Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Entlastungen wegen Nahost

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik in Sachsen-Anhalt: Entlastungen gefordert

„Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen“, sagte Schulze dem Magazin „Politico“. „Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann auch entsprechend Entscheidungen hier in Europa geben muss.“

Aus Schulzes Sicht ist dies auch ein Thema für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin: „In jedem Fall gehe ich davon aus, dass wir mindestens im Kamingespräch, also dann, wenn die Ministerpräsidenten allein untereinander sind, dass wir auch über die Auswirkungen dieser schwierigen Situation im Nahen Osten reden werden.“

Schulze sagte weiter, es müsse nicht unbedingt auf eine Diskussion hinauslaufen, ob die finanzielle Kraft für Entlastungen ausreiche. Es gebe auch Rahmenbedingungen, die verändert werden könnten: „Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Thema Zertifikatehandel, ETS, das belastet die Wirtschaft, das belastet die Verbraucher auch.“ Der CDU-Politiker regte an, dass Themen „auf europäischer Ebene ausgesetzt werden oder nicht so stark kommen, wie sie geplant sind“. Schulze sagte: „Das würde uns auch entlasten.“

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
• Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
• Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026