Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
27. Februar 2026
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Beobachtungen zur AfD in Berlin
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann: „Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Also, das wird schon mal deutlich formuliert.“
„Aber – und dazu kommt dann eben auch das Gericht zum Entschluss – es ist nicht gesamtprägend für diese Partei. So. Und deswegen bleibt es dabei: Die AfD ist ein Beobachtungsfall. Das ist das, was wir auch aktuell für die AfD sehen. Und ansonsten ist ein Hauptsacheverfahren das, was entsprechend vom Verfassungsschutz begleitet werden muss. Und da wird der Vortrag des Verfassungsschutzes dann auch weiter im Hauptsacheverfahren stattfinden.“
Auch für das Vorgehen einzelner Länder ergibt sich für Dobrindt vorerst kein veränderter Handlungsbedarf. Vielmehr gelte es, den Beschluss genau zu analysieren. „Dafür hat das BfV, der Verfassungsschutz, die Verantwortung in der Analyse. Auswirkungen auf das, was in den Ländern spezifisch zu den Landesverbänden der AfD anbelangt, gibt es nicht.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Alexander Dobrindt am 27.02.2026
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
4,8/5(16 Bewertungen)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Alexander Dobrindt hält an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann.
Dobrindt betont, dass Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung innerhalb der AfD vorhanden sind.
