Politik- Seite 28

Matthias Moosdorf, Bundestagsabgeordneter, steht vor Gericht wegen verfassungswidriger Grußform.

AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

15. Dezember 2025
Politik in Berlin: Anklage gegen AfD-Abgeordneten Berlin () - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens … |
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Renate Künast spricht über die Zukunft der Grünen ohne Robert Habeck, Wahlabend-Szene.

Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback

15. Dezember 2025
Politik in Berlin: Zukunft der Grünen Berlin () - Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige … |
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Hafen von Rio de Janeiro, Symbol für Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur-Staaten.

Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

14. Dezember 2025
Wirtschaftliche Bedenken zum EU-Mercosur-Abkommen Paris () - Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte der französische … |
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Wolodymyr Selenskyj trifft sich mit internationalen Vertretern zur Diskussion über Friedensverhandlungen.

Selenskyj in Deutschland eingetroffen

14. Dezember 2025
Diplomatie in Berlin: Friedensverhandlungen Ukraine Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen … |
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Ein Mensch steht erschüttert vor einer Gedenkstätte, umgeben von Kerzen und Blumen.

Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

14. Dezember 2025
Terroranschlag in Sydney erschüttert Gesellschaft Berlin/Sydney () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den … |
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Ursula von der Leyen vor dem Kreml, hält Warnung an Russland wegen Kriegsfolgen.

Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

14. Dezember 2025
EU-Politik: Sanktionen gegen Russland und Ukraine-Hilfe Brüssel () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine."Der Kreml muss wissen: … |
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Frank-Jürgen Weise, neuer Vorsitzender der Rentenkommission, mit Hintergrundinformationen zur Reforminitiative.

Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

13. Dezember 2025
Politik: Rentenkommission in Berlin gebildet Berlin () - Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild" am Samstagnachmittag … |
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Plattenbauten symbolisieren soziale Herausforderungen und Reformbedarf in der Sozialpolitik.

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

12. Dezember 2025
Wirtschaftliche Reformen in Berlin Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen zur US-Partnerschaft.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

11. Dezember 2025
Politik: Strack-Zimmermann kritisiert Merzens Aussagen in Brüssel Brüssel () - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, … |
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Roderich Kiesewetter kritisiert Gerichtsurteil zu russischem Tanker, spricht über Umweltschäden und Sanktionen.

Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

11. Dezember 2025
Außenpolitik und Rechtsprechung in Berlin Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch … |
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Politiker diskutieren im Koalitionsausschuss, Kritik an Führungsversagen und mangelnder Handlungsfähigkeit.

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

11. Dezember 2025
Politische Entwicklungen in Berlin analysiert Berlin () - Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen."Die Koalition steckt fest und … |
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Eine Protestszene mit zahlreichen Menschen, die gegen die bulgarische Regierung demonstrieren.

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

11. Dezember 2025
Politische Turbulenzen in Bulgarien Sofia () - Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in … |
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Staatsinstitutionen im Vertrauen im Wandel; Bundestag und Medien erleben dramatischen Rückgang.

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

11. Dezember 2025
Vertrauen in deutsche Institutionen sinkt drastisch Berlin () - Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie … |
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Vier Staats- und Regierungschefs diskutieren über den Frieden in der Ukraine am Telefon.

Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

10. Dezember 2025
Dachgespräche zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das … |
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Symbolisches Bild des Bundesfinanzministeriums mit Grundsteuer-Dokumenten und positiver Reaktion auf Gerichtsurteil.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025
Grundsteuer-Reform und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert."Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine … |
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Bundesjustizministerin Hubig warnt vor politischem Einfluss auf Menschenrechtsgericht, fordert Unabhängigkeit.

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025
Menschenrechtsschutz und Migration in Europa Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … |
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Anke Rehlinger fordert schnellere wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland.

Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche

10. Dezember 2025
Wirtschaftliche Forderungen in Saarbrücken Saarbrücken () - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert."Die deutsche Wirtschaft ist … |
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Bundeswehrkaserne: Symbol für sicherheitspolitische Herausforderungen, Spionage- und Sabotagebedrohungen in Deutschland.

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … |
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Katharina Dröge äußert Zweifel an Dobrindts Asylpolitik und fordert faire Verteilung von Geflüchteten.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025
Zweifel an Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt … |
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Verhandlungen in Brüssel: Europäisches Lieferkettengesetz wird zugunsten großer Unternehmen abgeschwächt.

EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

9. Dezember 2025
Europa: Anpassungen im Lieferkettengesetz Brüssel () - Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum … |
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Flüchtlingslager mit Menschen, die auf Asyl warten; Symbol für europäische Migrationspolitik und Herausforderungen.

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025
Asyl- und Migrationspolitik in Europa Berlin () - Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … |
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Luftangriffe zwischen Thailand und Kambodscha zeigen Konflikt und geopolitische Spannungen an der Grenze.

Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

8. Dezember 2025
Militärische Konflikte in Thailand und Kambodscha Bangkok/Phnom Penh () - Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten … |
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Annalena Baerbock spricht über Gleichberechtigung und Chancen für Frauen bei den Vereinten Nationen.

Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

7. Dezember 2025
UN-Generalsekretariat: Geschlechtergleichheit im Fokus New York () - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte … |
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