Politik- Seite 28

Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir

9. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg … |

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Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben

9. März 2026

Politik

Politik: Kontroversen um Boris Palmer in Stuttgart Stuttgart () - Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt … |

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Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern

9. März 2026

Politik

Gesellschaft: Drogenpolitik und Cannabissamenverkauf in Berlin Berlin () - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten."Wir haben mit dem Cannabisgesetz … |

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Merz beklagt "Kampagne" gegen Hagel im Wahlkampf

9. März 2026

Politik

Politische Reaktionen nach Wahl in Baden-Württemberg Berlin () - Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er … |

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Stuttgarts OB für Machtteilung von Özdemir und Hagel

9. März 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Ministerpräsidentenposten im Diskurs Stuttgart () - Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel … |

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Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise

9. März 2026

Politik

Wirtschaft: EU fordert Maßnahmen gegen Ölpreissteigerungen Berlin () - Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. "Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden … |

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Auswärtiges Amt erwartet Kontinuität beim Kurs des Mullah-Regimes

9. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Iran Berlin () - Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht … |

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Krieg im Nahen Osten beeinflusst deutschen Unifil-Einsatz kaum

9. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Einsatz der Fregatte im Mittelmeer Berlin () - Die deutsche Fregatte "Nordrhein-Westfalen" wird ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil ungeachtet des Krieges im Nahen Osten unverändert … |

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SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten

9. März 2026

Politik

Politische Analyse der Wahlen in Baden-Württemberg Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung."Wir haben … |

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Schulze will Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf sich zuschneiden

9. März 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlkampffokus und Strategie Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg … |

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Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

9. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt Berlin () - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. … |

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Grüne Jugend richtet Forderungskatalog an Özdemir

9. März 2026

Politik

Politische Forderungen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg Berlin () - Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich zu bestimmten … |

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Brantner schließt Ministeramt in Baden-Württemberg aus

9. März 2026

Politik

Politik: Franziska Brantner bleibt in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner will nicht Ministerin im Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg werden."Ich komme aus Heidelberg, ich liebe Baden-Württemberg, aber … |

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Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

9. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte um Frauenquote im Präsidialamt Berlin () - Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin."Grundsätzlich finde ich … |

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Thym sieht Türkei als "Türsteher" gegen Flüchtlinge aus dem Iran

9. März 2026

Politik

Migrationstrends und Fluchtbewegungen in Europa Konstanz () - Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als … |

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Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn – aber Sitze-Patt

9. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Landtagswahl 2026 Stuttgart () - Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es … |

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Spar-Aufruf von Merz für Altersvorsorge stößt auf Kritik

9. März 2026

Politik

Diskussion um Altersvorsorge in Deutschland Berlin () - Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen."Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle … |

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Serbiens Präsident hofft auf Teil-Beitritt zur EU

9. März 2026

Politik

Serbische Politik: Vucic und EU-Ambitionen Belgrad () - Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union … |

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Iranische Staatsmedien: Khamenei-Sohn zu dessen Nachfolger ernannt

8. März 2026

Politik

Politik im Iran: Neuer Führer ernannt Teheran () - Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen … |

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Bundes-CDU sieht keine Mitverantwortung für Wahlergebnis in BW

8. März 2026

Politik

Wahlergebnisse und politische Reaktionen in Baden-Württemberg Berlin/Stuttgart () - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen … |

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Baden-Württembergs FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an

8. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.Sollte die FDP tatsächlich … |

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Hagel: Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei den Grünen

8. März 2026

Politik

Koalitionsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht nach der Landtagswahl die Initiative für Koalitionsverhandlungen zunächst bei den Grünen."Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei … |

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Baden-Württembergs SPD-Chef kündigt Rückzug an

8. März 2026

Politik

Wahlbeben in Baden-Württemberg: SPD-Rückzug angekündigt Stuttgart () - Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef … |

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Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU

8. März 2026

Politik

Politische Stimmung in Baden-Württemberg Wahlen Stuttgart () - Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.Im Durchschnitt kommen die Grünen … |

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Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen

8. März 2026

Politik

Politik: Bundestag fordert mehr Zeit für Reformen Berlin () - Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung … |

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Schweizer stimmen gegen drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags

8. März 2026

Politik

Volksabstimmungen in der Schweiz 2023 Bern () - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten … |

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Prien warnt vor Diskriminierung durch KI

8. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz. KI werde mit Internetdaten trainiert und übernehme darin enthaltene Vorurteile, … |

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Iranische Staatsmedien melden Wahl von Khamenei-Nachfolger

8. März 2026

Politik

Iran: Nachfolge des Obersten Führers Teheran () - Der Expertenrat des Iran hat offenbar einen Nachfolger für den vor einer Woche getöteten Obersten Führer Ali Khamenei gewählt. Das berichten die … |

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Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier

8. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Prostitution in Deutschland Berlin () - Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für Deutschland bekräftigt."In der … |

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Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet

8. März 2026

Politik

Landtagswahl und politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie … |

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Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel

7. März 2026

Politik

Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel.In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die Ministerin … |

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Trump kündigt "sehr harte" Angriffe auf Iran an

7. März 2026

Politik

Internationale Politik: Trump kündigt Maßnahmen gegen Iran an Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt.Dass der Iran sich mittlerweile bei seinen Nachbarn im … |

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Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert

7. März 2026

Politik

Politische Stimmung vor Landtagswahl Baden-Württemberg Berlin () - Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor der AfD.Im neuen "Sonntagstrend", … |

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Iran-Krieg: Reichinnek fordert sichere Fluchtwege nach Europa

7. März 2026

Politik

Politik: Fluchtwege für Iranische Schutzsuchende Berlin () - Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran zu … |

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Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne

7. März 2026

Politik

Umweltpolitik: Herausforderungen bei der Endlagersuche Berlin () - Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung … |

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Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne

7. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin 2026 Berlin () - Der Co-Vorsitzende der Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark … |

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Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel

7. März 2026

Politik

Haushaltsreformen und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt.Wie Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, erfüllen die … |

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Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an

7. März 2026

Politik

Iran: Politische Ankündigungen zur Nachbarschaftspolitik Teheran () - Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird.Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, … |

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Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran

7. März 2026

Politik

Politik Berlin: Klöckner zu Israels Militärschlag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.Den … |

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Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen

7. März 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen Berlin () - Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die "Welt … |

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Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit

7. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Flexibilisierung in Deutschland gefordert Berlin () - Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. "Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen - wie … |

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Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele

7. März 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland zur Debatte Berlin () - Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage … |

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Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen

7. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdiskussionen aufkommen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. "Ich spekuliere nicht … |

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Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel

7. März 2026

Politik

Sicherheit im Bundestag: Drohnenbedrohungen in Berlin Berlin () - Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … |

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Justizministerin will "Mieterschutz" im Heizungsgesetz

7. März 2026

Politik

Politik: Mieterschutz in Berlin stärken Berlin () - Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für einen … |

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Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen

7. März 2026

Politik

Wirtschaft: Gender Pay Gap in Deutschland Berlin () - Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei … |

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Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan

6. März 2026

Politik

Internationale Politik: Sorgen um Iran-Strategie München () - Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. "Ich bin negativ überrascht, dass … |

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Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend

6. März 2026

Politik

Außenpolitik und Iran: Zukunftsperspektiven Berlin () - In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der … |

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Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer

6. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Nürnberg () - Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt der … |

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Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket

6. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa."Die Einigung … |

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Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf

6. März 2026

Politik

Immobilienstrategien der AfD in Berlin Berlin () - Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde … |

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Trump verlangt "bedingungslose Kapitulation" vom Iran

6. März 2026

Politik

US-Politik: Trump zum Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde "keinen Deal" mit dem Iran geben, außer einer "bedingungslosen Kapitulation", sagte Trump am … |

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Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen

6. März 2026

Politik

Krankenhausreform in Deutschland: Kritik und Forderungen Berlin () - Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen."Die … |

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Merz warnt vor "endlosem Krieg" gegen den Iran

6. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Nahost 2026 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels … |

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Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

6. März 2026

Politik

Außenpolitik im Iran: Risiken und Folgen Berlin () - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", … |

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Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch

6. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Skepsis zu Beleidigungsparagrafen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere … |

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Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat

6. März 2026

Politik

Politik: Fortschritte beim Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt."Das … |

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NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein

6. März 2026

Politik

Politik: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend ein Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es … |

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Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

6. März 2026

Politik

Politische Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … |

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Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

6. März 2026

Politik

Politik: Krankenhausreform im Bundestag Berlin Berlin () - Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … |

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Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

6. März 2026

Politik

Steuerreformvorschläge in Berlin 2027 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich halte es für realistisch, dass wir zur … |

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Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik

6. März 2026

Politik

Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt."In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … |

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Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Klinikreform

6. März 2026

Politik

Krankenhausreform in Berlin: Chancen und Herausforderungen Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große … |

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"Politbarometer": CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf

5. März 2026

Politik

Politische Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () - Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit … |

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Nato-Staaten erhöhen wegen Raketenabwehr Einsatzbereitschaft

5. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik: NATO erhöht Raketenabwehrbereitschaft Brüssel () - Die Nato-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht. Dies sei bereits am Mittwoch geschehen, nachdem eine ballistische Rakete aus dem Iran, die … |

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Söder fordert Einsatz von Bundeswehrmaschinen für Rückholung

5. März 2026

Politik

Politik: Rückholung von Deutschen aus Krisengebiet Berlin () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … |

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Unionsfraktion will noch keine Entlastungen

5. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin diskutiert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen … |

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Trump macht Markwayne Mullin zum neuen "Heimatschutzminister"

5. März 2026

Politik

Politik in den USA: Amtswechsel im Homeland Security Washington () - US-Präsident Donald Trump tauscht die "Heimatschutzministerin" Kristi Noem gegen den Senator aus Oklahoma Markwayne Mullin aus. Mit Wirkung zum … |

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Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland

5. März 2026

Politik

Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Deutschlands Wirtschaft Berlin () - Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark.Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen … |

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EU-Kommission fürchtet neue Migrationskrise

5. März 2026

Politik

Flüchtlingsbewegungen aufgrund Iran-Krise in Europa Brüssel () - Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der … |

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Mehrheit hält Angriff auf den Iran für nicht gerechtfertigt

5. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Stimmung zur internationalen Politik in Deutschland Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch.In einer Infratest-Umfrage … |

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Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab

5. März 2026

Politik

Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () - Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … |

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Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

5. März 2026

Politik

Politik in Deutschland: Wolf als jagdbare Art Berlin () - Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag … |

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Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf

5. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: SPD vor Herausforderungen Stuttgart () - Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei."Wir sind alle froh, … |

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Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen

5. März 2026

Politik

Verwaltung und Reformen in Berlin Berlin () - Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe … |

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Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche

5. März 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Kritik an Ministerin Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … |

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Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber

5. März 2026

Politik

Politik München: Rückführungen nach Syrien im Fokus München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass … |

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Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin

5. März 2026

Politik

Internationale Beziehungen: Deutschland und Japan Berlin () - Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage … |

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Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

5. März 2026

Politik

Politik: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform Berlin () - Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung … |

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Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent

5. März 2026

Politik

Wirtschaft: Rentensteigerung in Deutschland 2026 Berlin () - Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. … |

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SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung

5. März 2026

Politik

Politische Veränderungen in Berlin SPD Berlin () - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der … |

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CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission

5. März 2026

Politik

Kommunale Finanzen und Föderalismus in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, … |

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Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren

5. März 2026

Politik

EU-Politik: Asylzentren außerhalb Europas Berlin () - Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte … |

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SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin "Vorwärts" ein

5. März 2026

Politik

Digitaler Wandel in der SPD-Kommunikation Berlin () - Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag … |

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Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets

5. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Alternative Mobilitätsangebote vorgeschlagen Berlin () - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. … |

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Bundesländer erhöhen Druck auf Reiche wegen Spritpreis-Anstieg

5. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland Saarbrücken () - Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)."Das Bundeswirtschaftsministerium … |

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Bundestag billigt "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien

5. März 2026

Politik

Politik: Neuer Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und UK Berlin () - Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und … |

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Linnemann fordert "Marktmachtkontrolle" bei Spritpreisen

5. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Spritpreise unter Kontrolle? Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle."Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und … |

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CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest

5. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin … |

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Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`

5. März 2026

Politik

Politik: Völkerrechtliche Fragen im Nahostkonflikt Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den … |

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Linke fordert "sichere Fluchtwege" aus dem Iran nach Deutschland

5. März 2026

Politik

Gesellschaft: Flüchtlingspolitik und Iran-Krise Berlin () - Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert."Schutzsuchende müssen deutsche … |

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EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle

5. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik der EU in Brüssel Brüssel () - Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte … |

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Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

5. März 2026

Politik

Außenpolitik: Debatte über Krieg gegen Iran Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden."Dieser Krieg … |

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Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen

5. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Keine Entschädigung für Kommunen Berlin () - Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem … |

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Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz

5. März 2026

Politik

Infrastruktur-Sicherheit in Deutschland: Kritis-Dachgesetz Berlin () - Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident … |

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Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten

5. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Vorbereitung auf Krisen Berlin () - Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet … |

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Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen

5. März 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg von Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende … |

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Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor

4. März 2026

Politik

Außenpolitik und Sicherheit: Kritische Stimmen aus Deutschland Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem "Spiegel" sagte … |

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Röwekamp hält Marine-Einsatz in Straße von Hormus für denkbar

4. März 2026

Politik

Marineeinsatz im internationalen Kontext: Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … |

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Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa

4. März 2026

Politik

Unterstützung für die Ukraine in Europa Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. "Die … |

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Dobrindt sieht aktuell keine "zusätzlichen Gefährdungen"

4. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland nach Konfliktbeginn Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich … |

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Kabinett beschließt Modernisierung des Designrechts

4. März 2026

Politik

Politik: Modernisierung des Designrechts in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den … |

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Nouripour will besseren Schutz deutscher Soldaten in Nahost

4. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen."Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht … |

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Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor

4. März 2026

Politik

Wirtschaft: Neue Expertenberufung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am Mittwoch … |

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SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

4. März 2026

Politik

Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () - Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … |

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Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform

4. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Reform der Schuldenbremse Berlin () - Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … |

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Entlastungen wegen Nahost

4. März 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Entlastungen gefordert Magdeburg () - Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen … |

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Justizministerin: "Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter"

4. März 2026

Politik

Diplomatie und Völkerrecht in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass … |

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Gestiegene Privatinsolvenzen: Linke fordert "neue Schufa"

4. März 2026

Politik

Gesellschaft: Finanzielle Unterstützung für Schuldner in Berlin Berlin () - Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen … |

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Malmendier empfiehlt Vorbereitung auf Eurobonds

4. März 2026

Politik

Wirtschaft: Eurobonds und Verteidigungsfinanzierung in Berlin Berlin () - Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten."Wir könnten irgendwann in … |

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Wagenknecht fordert niedrigeren Mehrwertsteuersatz

4. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent … |

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Bildungsministerin Prien will Iran-Krieg in Schulen thematisieren

4. März 2026

Politik

Bildung und aktuelle internationale Krisen in Deutschland Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland."Gerade … |

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SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul

3. März 2026

Politik

Außenpolitik: Kritik an Krisenkommunikation in Berlin Berlin () - SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt."Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende … |

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Merz: "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland"

3. März 2026

Politik

Politik: Merz' Besuch in Washington Washington () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland", sagte Merz am … |

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Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen

3. März 2026

Politik

Politische Begegnungen in Washington Washington () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag … |

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Koalition will "Femizide" härter bestrafen

3. März 2026

Politik

Strafrecht und Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Union und SPD wollen sogenannte "Femizide" härter bestrafen. "Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden", sagte der Obmann … |

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AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

3. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der AfD Berlin Berlin () - Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt.Laut … |

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Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg

3. März 2026

Politik

Politik: Völkerrechtsbruch im Iran-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran … |

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Wehrbeauftragter drängt auf Bürokratieabbau für die Truppe

3. März 2026

Politik

Bundeswehr: Bürokratieabbau und Entscheidungsfreiheit in Berlin Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von "militärfremder Bürokratie" zu entlasten."Es … |

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Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand

3. März 2026

Politik

Politische Umfragen in Deutschland: Aktuelle Trends Berlin () - Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die … |

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