CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest
5. März 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen. „Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen“, sagte Fraktionschef Guido Heuer dem „Spiegel“.
Im Magdeburger Landtag haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne mehr als ein Jahr lang ein umfassendes Gesetz erarbeitet, das unter anderem das Landesverfassungsgericht und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor Verfassungsfeinden schützen soll. Im September stehen Landtagswahlen an, die AfD kommt in Umfragen auf etwa 40 Prozent.
Das Gesetzespaket, welches an diesem Donnerstag im Landtag diskutiert wird, bereite die Demokratie im Land „auf komplexere Mehrheitsverhältnisse“ vor, sagt Heuer. Man habe nun „schwerpunktmäßig organisatorische und prozedurale Regelungen getroffen“, für die man im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötige.
Die Linke, der nach der Wahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zufallen könnte, interpretiert die Absprachen anders. „Die Zusammenarbeit war konstruktiv“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt dem „Spiegel“. „Es gibt jetzt ein starkes Demokratie-Schutz-Gesetz – und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
CDU schließt inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken aus.
Im Landtag wurde ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie und Schutz vor Verfassungsfeinden erarbeitet.
Landtagswahlen stehen im September an; AfD kommt auf etwa 40 Prozent in Umfragen.
