Politik- Seite 26

Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung

30. Dezember 2025

Politik

US-Sanktionen und deutsche Politik in Berlin Berlin () - Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der "Spiegel" … |

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Uno-Direktor warnt vor Rückgang der Solidarität mit Flüchtlingen

30. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Flüchtlingskrise und humanitäre Verantwortung Bonn () - Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten."Weltweit zwingen Kriege und Verfolgung mehr als … |

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"Gesicht zeigen" sieht 2026 als "Reifeprüfung für unsere Demokratie"

30. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Herausforderungen für die Demokratie in Deutschland Berlin () - Der Vorsitzende von "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.", Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr … |

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Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform

30. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () - Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr … |

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Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 hinaus

30. Dezember 2025

Politik

Politische Stimmung in Berlin 2026 Berlin () - Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.Wie eine Forsa-Umfrage für den … |

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Gaza-Friedensplan: Trump "nicht besorgt" über Israels Vorgehen

29. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen im Nahen Osten Palm Beach () - US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er sich keine Sorgen über die Handlungen Israels mache, insbesondere hinsichtlich des Tempos, mit dem … |

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Selenskyj und Merz besprechen Treffen mit Trump

29. Dezember 2025

Politik

Politik: Ukraine und Deutschland im Dialog Kiew/Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump … |

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MSC-Vorsitzender Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Politikern

29. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik und Dialog in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung verteidigt, zum nächsten Treffen der Konferenz im Februar 2026 nach zweijähriger … |

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Grüne pochen auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

29. Dezember 2025

Politik

Europa und die Unterstützung der Ukraine Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgefordert."Wenn man die … |

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Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

29. Dezember 2025

Politik

Politische Kontroversen zur Sicherheitskonferenz Berlin Berlin () - EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. "Ich … |

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Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

29. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Neujahrsempfang 2026 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der … |

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Kassenvorschlag für neue Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung

29. Dezember 2025

Politik

Medizin und Gesundheitspolitik in Deutschland Berlin () - Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen."Eine Praxis- oder Patientengebühr ist … |

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Merz ist wahrscheinlich "kein großer Böllerer"

29. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Böllerverbot-Diskussion Berlin () - Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiter unklar, auch wenn es aus seinem Umfeld Signale gibt, dass … |

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Grüne fordern besseren Service von der Bahn

29. Dezember 2025

Politik

Politik: Kritik an Bahn-Service in Berlin Berlin () - Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn, mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten zu zeigen. "Das WLAN der Deutschen Bahn ist und … |

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Merz blickt "grundsätzlich optimistisch" auf Ukraine-Verhandlungen

29. Dezember 2025

Politik

Politik: Fortschritte in Ukraine-Verhandlungen in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert.Auf Anfrage der , ob Bundeskanzler … |

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Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt

29. Dezember 2025

Politik

Medienberichterstattung über Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine "nicht unerhebliche … |

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Hardt sieht leichte Fortschritte nach Treffen bei Trump

29. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Fortschritte im Ukraine-Konflikt Berlin () - Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), leichte Fortschritte … |

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Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im Zug

29. Dezember 2025

Politik

Politik: Keine Entschädigung für Zugreisende in Berlin Berlin () - Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant geschlossen ist. … |

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BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

29. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: AfD-Bedenken Berlin () - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem … |

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Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung

29. Dezember 2025

Politik

Asylpolitik in Deutschland: Kontroversen und Entwicklungen Berlin () - Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet."Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet", … |

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EU will Ausbildungsmission im Libanon starten

29. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik der EU im Libanon Brüssel () - Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen."Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert … |

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Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen

29. Dezember 2025

Politik

Politik: Strafverschärfung für Angriffe in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die … |

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Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe

29. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Gefahren durch Drohnen am Flughafen Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe."Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und … |

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SPD-Politiker Schwarz fordert umfassende Unterstützung der Ukraine

29. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik: Unterstützung für die Ukraine Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin … |

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Trump will notfalls vor ukrainischem Parlament für Deal werben

28. Dezember 2025

Politik

Diplomatie und Frieden: USA und Ukraine Palm Beach () - US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. "Wir sind … |

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Trump hat keine "Deadline" für Beendigung des Ukrainekriegs

28. Dezember 2025

Politik

Politik: Trump und Selenskyj in Florida Palm Beach () - US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan, bis wann der Ukrainekrieg beendet sein soll."Ich habe keine Deadline", sagte Trump am … |

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Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin

28. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Washington Washington () - US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt."Ich … |

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Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD

28. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland beobachten Berlin () - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung … |

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Rufe aus Union nach weniger "Parteiideologie" bei Pflegereform

28. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Pflegeversicherung im Reformdiskurs Berlin () - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform."Wir werden die Leistungen an die … |

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Wagenknecht wirft EU bei Ukraine "Realitätsverlust" vor

28. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen im Ukraine-Konflikt Berlin () - Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin … |

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Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine

28. Dezember 2025

Politik

Politische Debatte um Unterstützung für Ukraine Berlin () - Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf … |

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Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung

28. Dezember 2025

Politik

Sachsen: Koalitionsvertrag in der Kritik Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt."Thorsten Frei … |

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CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters

28. Dezember 2025

Politik

Rentenreform-Diskussion in Berlin: Zukunft der Altersvorsorge Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine "konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den … |

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Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland

28. Dezember 2025

Politik

Politik in Thüringen: AfD und Russlandkontakte Erfurt () - Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. "Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland", sagte Behördenchef … |

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SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum

28. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD-Mitgliederbegehren und Bürgergeldreform Berlin () - Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel … |

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Krankenkassen fordern von Warken weiteres Sparpaket

28. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf Erkannt Berlin () - Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen."Wenn … |

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Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit Nato

28. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und der Ukraine Berlin () - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich."Dass … |

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Entwicklungsministerin will mehr Zusammenarbeit mit Südländern

28. Dezember 2025

Politik

Entwicklungspolitik: Initiative für Nord-Süd-Zusammenarbeit in Berlin Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens … |

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Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen

27. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin und Brilon Berlin/Brilon () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.Auf Initiative des Bundeskanzlers habe … |

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Diplomatin Tagliavini für direkte Gespräche mit Putin

27. Dezember 2025

Politik

Diplomatie und Konfliktlösung in Genf Genf () - Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus."Es ist ja erstaunlich, wie … |

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SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten

27. Dezember 2025

Politik

Politik: Koalitionsvertrag und zukünftige Herausforderungen in Berlin Berlin () - In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, … |

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EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus

27. Dezember 2025

Politik

Politik in Straßburg: EVP und Rechtsradikale Straßburg () - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir … |

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Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

27. Dezember 2025

Politik

Sicherheit im Bundestag: Reformbedarf erkannt Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit … |

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Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus

27. Dezember 2025

Politik

Politische Stimmung zur Koalitionsdauer in Deutschland Berlin () - Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt … |

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NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten

27. Dezember 2025

Politik

Entlastung der Polizei in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von … |

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Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland

27. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen für die Demokratie in Deutschland Freiburg () - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der … |

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Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an

27. Dezember 2025

Politik

Bundestag: Verbesserung des Benehmens gefordert Essen () - Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der "Rheinischen … |

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Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

27. Dezember 2025

Politik

Sozialstaatsreform und Digitalisierungsbedarf in Deutschland Berlin () - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in … |

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DIHK zweifelt an Rentenkommission

27. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung … |

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Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements

27. Dezember 2025

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlprognosen und Erwartungen Magdeburg () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz … |

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Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

27. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftsdringlichkeit in deutschen Städten Berlin () - Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

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Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor

27. Dezember 2025

Politik

Politische Provokationen im Bundestag Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren.Der … |

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Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte

27. Dezember 2025

Politik

Herausforderungen der Umweltpolitik in Deutschland Dessau () - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem … |

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Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester

27. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () - In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, … |

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SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen

27. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Leistungskürzungen im Fokus Berlin () - Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen … |

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Wolf im Jagdrecht – NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen

27. Dezember 2025

Politik

Umweltpolitik in NRW: Wolf und Jagdrecht Düsseldorf () - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen."Dass der Wolf … |

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Knigge-Experte Hoyos lobt die Manieren von Kanzler Merz

27. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Etikette und Verhalten in Essen Essen () - Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. "Ich halte ihn in der … |

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Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor

27. Dezember 2025

Politik

Politik im Umbruch: SPD sucht Orientierung Berlin () - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst", sagte … |

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Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren

27. Dezember 2025

Politik

Politik in Ostdeutschland: Wahlen und Koalitionen Berlin () - Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten … |

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Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt

26. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftskritik an der Bundesregierung in München München () - Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung."Leider wird … |

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Niedersachsens Ministerpräsident macht neue Renten-Vorschläge

26. Dezember 2025

Politik

Rentenreform in Niedersachsen: Neue Ansätze diskutiert Hannover () - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, … |

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Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

26. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: AfD-Kritik und Blockaden Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. "Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut … |

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Lies fordert Kaufprämie auch für Elektro-Gebrauchtwagen

26. Dezember 2025

Politik

Niedersachsen: Förderung für gebrauchte E-Autos Hannover () - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten … |

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Auch Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

26. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () - Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … |

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Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung

26. Dezember 2025

Politik

Militärische Zusammenarbeit der EU für Frieden in der Ukraine Brüssel () - Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge … |

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Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise

26. Dezember 2025

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Wirtschaftliche Maßnahmen zur Luftverkehrssteuer in Deutschland Berlin () - Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken - die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber … |

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Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

26. Dezember 2025

Politik

Europa: Aufruf zu neuer Sicherheitsstrategie Brüssel () - Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr … |

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Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht

25. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode."Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … |

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Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen

25. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Leistungskürzungen angekündigt Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. "Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen … |

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Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

25. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Freiburg Freiburg () - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet."Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte … |

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Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an "radikale Linke"

25. Dezember 2025

Politik

Politische Weihnachtsbotschaft aus Washington Washington () - US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den … |

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Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan

25. Dezember 2025

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Internationale Bemühungen um Sudan-Krise Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts.Es handele sich im … |

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Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland

24. Dezember 2025

Politik

Politik im Nahen Osten: Siedlungskonflikt Berlin () - Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt."Wir erinnern daran, … |

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CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef

24. Dezember 2025

Politik

Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen "HateAid" diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer."Die Bundesregierung sollte … |

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Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

24. Dezember 2025

Politik

Politik: Friedrich Merz' Weihnachtsansprache in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an … |

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Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela

24. Dezember 2025

Politik

Politik: Spannungen zwischen USA und Venezuela Berlin () - Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In … |

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Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

24. Dezember 2025

Politik

Politik in der EU: Kritik an US-Sanktionen Berlin () - Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind … |

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Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"

24. Dezember 2025

Politik

Politik: Einreiseverbote und digitale Rechte in Berlin Berlin () - Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. "Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von … |

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SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen

24. Dezember 2025

Politik

Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die … |

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Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid"

24. Dezember 2025

Politik

Politik: USA verurteilt Einreiseverbote in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … |

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Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy

24. Dezember 2025

Politik

Politische Akteure feiern Weihnachten in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. "Weihnachten ist für mich trotz der … |

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US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar

24. Dezember 2025

Politik

Politik: US-Sanktionen gegen EU-Aktivisten in Washington Washington () - Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten … |

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Schnitzer lehnt Aktivrente ab

24. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. … |

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CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit

24. Dezember 2025

Politik

CDU und AfD: Konsequenzen in der Politik Berlin () - Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht … |

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Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

24. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen der Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. "Die Lage … |

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Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen

24. Dezember 2025

Politik

Politische Sicherheitsinvestitionen in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. "Wir … |

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Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben

24. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Besteuerung von Firmenerben in Deutschland München () - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. "Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel … |

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Koalition uneins über Wahlrechtsreform

24. Dezember 2025

Politik

Wahlrechtsevaluation in Berlin 2025 Berlin () - Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" … |

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Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte

24. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Werte und Solidarität in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen."Ich … |

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UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen USA und Venezuela

23. Dezember 2025

Politik

Politische Spannungen in der Karibik New York () - Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der … |

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Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

23. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik: Kritik an Sparmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen."Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den … |

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Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor

23. Dezember 2025

Politik

Internationale Politik: Spannungen in der NATO Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland ("Wir müssen es haben") Nato-Interessen zu schaden. … |

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Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie

23. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftspolitik: Beschäftigungssicherung in Schwedt Berlin () - Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit … |

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Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

23. Dezember 2025

Politik

Abschiebungen aus Deutschland: Fall Syrien Berlin () - Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die "Bild" berichtet, soll am Dienstag ein … |

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SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen

23. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Trumps Äußerungen zu Grönland Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert."Die erneuten Äußerungen von Donald … |

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Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen

23. Dezember 2025

Politik

Asylpolitik und Menschenrechte in Europa Berlin () - In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention … |

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ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele

23. Dezember 2025

Politik

Klimaschutz und Verkehrspolitik in Europa München () - Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur … |

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Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen in Ukraine

23. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen … |

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Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten

23. Dezember 2025

Politik

Landwirtschaftspolitik und Fleischpreise in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen. Auf eine entsprechende Frage sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): … |

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BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus

23. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: De Masi ausschließt AfD-Koalition Berlin () - Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. "Eine Koalition mit der … |

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Reul zu AfD-Zusammenarbeit: "Dann bin ich weg"

23. Dezember 2025

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Kooperation abgelehnt Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten."Falls meine Partei meint, man … |

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Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums

23. Dezember 2025

Politik

Politik und Religion im Kontext USA Genf () - Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht.Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der … |

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Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen

23. Dezember 2025

Politik

Internationale Politik: Situation im Gazastreifen Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert."Die … |

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Steuereinnahmen im November gesunken

23. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Rückgang der Steuereinnahmen in Deutschland Berlin () - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für … |

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Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform

23. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD zur Bürgergeldreform Berlin () - Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.Der Zuspruch … |

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Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025

23. Dezember 2025

Politik

Asylpolitik in Deutschland 2025 Berlin () - Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben … |

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AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen

22. Dezember 2025

Politik

Politische Maßnahmen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten … |

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Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe "hypothetische Überlegung"

22. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für "hypothetische Überlegungen".Der russische Präsident Wladimir Putin … |

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Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich

22. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik und Frieden in Europa Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag … |

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Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

22. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik und internationale Rüstungsdebatte in Deutschland Berlin () - Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am … |

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Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

22. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Diskussion über Arbeitszeit in Berlin Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland … |

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Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe

22. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Friedrich Merz plant besinnliche Feiertage Berlin/Brilon () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die am Montag … |

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Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

22. Dezember 2025

Politik

Internationale Reaktionen auf Siedlungsbau in Israel Berlin () - Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der … |

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Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

22. Dezember 2025

Politik

Politik in Deutschland: Debatte um Zuckersteuer Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen … |

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Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren

22. Dezember 2025

Politik

Politische Spannungen in Moskau nach Vorfall Berlin () - Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über … |

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Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor

22. Dezember 2025

Politik

Justizpolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () - Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.Ziel sei … |

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Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand

22. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Widerspruch zu Arbeitszeit-Vorschlägen Berlin () - Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD."Einschränkungen beim … |

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Ex-Gesundheitsminister Lauterbach für Zuckersteuer

22. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer-Vorstoß Berlin () - Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer."Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", … |

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Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse

22. Dezember 2025

Politik

Politik in Deutschland: Sicherheitsbehörden und Befugnisse Berlin () - Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die … |

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Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse

22. Dezember 2025

Politik

Sicherheitsbehörden und Grundrechte in Deutschland Berlin () - Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die Angriffe … |

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