Politik- Seite 26

Bas wehrt sich gegen "lange Debatte über neue Köpfe" in der SPD

23. März 2026

Politik

Politische Herausforderungen der SPD in Rheinland-Pfalz Berlin () - Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage … |

Details

Strack-Zimmermann sucht Partner für FDP-Doppelspitze

23. März 2026

Politik

Politik: FDP-Vorstandswahl in Berlin Berlin () - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes dafür offen gezeigt, Teil eines neuen Vorsitzenden-Duos zu werden. "Eine Doppelspitze … |

Details

SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an

23. März 2026

Politik

Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. "Es wird kein Reformpaket geben für uns, … |

Details

Schweitzer will SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU führen

23. März 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Koalitionsverhandlungen der SPD Mainz () - Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag … |

Details

Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren

23. März 2026

Politik

Politik: Rücktritt der FDP-Führung in Berlin Berlin () - FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Vorstand der Partei sind als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zurückgetreten. Auf dem Bundesparteitag im … |

Details

Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden

23. März 2026

Politik

FDP Intern: Angriffe und Verantwortung in Rheinland-Pfalz Berlin () - FDP-Vize Wolfgang Kubicki will nach dem Absturz der Liberalen in Rheinland-Pfalz am Vorsitzenden Christian Dürr festhalten und geht mit einstigen … |

Details

G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Nahost-Partner

23. März 2026

Politik

Außenpolitik der G7 im Nahen Osten Berlin () - Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für Partnerländer im Nahen Osten angesichts der anhaltenden Angriffe des Iran bekräftigt. Man verurteile … |

Details

Bundeswehrverband rechnet mit deutlich höherem Personalbedarf

23. März 2026

Politik

Wehrpflicht und Personalbedarf der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Er gehe davon aus, dass … |

Details

Iran dementiert Gespräche mit Trump

23. März 2026

Politik

Politik im Iran: US-Gespräche dementiert Teheran () - Der Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach derzeit Gespräche zwischen Teheran und Washington über ein mögliches Ende des Krieges … |

Details

Bericht: Strack-Zimmermann bietet sich für FDP-Doppelspitze an

23. März 2026

Politik

FDP-Politik in Berlin: Führungswechsel im Gespräch Berlin () - Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einem Medienbericht zufolge am Montagvormittag im Präsidium der Liberalen angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen - allerdings … |

Details

Trump meldet "gute Gespräche" mit Iran – Ultimatum verlängert

23. März 2026

Politik

Diplomatische Bemühungen im Nahen Osten Washington () - Die Vereinigten Staaten und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gespräche aufgenommen, um eine diplomatische Lösung des Krieges im … |

Details

Rehlinger: SPD muss sich von Bürokratie-Image lösen

23. März 2026

Politik

Saarland: SPD-Forderungen nach Wahlniederlage Berlin () - Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten aufgefordert. "Es hat der … |

Details

Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus

23. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Änderungen angekündigt Berlin () - Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, … |

Details

SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus

23. März 2026

Politik

Politische Stabilität in Berlin nach Wahlen Berlin () - Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen.Auf die Frage, … |

Details

Günther drängt nach Rheinland-Pfalz-Wahl auf Reformen

23. März 2026

Politik

Politik in Schleswig-Holstein nach Wahlen Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. "Jetzt die Dinge beherzt anpacken", … |

Details

Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn

23. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Slowenien Ljubljana () - Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden.Nach Auszählung fast aller … |

Details

Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

23. März 2026

Politik

Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. "Dass man Menschen motivieren will, länger … |

Details

Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist gewinnt in Paris

22. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Frankreich: Ergebnisse und Trends Paris () - Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich in der zweiten Runde am Sonntag in Paris Emmanuel Grégoire von der Sozialistischen Partei … |

Details

Schweitzer will nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten

22. März 2026

Politik

Wahlergebnisse und politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () - Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt, nicht in ein Kabinett von … |

Details

Schweitzer verspricht CDU Bildung einer "ordentlichen Regierung"

22. März 2026

Politik

Politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () - Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt.Es sage all denen, die jetzt wahrscheinlich mit … |

Details

Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg

22. März 2026

Politik

Politik: Merz und Trump im Dialog Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei seien die Situation im Iran, Israel und in … |

Details

Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente

22. März 2026

Politik

Kritik am Riester-Renten-Gesetzentwurf in Berlin Berlin () - Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".Union und SPD haben in … |

Details

Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen

22. März 2026

Politik

Gesellschaft: Forderung nach klimaschonenden Heizungen in Berlin Berlin () - Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien."Jetzt braucht es dringend eine … |

Details

Realo-Politiker kritisieren Bundesverband der Grünen Jugend

22. März 2026

Politik

Grüne Jugend fordert Kurskorrektur in Berlin Berlin () - Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Wer sich der Mitte der … |

Details

Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

22. März 2026

Politik

Trauer um SPD-Politiker in Berlin Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD … |

Details

Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

22. März 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben" deutlich zurück. "Die … |

Details

Trump stellt Iran Ultimatum und droht mit Angriffen auf Kraftwerke

22. März 2026

Politik

Politische Eskalation zwischen USA und Iran Washington () - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls … |

Details

EU-Parlamentspräsidentin warnt vor Bruch mit den USA

22. März 2026

Politik

EU-Politik: Herausforderungen der transatlantischen Beziehungen Straßburg () - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt - auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump … |

Details

Trump sieht sich im Iran-Krieg im Zeitplan "Wochen voraus"

21. März 2026

Politik

Politik: Trump widerspricht Medienberichten über Iran Washington () - US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Ziele der Vereinigten Staaten im Iran-Krieg nicht erreicht seien."Doch, habe ich, und … |

Details

Insa: Union wieder stärkste Kraft

21. März 2026

Politik

Aktuelle politische Stimmung in Deutschland Berlin () - Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab. Im Sonntagstrend, den das … |

Details

US-Sonderermittler Robert Mueller tot – Trump freut sich

21. März 2026

Politik

Politik: Tod von Robert Mueller in Washington Washington () - Der frühere FBI-Chef und spätere Sonderermittler Robert Mueller ist tot. US-Präsident Donald Trump meldete den Tod seines langjährigen Kontrahenten am … |

Details

Neubaur sieht "erhebliche Strafbarkeitslücken" bei Deepfakes

21. März 2026

Politik

Gesellschaft: Datenschutz und Frauenrechte in NRW Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt.In einem Gastbeitrag für die "Rheinische … |

Details

Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

21. März 2026

Politik

Politische Kontroversen um Buchhandelsauszeichnung in Deutschland Berlin () - Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … |

Details

Enes Kanter Freedom nennt Erdogan "neuen Chamenei im Nahen Osten"

21. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Spannungen in den USA Washington/Ankara () - Der frühere NBA-Basketballprofi Enes Kanter Freedom zeigt sich besorgt wegen der gesellschaftlichen Stimmung in den USA."Ich sehe in den USA die ersten … |

Details

"Zu Unrecht schlechtgeredet": Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt

21. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Energiepreise und Strategien Berlin () - Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. "Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt", … |

Details

Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

21. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Perspektiven zur Teilzeitarbeit in Berlin Berlin () - Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. … |

Details

Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland

21. März 2026

Politik

Politik Deutschland: Kritik an Iran-Regime Berlin () - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und … |

Details

Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze

21. März 2026

Politik

Diskussion um Altersgrenze in sozialen Medien Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.Erste Erfahrungen aus Australien seien … |

Details

Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI

21. März 2026

Politik

KI und Arbeitsplatzabbau in Deutschland Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen."Die Zeit, in der die Industrie … |

Details

Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den Blick

21. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Nahost-Konflikts in Deutschland Berlin () - Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges ins … |

Details

Streeck verteidigt Verbot von Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten

21. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: E-Zigaretten-Regulierung Berlin () - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt.Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Streeck: "Für Tabakprodukte … |

Details

Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an

21. März 2026

Politik

Sicherheitshinweise für Touristen in Deutschland Berlin () - Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an.Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, … |

Details

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

21. März 2026

Politik

Wahlrechtsreform in Berlin: CSU-Forderungen Berlin () - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur … |

Details

Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

20. März 2026

Politik

Militärstrategien im Nahen Osten Washington () - Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. "Wir stehen … |

Details

Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

20. März 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland nach EuGH-Urteil Berlin () - Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am … |

Details

Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

20. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" … |

Details

Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

20. März 2026

Politik

Asylpolitik und rechtliche Bedenken in Deutschland Berlin () - Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … |

Details

Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

20. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Rückführungen Berlin () - Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … |

Details

Trump wettert erneut gegen "Feiglinge" in der Nato

20. März 2026

Politik

US-Politik: Trump kritisiert NATO-Partner Washington () - US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert."Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am … |

Details

CDA kritisiert Reformdebatte

20. März 2026

Politik

Politische Debatten zur Sozialreform in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen … |

Details

Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

20. März 2026

Politik

Bildungsreform in Berlin: Neues Förderprogramm Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter … |

Details

Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit

20. März 2026

Politik

Rüstungsbeschaffung und strategische Autonomie in Deutschland Berlin () - Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will."Das ging … |

Details

Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

20. März 2026

Politik

Außenpolitik und Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen … |

Details

Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld

20. März 2026

Politik

Wirtschaft: Energiepreise und Regierungspolitik in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen … |

Details

SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

20. März 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () - Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von … |

Details

Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen

20. März 2026

Politik

Wirtschaft: Düngemittelkrise und Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … |

Details

Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen

20. März 2026

Politik

Sicherheitsmaßnahmen im Nahen Osten Berlin () - Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. "Das … |

Details

Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

20. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Schutz vor digitaler Gewalt Berlin () - In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln."Bundesjustizministerin Hubig darf hier … |

Details

Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

20. März 2026

Politik

Politik im Kontext des Iran-Konflikts Berlin () - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. … |

Details

Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

20. März 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform im Fokus Berlin () - Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform … |

Details

Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine

20. März 2026

Politik

Rüstungsexporte: Genehmigungen für Golfstaaten und Ukraine Berlin () - Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, … |

Details

Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben

20. März 2026

Politik

Unruhe im Berliner Wirtschaftsministerium Berlin () - Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen … |

Details

Israel greift Ziele in Syrien an

20. März 2026

Politik

Militärische Aktionen in Israel und Syrien Jerusalem () - Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein Kommandozentrum und … |

Details

Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an

20. März 2026

Politik

Gesetzesreform gegen digitale Gewalt in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … |

Details

Monopolkommission begrüßt Stärkung des Kartellamts

20. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Preissteigerungen Berlin () - Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.Diese Maßnahme "halte ich für sehr hilfreich, sie … |

Details

Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

20. März 2026

Politik

KI-Regulierung in der Europäischen Union Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. "Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von … |

Details

Steuereinnahmen im Februar gestiegen

20. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Berlin () - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Februar 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für März mitteilte, legten die … |

Details

EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost

19. März 2026

Politik

Politik im Nahen Osten: EU fordert Moratorium Brüssel () - Der Europäische Rat fordert "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen" im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … |

Details

ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn

19. März 2026

Politik

Politische Umfragen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn.Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten "ZDF-Politbarometer" kommt die Partei mit Spitzenkandidat … |

Details

KfW-Chef fordert Ausbau der kapitalgedeckten Rente

19. März 2026

Politik

Wirtschaft: KfW-Chef plädiert für Rentenreform in Deutschland Berlin () - KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente. "Wir brauchen eine Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Altersvorsorge", sagte er … |

Details

Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

19. März 2026

Politik

EU-Politik: Orbán blockiert Ukraine-Hilfen Brüssel () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein gemeinsames Papier … |

Details

Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

19. März 2026

Politik

Forschungssicherheit und internationale Kooperationen in Berlin Berlin () - Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der … |

Details

Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

19. März 2026

Politik

Internationale Sicherheitsanstrengungen im Nahen Osten Berlin () - Deutschland und weitere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, an einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken.Man bekunde die Bereitschaft, einen Beitrag … |

Details

CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt

19. März 2026

Politik

Politik Berlin: Tankrabatt und Preistransparenz Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. "Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als … |

Details

Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein

19. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Zufriedenheit mit Demokratie in NRW Düsseldorf () - In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten … |

Details

Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren

19. März 2026

Politik

Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes."Wie schnell sich … |

Details

Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen

19. März 2026

Politik

Politik in Schleswig-Holstein: Reformen gefordert Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. "Ich bin fest davon überzeugt, … |

Details

Wiese hält "Übergewinnsteuer" für sinnvoll

19. März 2026

Politik

Politik: Debatte über Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. "Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie … |

Details

Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit

19. März 2026

Politik

Politische Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon … |

Details

Kallas fordert "politischen Mut" bei Freigabe von Ukraine-Kredit

19. März 2026

Politik

EU-Gipfel: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel "politischen Mut" zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine … |

Details

Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt

19. März 2026

Politik

Kritik am Auswärtigen Amt in Bonn Bonn () - Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs."Bei der … |

Details

Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart

19. März 2026

Politik

Politik: Ungarns Position zum Ukraine-Kredit Brüssel () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die … |

Details

Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen

19. März 2026

Politik

Politische Diskussionen zum EU-Gipfel in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt."Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht … |

Details

Klingbeil lässt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne prüfen

19. März 2026

Politik

Wirtschaft: Übergewinnsteuer für Pendler in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, … |

Details

Unions-Arbeitnehmerflügel fordert "Paket für berufliche Mobilität"

19. März 2026

Politik

Politik: Mobilitätsentlastung für Berufstätige in Berlin Berlin () - Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU … |

Details

Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – "kein Sexismus"

19. März 2026

Politik

Gesellschaft und Feminismus in Stuttgart Stuttgart/Köln () - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus."Mir schien dieser Wahlkampf … |

Details

SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

19. März 2026

Politik

Spritpreis-Debatte in Berlin: Übergewinnsteuer gefordert Berlin () - In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert."An der Tankstelle werden die … |

Details

Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Klage gegen Bundeshalt

19. März 2026

Politik

Politische Verantwortung in der Bundesrepublik Berlin () - Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In der … |

Details

Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge

19. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Pandemie-Vorbereitung Berlin () - Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse "bei den Regelungen und Gesetzen so … |

Details

Iran-Stratege warnt vor US-Militäreinsatz in Straße von Hormus

18. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Persischen Golf Washington () - Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Attacken … |

Details

Volker Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

18. März 2026

Politik

Politische Meinungsäußerungen in Berlin Berlin () - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die aktuelle Ausrichtung … |

Details

Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze

18. März 2026

Politik

Asylpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. "Das juristische Eis wird immer dünner", sagte der … |

Details

AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

18. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Verfassungsklage der AfD Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt."Wir prüfen, … |

Details

Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als "absurd" zurück

18. März 2026

Politik

Politik: Gregor Gysi weist Rassismus-Vorwürfe zurück Berlin () - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen."Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken … |

Details

Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

18. März 2026

Politik

Datenschutz: Rücktritt der Beauftragten in Berlin Berlin () - Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe … |

Details

Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel

18. März 2026

Politik

Politik: Reformdruck in Berlin und Brüssel Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen."Wir erleben einen Reformstau … |

Details

Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes

18. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Iran und Israel Berlin () - Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität … |

Details

Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück

18. März 2026

Politik

Politik: Vorwürfe zur Mittelverwendung in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück."Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, … |

Details

Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter

18. März 2026

Politik

Politik: Neue Haftungsregeln für E-Scooter in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, … |

Details

Insa sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vorn

18. März 2026

Politik

Wählergunst vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mainz () - Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn.In der Erhebung für … |

Details

Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt

18. März 2026

Politik

Gesellschaft: Antragsloses Kindergeld in Berlin Berlin () - Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen … |

Details

Grit Tüngler wird neue BBK-Präsidentin

18. März 2026

Politik

Bevölkerungsschutz in Deutschland: Neue Führung in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde … |

Details

Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition

18. März 2026

Politik

Politik Brandenburg: Woidke setzt auf Zusammenarbeit Potsdam () - Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung … |

Details

Kuban gegen Änderung im Iran-Kurs des Bundeskanzlers

18. März 2026

Politik

Politische Positionierung in Berlin Berlin () - Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten Kritik von … |

Details

Grüne drängen nach Buchhandlungspreis-Eklat auf Aufklärung

18. März 2026

Politik

Kulturpolitik in Berlin: Kontroverse um Buchhandlungspreis Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit … |

Details

DGB warnt vor "unangemessenen Griff" in Gesundheitskassen

18. März 2026

Politik

Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. "Ich … |

Details

Steuerzahlerbund fürchtet "faulen Kompromiss" bei Spitzensteuersatz

18. März 2026

Politik

Wirtschaft: Steuerdebatte in Berlin Berlin () - In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent hat … |

Details

Lindner würdigt Vermächtnis von Westerwelle

18. März 2026

Politik

Gedenken an Guido Westerwelle in Berlin Berlin () - Zum zehnten Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis."Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die … |

Details

Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen

18. März 2026

Politik

Politik: Kritik an Investitionsmittelverwendung in Berlin Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien … |

Details

Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

18. März 2026

Politik

Außenpolitik: Völkerrechtliche Einschätzung gefordert Berlin () - Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. "In der einen wie in … |

Details

Deutschland und Frankreich wollen Lösung für FCAS

17. März 2026

Politik

Rüstungsprojekte und EU-Erweiterung in Brüssel Berlin () - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann … |

Details

Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran

17. März 2026

Politik

Politik: Einschätzung zur Lage im Iran Berlin () - Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für "nicht … |

Details

Merz spricht mit Aserbaidschans Präsidenten über Nahost-Krieg

17. März 2026

Politik

Politik: Telefonat zwischen Merz und Alijew Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im … |

Details

Woidke kritisiert eigene SPD: "Haben Fehler gemacht"

17. März 2026

Politik

Politik Brandenburg: Woidkes Kritik an SPD Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen "Vertrauensverlust in die SPD unter der … |

Details

Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu

17. März 2026

Politik

Politik in Deutschland: Umfrageergebnisse und Einstellungen Berlin () - Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu - und liegen damit auch weiterhin gleichauf.Sowohl CDU/CSU … |

Details

Kabinettsbeschluss zum neuen Heizungsgesetz verschiebt sich

17. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Heizungsgesetz-Änderung verzögert sich Berlin () - Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten "Gebäudemodernisierungsgesetzes" (GMG), früher auch bekannt als "Heizungsgesetz", verschiebt sich wohl auf die Zeit nach … |

Details

Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise

17. März 2026

Politik

Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere bei einem … |

Details

Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers

17. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Kontrolle der Finanzen Berlin () - Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen … |

Details

Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen

17. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () - EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf europäischer … |

Details

NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz

17. März 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: Antidiskriminierungsgesetz beschlossen Düsseldorf () - Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena … |

Details