IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen
1. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Rückführungen von Syrern aus Deutschland
Hamburg () – Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt.
Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, hob Grote hervor.
Eine „veränderte Lage in Syrien“ könne dazu führen, dass bei „vielen anerkannten Flüchtlingen aus Syrien der Schutzstatus entfällt“, so Grote. Die Entscheidung hierzu liege beim Bamf. Das führe aber nur zur Ausreisepflicht, wenn nicht andere Aufenthaltsrechte aufgrund etwa von Ausbildung, Berufstätigkeit oder Familie bestehen würden. Grote sagte den Funke-Zeitungen: Bei gut integrierten Syrern würde eine Ausreise auch Arbeitskräftemangel verstärken.
Bei einem Besuch am Montag in Berlin hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel genannt, dass rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz am Dienstag.
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Flugzeug (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Andy Grote fordert schnellere Abschiebungen von Straftätern nach Syrien.
Die Bundesregierung soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass Rückführungen stattfinden.
Rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer sollen laut einem syrischen Offiziellen in drei Jahren zurückkehren.
Warum ist das wichtig?
Dringlichkeit der Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
Möglicher Verlust des Schutzstatus für viele anerkannten Flüchtlinge
Auswirkungen auf den Arbeitskräftemangel durch gut integrierte Syrer
