Führende Unionspolitiker fordern strikten Spar- und Reformkurs

1. April 2026
1 min Lesezeit

Führende Unionspolitiker fordern strikten Spar- und Reformkurs

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaftspolitik: Spar- und Reformkurs in Berlin

() – Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.

„Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Bundeshaushalt 2027 und vor allem in den Folgejahren fehlen hohe zweistellige Milliardenbeträge. „Den maßgeblichen Beitrag müssen jetzt Einsparungen erbringen. Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch unsere Sozialleistungen müssen streng auf Zielgenauigkeit geprüft werden. Da lässt sich noch Einiges einsparen“, sagte Middelberg. Zusätzliche Einnahmen könnten etwa „über die Tabaksteuer können dabei auch infrage kommen“, fügte er hinzu.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen jetzt einen strikten Spar- und Reformkurs halten, wenn wir nicht die Handlungsfähigkeit des Staates riskieren wollen.“ Es sei daher richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedem Ressort ein „Einspartribut“ auferlegt habe.

„Das allein wird aber nicht reichen, um die milliardenschweren Haushaltslöcher ab dem Jahr 2027 zu stopfen“, sagte Haase. Angesichts der Krisen auf der Welt stehe das Wirtschaftswachstum auf wackeligen Beinen. „Hier muss die Bundesregierung jetzt gezielt anpacken, um unseren Wohlstand zu sichern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung bis zum Eckwertebeschluss Ende April an das Parlament mit konstruktiven Vorschlägen herantritt, die eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislatur aufzeigen“, sagte Haase. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Wachstumsprognose wegen des -Kriegs für dieses Jahr auf 0,6 Prozent.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzministerium (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Union fordert von der Bundesregierung strikten Spar- und Reformkurs wegen schwächer werdender Konjunktur.
  • Fehlende Milliardenbeträge im Bundeshaushalt 2027 sollen durch Einsparungen bei Förderprogrammen und Sozialleistungen ausgeglichen werden.
  • Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,6 Prozent.

Warum ist das wichtig?

  • Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates
  • Notwendigkeit von Einsparungen zur Schließung milliardenschwerer Haushaltslöcher
  • Gewährleistung von Wohlstand in einem instabilen wirtschaftlichen Umfeld

Wer ist betroffen?

  • Bundesregierung
  • Unionsfraktion
  • Sozialleistungen

Zahlen/Fakten?

  • Fehlende hohe zweistellige Milliardenbeträge im Bundeshaushalt 2027 und den Folgejahren
  • Wachstumsprognose halbiert auf 0,6 Prozent wegen Iran-Krieg
  • Einsparungen und Reformen gefordert zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates

Wie geht’s weiter?

  • Strikter Spar- und Reformkurs der Bundesregierung erforderlich
  • Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und Sozialleistungen notwendig
  • Konstruktive Vorschläge bis Ende April an das Parlament erwarten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Das könnte Sie auch interessieren:

Don't Miss

Bill Anderson fordert weniger Bürokratie für Europas Technologie- und Wirtschaftswachstum.

Bayer drängt auf Bürokratieabbau in Europa