Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Syrien: Rechte von Minderheiten
Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will.
„Wir sind sehr divers in Syrien„, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. „Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen, dass in der Verfassung alle ihre Rechte gesichert bekommen.“ In der Region lebe man seit Tausenden von Jahren zusammen und wolle nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder zu einer „guten Form des Zusammenlebens“ kommen. Als Beispiel nannte er ein Dekret zu den Rechten der Kurden in Syrien. „Wir erkennen auch ihr kulturelles Erbe an“, so der Präsident.
Merz begrüßte diese Aussagen. Es sei gut, dass sich al-Scharaa mit den kurdischen Bevölkerungsteilen in Syrien verständigen konnte. Zudem sei der Prozess aktuell im Gang, die kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte zu integrieren. Merz unterstützte auch die Aussage des Präsidenten, dass es in Syrien nur ein Gewaltmonopol beim Staat geben soll. „Das ist exakt das, was auch unsere Vorstellung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausmacht“, so Merz. „Natürlich gibt es hier noch viele Aufgaben zu leisten, aber ich bin zuversichtlich, dass auch aus den Worten, die ich von ihm gehört habe, genau diese Rechte für Minderheiten und auch für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert werden.“
Al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien. Zuvor hatte er als Anführer des syrischen Milizbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) den Sturz des Assad-Regimes erreicht. Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist, ihm werden teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seit seinem Amtsantritt gibt er sich aber als gemäßigter Anführer, der sich dem Westen annähern will. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt aber insbesondere für Angehörige von Minderheiten angespannt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ahmed al-Scharaa am 30.03.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ahmed al-Scharaa betont in Berlin die Rechte von Minderheiten in Syrien.
- Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz über Rechtsstaatlichkeit und Integration der kurdischen Streitkräfte.
- Al-Scharaa ist seit Januar 2025 Interimspräsident und strebt eine Annäherung an den Westen an.
Warum ist das wichtig?
- Einsatz für Minderheitenrechte fördert gesellschaftliche Stabilität und Frieden.
- Integration kurdischer Streitkräfte in reguläre syrische Streitkräfte unterstützt Rechtsstaatlichkeit.
- Anerkennung kultureller Vielfalt könnte zukünftige Konflikte verringern.
Wer ist betroffen?
- Minderheiten in Syrien
- Kurden in Syrien
- Angehörige von religiösen Minderheiten
Zahlen/Fakten?
- Al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien.
- Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist.
- Er will die Rechtsstaatlichkeit vertiefen und Minderheitenrechte sichern.
Wie geht’s weiter?
- Fortsetzung der Gespräche über rechtliche Rahmenbedingungen für Minderheitenrechte.
- Integration der kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte.
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Syrien.
