Politik - Seite 24 von 24

Werbematerial zum AfD-Verbotsverfahren mit politischen Symbolen und einem Fokus auf Demokratie.

Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots

10. November 2025

Politik

Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … |

Details

Cem Özdemir diskutiert wirtschaftliche Reformen und Rentenpolitik in einem Podcast.

Özdemir kritisiert Berliner Politik als "AfD-Förderprogramm"

10. November 2025

Politik

Wirtschaftspolitik und Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. "Ich glaube, dass wir so etwas wie … |

Details

Johann Wadephul trifft Präsident Rodrigo Paz Pereira in Bolivien, symbolisiert Zusammenarbeit und Hoffnung.

Wadephul setzt auf Aufschwung in Bolivien unter Präsident Paz

10. November 2025

Politik

Außenpolitik: Treffen mit Boliviens Regierung La Paz () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen … |

Details

Friedrich Merz agiert kritisch im Kontext der EU-Klima-Politik vor der Weltklimakonferenz.

Grünen-Europapolitiker kritisiert Merz vor COP in Belém

10. November 2025

Politik

Klimapolitik und internationale Konferenzen in Berlin Berlin () - Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler."Das Verhalten der Europäer trägt gerade … |

Details

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, symbolisiert Diskussion über Dienstpflicht innerhalb der Grünen Partei.

Grünen-Basis sagt Nein zur Dienstpflicht

10. November 2025

Politik

Grüne Debatte über Dienstpflicht in Berlin Berlin () - Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung … |

Details

Frank-Walter Steinmeier spricht während einer politischen Veranstaltung in Berlin, umgeben von Journalisten.

AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot

10. November 2025

Politik

Politik: Steinmeier und die AfD-Kritik in Berlin Berlin () - Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert."Nie hat ein Bundespräsident … |

Details

Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld

10. November 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD und Bürgergeld-Reform Berlin () - Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. … |

Details

Julia Klöckner und Friedrich Merz diskutieren über Stadtbild-Debatte, Politik und Rassismusvorwürfe.

Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte

10. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Stadtbild-Debatte und Rassismusvorwürfe Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu … |

Details

Julia Klöckner spricht über Koalitionsarbeit und den Wert von Einigungsfähigkeit in Berlin.

Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit

10. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Koalitionsdynamik beleuchtet Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die … |

Details

Kai Wegner fordert pragmatische Lösungen, weniger Streit in der Bundesregierung und Reformen.

Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung

10. November 2025

Politik

Berliner Politik: Reformen und Verantwortung gefordert Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten."Ich erwarte, dass … |

Details

Andrea Nahles diskutiert digitale Verwaltung und Datenschutzbedenken der Bundesagentur für Arbeit.

BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung

10. November 2025

Politik

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Nürnberg () - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken … |

Details

Politische Debatte: Clara Bünger, SPD-Kritik, gescheiterte Wahl, Demokratie, Parlamentarisches Kontrollgremium.

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger

10. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang … |

Details

Apothekerlogo vor Hintergrund von Reformdiskussionen und Unterstützung für flexible Öffnungszeiten.

Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () - Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem … |

Details

Patient mit Infusionsständer, symbolisiert die aktuelle Diskussion um Patientenrechte und Informationszugang.

Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Patientenrechte gefährdet Berlin () - Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu … |

Details

Johannes Winkel fordert Generationengerechtigkeit im Rentenstreit vor der Jahrestagung der Jungen Union.

JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

10. November 2025

Politik

Rentenstreit in Berlin: Junge Union fordert Klarheit Berlin () - Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Wir … |

Details

Ärztliche Untersuchung in einer Praxis, Fokus auf Patientenversorgung und Gesundheitsreformen im System.

Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert Berlin () - In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. "Die Patientensteuerung ist … |

Details

Behandlungszimmer mit Arzt, Symbol für Gesundheitssystem und Kassenbeiträge in Deutschland.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag wird auf 2,9 Prozent festgelegt

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge 2023 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen."Unsere Aufgabe ist es, … |

Details

Ein Finanzamt-Gebäude mit Menschen, die über Steuern und finanzielle Entlastungen diskutieren.

SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten

9. November 2025

Politik

Steuerpolitik in Berlin: Entlastungen diskutiert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. "Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter … |

Details

Clara Bünger spricht über Antisemitismus in der Gesellschaft und die Notwendigkeit des Kampfes dagegen.

Linke sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem

9. November 2025

Politik

Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft Berlin () - Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: … |

Details

Euromünzen mit einem Hintergrund, der Finanzthemen und Infrastrukturinvestitionen symbolisiert.

IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet

9. November 2025

Politik

Wirtschaft: Sondervermögen und Investitionsverwendung in Köln Köln () - Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" könnte für andere Zwecke eingesetzt … |

Details

Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Risiken bei AfD-Regierung

9. November 2025

Politik

Wirtschaftsethik und Populismus in Deutschland Dresden () - Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. "Die politische und ökonomische … |

Details

Ein Sendemast symbolisiert Deutschlands Streben nach Unabhängigkeit von chinesischer Mobilfunktechnologie und sicherer Netzpolitik.

Wildberger will Sicherheit für Telekommunikationsnetze stärken

9. November 2025

Politik

Technologiepolitik in Deutschland: Unabhängigkeit fördern Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines … |

Details

Friedrich Merz spricht über die Rückkehr geflüchteter Afghanen aus Pakistan und deren Schicksal.

Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

9. November 2025

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland und Pakistan Berlin () - In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich … |

Details

Frank-Walter Steinmeier spricht über Demokratie, Antisemitismus und Bürgerengagement bei Matinee.

Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus

9. November 2025

Politik

Demokratie und Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt."107 Jahre nach … |

Details

Spannung im BSW Sachsen-Anhalt: Konflikt um Vorstand und Vorwürfe vor Landtagswahl.

Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt spitzt sich zu

9. November 2025

Politik

Politikbewegungen im BSW Sachsen-Anhalt Berlin () - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der "Stern". Drei … |

Details

Sven Schulze diskutiert Landtagswahl 2026 und AfD, Probleme mit Migration und Integration.

Schulze: AfD darf niemals Verantwortung in Deutschland tragen

9. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt."Die AfD … |

Details

Matthias Miersch spricht zuletzt über Koalition, Sozialreformen und Zusammenarbeit in der Regierung.

SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten"

9. November 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD hält an Koalition fest Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass die … |

Details

Fahne Chinas vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und Abschiebung.

Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab

9. November 2025

Politik

Menschenrechte in Niedersachsen: Uigurin abgeschoben Hannover () - Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.Wie der "Spiegel" … |

Details

Ein Auspuff, symbolisch für den Wandel von Verbrenner- zu Elektromobilität.

SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

9. November 2025

Politik

Politik: Kompromisse zum Verbrenner-Aus 2035 in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. "Wir können über alles reden, was zu konkreten … |

Details

Illustration von syrischen Asylbewerbern, Entscheidung über Schutzstatus, Bamf-Gebäude im Hintergrund.

Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an

9. November 2025

Politik

Migration und Asylpolitik in Deutschland Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … |

Details

Julia Klöckner diskutiert Antisemitismus und Einwanderung in Deutschland, fordert klare Positionierungen.

Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt"

9. November 2025

Politik

Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland … |

Details

Politik- Seite 24

Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots

Özdemir kritisiert Berliner Politik als "AfD-Förderprogramm"

Wadephul setzt auf Aufschwung in Bolivien unter Präsident Paz

Grünen-Europapolitiker kritisiert Merz vor COP in Belém

Grünen-Basis sagt Nein zur Dienstpflicht

AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot

Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld

Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte

Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit

Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung

BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger

Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu

Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag wird auf 2,9 Prozent festgelegt

SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten

Linke sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem

IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet

Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Risiken bei AfD-Regierung

Wildberger will Sicherheit für Telekommunikationsnetze stärken

Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus

Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt spitzt sich zu

Schulze: AfD darf niemals Verantwortung in Deutschland tragen

SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten"

Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab

SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an

Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt"

NEU

Mäßige Nachfrage nach Förderung des Energiestandards EH55

Trump hält an Blockade iranischer Schiffe in Straße von Hormus fest

Jazeek verdrängt BTS von Spitze der Album-Charts