Politik- Seite 24

Expertin: US-Vorgehen in Straße von Hormus verletzt Völkerrecht

17. April 2026

Politik

Völkerrechtliche Bedenken zur US-Seeblockade Kiel () - Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück "klar völkerrechtswidrig", wenn sie über … |

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Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung"

17. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung."Wer sich von dem groß angekündigten … |

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SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg

17. April 2026

Politik

Außenpolitik Berlins: Bedingungen für Truppenentsendung Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde."Deutsche Soldaten werden nicht … |

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Kontroverse um neue Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsministerium

17. April 2026

Politik

Sicherheit in der Berliner Politik Berlin () - Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums … |

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AfD im "Politbarometer" erstmals vor Union

17. April 2026

Politik

Politik und Meinungsumfragen in Berlin Berlin () - Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, … |

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Umfrage: Grünen-Anhänger häufig aufgebracht über andere Meinungen

17. April 2026

Politik

Gesellschaft: Meinungen und Streit in Deutschland Allensbach () - Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen … |

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Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei "Demokratie leben"

17. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zu Demokratieförderung in Berlin Berlin () - Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen … |

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Brasiliens Präsident will mit Merz den Multilateralismus stärken

17. April 2026

Politik

Brasilianisch-deutsche Partnerschaft für Multilateralismus Braslia () - Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine "strategische Partnerschaft" mit Deutschland, um den Multilateralismus zu stärken. "Ich … |

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Touré kritisiert steuerfreie 1.000-Euro-Prämie

17. April 2026

Politik

Politik in Schleswig-Holstein: Kritik an Steuerplänen Kiel () - Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. "Es ist absurd, dass die … |

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Warken will Gehälter der Kassen-Vorstände begrenzen

17. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Gehälter der Kassenchefs deckeln Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie … |

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SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

16. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsänderungen diskutiert Berlin () - Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu … |

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Merz will "Entlastungsprämie" auch 2027 gelten lassen

16. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie verlängert Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro … |

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Gesundheitsministerium will bei Krankengeld und Zahnersatz kürzen

16. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Finanzierungsmaßnahmen diskutiert Berlin () - Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren."Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig … |

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Linnemann will Mindestgrößen für Krankenkassen

16. April 2026

Politik

Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen."Zum … |

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Lula kritisiert Trump scharf für Krieg gegen den Iran

16. April 2026

Politik

Politische Stellungnahmen aus Brasilien Brasilia () - Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. "Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt … |

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Trump verkündet zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und Libanon

16. April 2026

Politik

Politik: Waffenruhe zwischen Israel und Libanon Washington () - US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon verkündet.Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, … |

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Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal

16. April 2026

Politik

Politik: BKA und Verfassungsschutz in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der … |

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Linnemann gegen Erhöhung am unteren Ende des Spitzensteuersatzes

16. April 2026

Politik

Steuerpolitik in Berlin: Widerstand gegen Erhöhung Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei … |

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Linnemann: Beamte dürfen Entlastungsprämie auf keinen Fall bekommen

16. April 2026

Politik

Politik: Diskussion um Beamtenprämie in Berlin Berlin () - Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten … |

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DGB dringt auf schnelle Klarheit beim neuen Heizungsgesetz

16. April 2026

Politik

Politik Berlin: Konflikte um Heizgesetz Reform Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis … |

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Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Sozialbereich

16. April 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Einsparungsdebatte im Kanzleramt Berlin () - Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen … |

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Höhere Prämien sollen freiwillige Rückkehr nach Syrien ankurbeln

16. April 2026

Politik

Rückkehr von Syrern in Deutschland: Herausforderungen Berlin () - Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. … |

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Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein

16. April 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Konflikte zwischen Ministerien Berlin () - Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet … |

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Bericht: Winkel tritt zur Wiederwahl als JU-Vorsitzender an

16. April 2026

Politik

Junge Union: Wiederwahl von Johannes Winkel in Berlin Berlin () - Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr … |

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JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten

16. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Steuermittel für Bürgergeld-Empfänger Berlin () - Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der … |

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Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten

16. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Koalitionsausschuss geplante Reformen Berlin () - Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter … |

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Kubicki will kein Rechtspopulist sein

16. April 2026

Politik

Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus Berlin () - Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", … |

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Pistorius verbannt private Handys aus Bundeswehr-Dienststellen

16. April 2026

Politik

Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsministerium Berlin Berlin () - Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr … |

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Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis

16. April 2026

Politik

Wirtschaft und Industriestrompreis in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben … |

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Wiese kritisiert GKV-Vorschläge

16. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die … |

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SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage

16. April 2026

Politik

Politische Debatten zur Atomkraft in Berlin Berlin () - Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte … |

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JU-Vorsitzender gegen Ausweitung der Entlastungsprämie auf 2027

16. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Entlastungsprämie im Fokus Berlin () - Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten. "Das ist eine … |

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Spahn will neue Debatte über Kernenergie

16. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Kernenergie in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt … |

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Bartsch will Debatte um Verbeamtungen

16. April 2026

Politik

Politische Debatte zur Beamtenbesoldung in Berlin Berlin () - Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse "die grundsätzliche Frage … |

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SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für "Schieflage"

16. April 2026

Politik

Gesundheitsreform und Widerstand in Berlin Berlin () - In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission … |

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SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit

16. April 2026

Politik

Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () - Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. "Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … |

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Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien

15. April 2026

Politik

Politik: Sudan-Konferenz in Berlin Berlin () - Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln von der Bundesregierung."Um einen Waffenstillstand … |

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Wadephul will bei humanitärer Hilfe für den Sudan vorangehen

15. April 2026

Politik

Humanitäre Krise im Sudan und internationale Reaktionen Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Sudan erhöhen."Wir werden unsere Hilfe um mehr als … |

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Ökonom rät zu Zwei-Prozent-Steuer auf hohe Millionen-Vermögen

15. April 2026

Politik

Wirtschaft: Steuerpolitik in Frankreich Paris () - Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro gefordert.In Deutschland zahlten … |

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Van Aken kündigt Rückzug als Linken-Chef im Juni an

15. April 2026

Politik

Gesundheitliche Gründe für Rücktritt in Berlin Berlin () - Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen."Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt … |

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Merz verspricht Lufthansa Bedingungen für Wachstum der Branche

15. April 2026

Politik

Luftfahrtpolitik und Nachhaltigkeit in Frankfurt Frankfurt am Main () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen.Der Luftverkehr sei … |

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Reiche macht Druck bei Sozialreformen

15. April 2026

Politik

Reformdruck im Sozialstaat: Ein Berliner Gespräch Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren."Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission … |

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Möglicher Hormus-Einsatz: Merz reist zu Beratungen nach Paris

15. April 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Europäische Planung in Paris Berlin () - Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus nehmen langsam Gestalt an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird an … |

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SPD-Fraktionsvize will Warkens Reformpläne nicht einfach abnicken

15. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussion der SPD Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) … |

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Demo vor dem Bundestag gegen Kürzungen für Psychotherapeuten

15. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Proteste gegen Gesundheitskürzungen in Berlin Berlin () - Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu … |

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Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht

15. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitische Maßnahmen in Berlin diskutiert Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch … |

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Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus

15. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro … |

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Vatikanexperte sieht Papst als Gegengewicht zu Trump

15. April 2026

Politik

Vatican und US-Politik im Konflikt Rom () - Der italienische Vatikanexperte Piero Schiavazzi sieht Papst Leo XIV. als politisches Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Der Papst habe sich "zu einem politischen … |

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UN-Nothilfekoordinator kritisiert aktuelle "Kriegslust"

15. April 2026

Politik

Internationale Politik und humanitäre Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert eine Atmosphäre der Straflosigkeit in der internationalen Politik. Es gebe derzeit ein Gefühl, dass niemand … |

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Kabinett beschließt Reform des Vereinsgesetzes

15. April 2026

Politik

Politik: Reform des Vereinsrechts in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu … |

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Kabinett beschließt Entlastung für Länder und Kommunen

15. April 2026

Politik

Finanzielle Entlastung für Kommunen in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 … |

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Spahn stärkt Reiche demonstrativ den Rücken

15. April 2026

Politik

Energiepolitik: Unterstützung für Katherina Reiche in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. … |

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Winkel macht bei Rente Druck auf Merz

15. April 2026

Politik

Gesellschaft in Deutschland: Lebensarbeitszeit im Fokus Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. "Mittlerweile ist es fast common … |

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Landkreistag warnt vor Milliardenkosten durch Entlastungsprämie

15. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Bedenken zur Entlastungsprämie in Berlin Berlin () - In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der … |

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SoVD kritisiert Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

15. April 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Krankenkassenreform in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert."Die Quasi-Abschaffung der … |

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DGB ruft Merz zu Benzingipfel mit Ölkonzernen auf

15. April 2026

Politik

Wirtschaft: DGB fordert Ölpreisgipfel in Berlin Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen … |

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Studie: Mehrwertsteuererhöhungen treffen Geringverdiener stärker

15. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung in Berlin Berlin () - Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener. Das gilt selbst für … |

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Dobrindt plant 3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr

14. April 2026

Politik

Beamtenbesoldung und Haushaltsauswirkungen in Berlin Berlin () - Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das … |

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Spitzentreffen in Villa Borsig drohte ohne Ergebnis zu enden

14. April 2026

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. … |

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Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union

14. April 2026

Politik

Politik: Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstag für ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union ausgesprochen.Die Europäische Union sei "der wichtigste … |

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Grüne kritisieren Gesundheitsreform als Belastung für Arbeitnehmer

14. April 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Gesundheitsministerin in Berlin Berlin () - Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt."Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind … |

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GKV-Spitzenverband lehnt Reduzierung von Krankenkassen ab

14. April 2026

Politik

Politikdiskussion zur Gesundheitsreform in Berlin Berlin () - Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherungen drastisch zusammenzustreichen, sorgt in der Gesundheitsbranche für heftige Kritik."Hier wird mal … |

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Forsa: AfD wieder vor Union

14. April 2026

Politik

Politischer Umbruch in Deutschland: Umfragewerte Berlin () - Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … |

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Studie zeigt positive Effekte des Deutschlandtickets

14. April 2026

Politik

Verkehrspolitik und Umwelt: Deutschlandticket-Evaluation Berlin () - Das Deutschlandticket hat laut einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Verkehr positive Effekte auf den öffentlichen Verkehr und die Umwelt.Der dritte Zwischenbericht zur … |

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Warken stellt GKV-Sparpaket vor

14. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Sparpaket von Berlin vorgestellt Berlin () - Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina … |

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Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten

14. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () - Deutschland und die Ukraine wollen künftig digitale Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme untereinander teilen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Dienstag im Rahmen … |

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Deutschland und Ukraine vereinbaren "strategische Partnerschaft"

14. April 2026

Politik

Politik: Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () - Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren habe … |

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SPD stellt sich in Baden-Württemberg neu auf

14. April 2026

Politik

Politische Neuorientierung der SPD in Baden-Württemberg Stuttgart () - Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori … |

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EU genehmigt deutsche Beihilfen für Moorwiedervernässung

14. April 2026

Politik

EU-Förderung für Moorrenaturierung in Deutschland Brüssel () - Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen konzentriert. … |

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17-Cent-Senkung auch bei deutlich sinkenden Spritpreisen

14. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Spritpreisentlastung in Berlin Berlin () - Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer … |

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Rehlinger offen für Sondersitzung des Bundesrates

14. April 2026

Politik

Politik im Saarland: Steuerentlastungsgespräche Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der … |

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Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine

14. April 2026

Politik

Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr … |

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CDU-Wirtschaftsrat will Beamtenpensionen kürzen

14. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen zur Staatsverschuldung in Berlin Berlin () - In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die "impliziten" Schulden durch … |

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Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen

14. April 2026

Politik

Politik: Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt empfangen worden. … |

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Linnemann fordert Tankrabatt zum 1. Mai

14. April 2026

Politik

Politik Berlin: Forderung nach schnellerem Tankrabatt Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an den … |

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Bericht vorgestellt: Hohe Subventionen haben kaum Wachstumseffekte

14. April 2026

Politik

Wirtschaft: Subventionsbericht 2026 in Berlin Berlin () - Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 insgesamt 321 Milliarden Euro an Subventionen bereit. Diese Summe entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und … |

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CDU-Generalsekretär fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen

14. April 2026

Politik

Gesundheitsreform in Deutschland: Kassenstruktur unter Kritik Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen", sagte Linnemann den … |

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Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet

14. April 2026

Politik

Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und verschiedene ukrainische Minister werden am heutigen Dienstag zu deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Das teilte ein Regierungssprecher … |

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SPD-Fraktionsvize Möller gegen neue Taurus-Debatte

14. April 2026

Politik

Unterstützung für die Ukraine: Politische Lage in Berlin Berlin () - Die stellvertretende Fraktionsvize der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert und zugleich eine … |

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TK-Chef Baas vermisst Mut in der Politik

14. April 2026

Politik

Reformbedarf im deutschen Gesundheitssystem Berlin () - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems. "Wir haben mehr als genug Geld im System, kein anderes … |

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Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung

14. April 2026

Politik

Umweltpolitische Kontroversen in Berlin Berlin () - Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf."Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin … |

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Wildberger kündigt "zweites Entlastungskabinett" an

14. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsmaßnahmen angekündigt Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres "Entlastungspaket" für Unternehmen angekündigt."Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen … |

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Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft humanitäre Krise im Sudan

14. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen im Sudan Bonn () - Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt."Seit der Blockade der Straße von … |

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Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer

14. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung Berlin () - Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für … |

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Frei sieht in Beschlüssen "Startpunkt" für umfassende Reformen

14. April 2026

Politik

Politische Reformen in Deutschland Berlin Berlin () - Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen.Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ist … |

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Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend

14. April 2026

Politik

Politische Maßnahmen gegen Energiepreise in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld … |

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Ischinger: Weg für EU-Milliarden an Ukraine nach Orbans Abwahl frei

13. April 2026

Politik

Politische Veränderungen in Ungarn 2026 München () - Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische … |

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Merz "ermutigt" Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon

13. April 2026

Politik

Politik: Diplomatische Gespräche zwischen Deutschland und Israel Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, … |

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Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus

13. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Ungerechtfertigte Gewinne im Fokus Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der … |

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Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen "gute Grundlage"

13. April 2026

Politik

Politik: Entlastungsentscheidungen in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin … |

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Berichte: Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD tritt zurück

13. April 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt.Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montag unter Berufung auf ein Schreiben … |

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US-Blockade in Kraft: Trump droht iranischen Schnellbooten

13. April 2026

Politik

Geopolitik im Persischen Golf Washington () - US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn der Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine dem Iran erneut gedroht.Trump sagte am Montag, dass … |

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VdK wirft Schwarz-Rot Missachtung von Geringverdienern vor

13. April 2026

Politik

Soziale Gerechtigkeit in der Energiepolitik Berlin Berlin () - Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert.Erneut setze die Politik darauf, dass … |

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DIW-Präsident wertet Orban-Abwahl als Signal gegen Rechtspopulismus

13. April 2026

Politik

Politik in Ungarn: Wechsel der Macht Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in … |

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Auswärtiges Amt: Diplomatische Beziehungen zum Iran weiter intakt

13. April 2026

Politik

Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Iran Berlin () - Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt."Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland … |

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Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss zu Krisenprämie

13. April 2026

Politik

Kritik an Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert."Die geplante steuer- und … |

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Bundesregierung feiert "historisches" Wahlergebnis in Ungarn

13. April 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Ungarn 2026 Berlin () - Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert."Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, … |

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Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition

13. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel … |

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Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses

13. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert."Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich … |

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Politologe sieht Chance für FDP in Öffnung zum Rechtspopulismus

13. April 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki "in doppelter Hinsicht gute Chancen", die FDP wieder in die Parlamente zu führen."Kubicki … |

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Bundesregierung kündigt "Energiesofortprogramm" an

13. April 2026

Politik

Energiepolitik und Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein "Energiesofortprogramm" geeinigt.Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe … |

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Hofreiter sieht in Magyar-Sieg Rückschlag für Putin

13. April 2026

Politik

Politik in Europa: Orbáns Niederlage und Konsequenzen Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar … |

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Widerstand aus SPD gegen Karenzzeit bei Krankheitstagen

13. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Lohnfortzahlung im Fokus Berlin () - Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag.Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte Fraktionsvize … |

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SPD-Fraktionsvize erwartet Entlastungspaket von Koalitionsspitzen

13. April 2026

Politik

Politik: Entlastungspaket für Spritpreise gefordert Berlin () - Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise gefordert."Es braucht keine … |

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Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als "geopolitisches Zeichen"

13. April 2026

Politik

Politische Veränderungen in Ungarn und Europa Brüssel () - Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als Signal an die ganze Welt."Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, … |

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Ungarn: Magyar dankt Wählern für klaren Sieg bei Parlamentswahl

12. April 2026

Politik

Politische Wende in Ungarn 2026 Budapest () - Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten."Ungarn, wir haben es geschafft. Die Tisza-Partei … |

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Ungarn-Wahl: Merz bietet Magyar Zusammenarbeit für starkes Europa an

12. April 2026

Politik

Politische Veränderungen in Ungarn 2026 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. "Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg", … |

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Weber sieht Wahl in Ungarn als Signal gegen Europas Rechtspopulisten

12. April 2026

Politik

Ungarn: Politischer Wandel und Wahlergebnisse Brüssel () - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei ein … |

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Von der Leyen und Macron gratulieren Magyar zu Wahlsieg in Ungarn

12. April 2026

Politik

Ungarn: Politische Wende nach Wahlen Budapest () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem … |

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Ungarn: Orbán gesteht Niederlage gegen Magyar bei Parlamentswahl ein

12. April 2026

Politik

Politische Wende in Budapest 2026 Budapest () - Ungarns bisheriger Ministerpräsident Victor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Das Wahlergebnis sei "eindeutig und schmerzhaft", so der … |

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Parlamentswahl in Ungarn: Magyar spricht von "historischem Tag"

12. April 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Ungarn 2026 Budapest () - Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza optimistisch gezeigt.Dies sei ein "historischer Tag", sagte … |

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Wahllokale in Ungarn schließen – Umfragen sehen Tisza vorn

12. April 2026

Politik

Politik in Ungarn: Parlamentswahl Ergebnisse Budapest () - Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahllokale um 19 Uhr geschlossen.Die im Laufe des Tages gemessene Wahlbeteiligung lag nach Angaben des … |

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Brantner wirft Merz und Klingbeil mangelnde Führungsbereitschaft vor

12. April 2026

Politik

Politische Verantwortung in Berlin gefordert Berlin () - Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung "Verantwortungslosigkeit" vor.Sie sieht Bundeskanzler … |

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Röttgen hält US-Seeblockade der Straße von Hormus für "überfällig"

12. April 2026

Politik

Außenpolitik: Seeblockade der Straße von Hormus Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus durch die US-Marine für überfällig."Für … |

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Wahl in Ungarn: Orbáns Sprecher wittert schon Betrug

12. April 2026

Politik

Parlamentswahl in Ungarn: Fidesz und Tisza im Fokus Budapest () - Bei der Parlamentswahl in Ungarn bereitet sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar schon auf eine mögliche … |

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Stegner kritisiert "irrlichternde Haltung" Trumps im Irankrieg

12. April 2026

Politik

Außenpolitik: Kritik an US-Iran-Strategie Berlin () - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran scharf kritisiert.Er sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ankündigungen, Drohungen, Ultimaten, Schmähungen, … |

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Trump kündigt US-Blockade der Straße von Hormus an

12. April 2026

Politik

Geopolitik im Nahen Osten: US-Blockade angekündigt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die US-Marine alle Schiffe blockieren soll, die versuchen, die Straße von Hormus zu passieren.Die Blockade … |

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Rekordwahlbeteiligung in Ungarn bis zum Mittag

12. April 2026

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Ungarn: Rekordwahlbeteiligung bei Parlamentswahlen Budapest () - Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag bereits einen Rekordwert verzeichnet.Das nationale Wahlbüro teilte mit, dass bis 13 Uhr … |

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Spritpreise: Grüne werfen Merz Führungsversagen vor

12. April 2026

Politik

Politik Berlin: Führungsversagen in der Energiekrise Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor."Mitten … |

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SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein

12. April 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Maßnahmen und Vorschläge Berlin () - Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels … |

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