Politik- Seite 24

Alice Weidel und Tino Chrupalla, AfD-Politiker, stehen für wachsende politische Unterstützung und Umfrageergebnisse.

Forsa: AfD zieht mit Union gleich

7. April 2026
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … |
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Reisender an Fahrkartenautomat, symbolisiert Diskussion um Schwarzfahren und Sicherheit im öffentlichen Verkehr.

EVG attackiert Hubig für Schwarzfahr-Pläne

7. April 2026
Gesellschaft: Kontroverse um Schwarzfahren in Berlin Berlin () - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren."Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert Energiesteuersenkung und Klimaprämie für Bürger zur Entlastung.

Strack-Zimmermann fordert Klimaprämie

7. April 2026
Wirtschaft: Entlastungen für Bürger in Berlin Berlin () - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf … |
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Jürgen Hardt diskutiert iranische Politik, Machtverhältnisse und geopolitische Verhandlungen mit USA und Israel.

Hardt glaubt nicht an Machtwechsel im Iran

7. April 2026
Außenpolitik: Zukunft des Iran diskutiert Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran. "Ich glaube, dass ein Regime … |
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Ein Soldat der Bundeswehr mit Pistole, Symbol für Wehrpflicht und mögliche Genehmigungspflicht.

Juristen kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen

6. April 2026
Gesellschaftliche Kontroversen zu Wehrpflicht und Auslandsreisen Berlin/Oldenburg () - Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer."Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht … |
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Thomas Erndl diskutiert Wehrdienstmodernisierung, Genehmigungspflicht, Sicherheitspolitik in Berlin.

Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht

6. April 2026
Sicherheitspolitik und Wehrdienst in Deutschland Berlin () - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren … |
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Henning Höne präsentiert seine Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz trotz Wolfgang Kubickis Ambitionen.

Höne hält an FDP-Vorsitzkandidatur fest

6. April 2026
Politische Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen Berlin () - Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest."Ich habe nicht … |
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EU-Gipfel mit Politikern zur Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip und handlungsfähiges Europa.

Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

6. April 2026
EU-Politik: Reform des Einstimmigkeitsprinzips diskutiert Straßburg () - Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten … |
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Katherina Reiche diskutiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise und Pendlerpauschale.

CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche

6. April 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale … |
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Carola Reimann diskutiert sinkende Krankenkassenbeiträge und wichtige Reformvorschläge der Expertenkommission.

AOK hält sinkende Kassenbeiträge nach Reformen für möglich

5. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsänderungen diskutiert Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt.Reimann sagte mit … |
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Wolfgang Kubicki kandidiert als FDP-Vorsitzender, strebt Erneuerung und Selbstbewusstsein für die Partei an.

Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden

4. April 2026
Politische Entwicklungen in Deutschland: FDP-Wahlen Berlin () - Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. "Ich will eine … |
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Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen symbolisch für die Erfolge der AfD in Umfragen.

AfD laut Insa wieder stärkste Kraft

4. April 2026
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () - Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für … |
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Marcel Fratzscher warnt Unternehmer vor der Nähe zur AfD und betont demokratische Werte.

Fratzscher warnt Unternehmer vor Nähe zur AfD

4. April 2026
Wirtschaftliche Warnungen aus Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs davor, sich der AfD anzunähern. "Unternehmer sollten zur AfD bewusst Distanz … |
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Bundesgesundheitsministerin Warken präsentiert teilweise akzeptierte Einsparungsvorschläge der Gesundheitskommission.

Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen

3. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen vorgeschlagen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen."Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … |
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Tankstelle mit Preisschild, Verbraucher an langen Schlangen, Symbol für steigende Spritpreise und Schutzmaßnahmen.

Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen

2. April 2026
Verbraucherpolitik zur Spritpreise in Deutschland Berlin () - Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar … |
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Abschiebezentren und Flüchtlingspolitik: Diskussion zwischen SPD und CDU über Menschenrechte und Kosten.

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

2. April 2026
Politische Debatte über Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und … |
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Julia Klöckner trifft politische Vertreter in Estland und Litauen zur Sicherheits- und Digitalisierungsgesprächen.

Klöckner reist nach Estland und Litauen

2. April 2026
Politische Gespräche im Baltikum Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die … |
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Sebastian Roloff diskutiert Übergewinnsteuer und direkte Entlastungen für Geringverdiener in Berlin.

Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener

2. April 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer gefordert Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung … |
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Donald Trump und Benjamin Netanjahu besprechen Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah.

Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten

1. April 2026
US-Iran-Beziehungen: Waffenstillstandsgespräche im Fokus Washington () - Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der "Präsident des neuen Regimes im Iran" … |
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Bild zeigt Cannabisprodukte und Apotheken, symbolisiert den Graubereich und den Zugang zu Medizinalcannabis.

Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis

1. April 2026
Gesundheitspolitik: Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung in Berlin Berlin () - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis … |
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Jens Spahn und Matthias Miersch diskutieren über Pflegekosten und gerechte Gesundheitsversorgung.

Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

1. April 2026
Politik und Reformen in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint … |
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EU-Fahnen wehen als Symbol für Zusammenarbeit und Herausforderungen in der Verteidigungspolitik.

EU plant Übung zu Beistandsklausel

1. April 2026
Verteidigungspolitik der EU im Wandel Brüssel () - Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte … |
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SPD-Logo mit Fokus auf Steuererhöhungen für Besserverdiener und gerechte Verteilung.

SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

1. April 2026
Politik: Steuererhöhungsvorschläge der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten."Die … |
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