Rechnungshof rügt Schwächen im Kampf gegen Steuerbetrug

28. März 2026
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Rechnungshof rügt Schwächen im Kampf gegen Steuerbetrug

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Steuerpolitik und Defizite in Deutschland

() – Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in . Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seiner gesetzlichen Aufgabe, die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bedeutender Steuerstraftaten zu unterstützen, bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehle unter anderem an klaren Aufgabenstrukturen sowie an ausreichender personeller und technischer Ausstattung, monieren die Prüfer.

Zwar ist die Steuerstrafverfolgung grundsätzlich Sache der Länder. Der Bund ist jedoch verpflichtet, insbesondere bei länderübergreifenden oder internationalen Fällen unterstützend tätig zu werden. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird diese Rolle bislang nur eingeschränkt ausgefüllt.

Die Länder haben dem Bericht zufolge einen erheblichen zusätzlichen Unterstützungsbedarf angemeldet. Sie schlagen unter anderem eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Datenaustausch sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle beim BZSt vor. Das Bundesfinanzministerium hat viele dieser Vorschläge bislang nicht umgesetzt und verweist unter anderem auf rechtliche Zuständigkeitsfragen sowie auf begrenzte Haushaltsmittel.

Der Bundesrechnungshof hält diese Argumente jedoch für nicht überzeugend. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages komme zudem zu dem Ergebnis, dass eine stärkere unterstützende Rolle des Bundes rechtlich möglich sei.

Nach Angaben des Bundesrechnungshofs haben die bestehenden Defizite bereits konkrete Auswirkungen. So seien etwa bei der Auswertung internationaler Datensätze wie den sogenannten Papers mögliche Steuereinnahmen nicht realisiert worden. Die Prüfer fordern daher, das Bundeszentralamt für Steuern deutlich zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern, um Steuerstraftaten künftig effektiver verfolgen zu können.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesrechnungshof (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Bundesrechnungshof kritisiert Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland.
  • BZSt erfüllt gesetzliche Aufgaben nicht ausreichend; es fehlen klare Strukturen und Ressourcen.
  • Länder fordern bessere Koordinierung und Unterstützung; Bundesfinanzministerium hat viele Vorschläge nicht umgesetzt.

Warum ist das wichtig?

  • Verbesserung der Steuerstrafverfolgung ungemein wichtig für die Staatsfinanzen
  • Erforderliche Stärkung des Bundeszentralamts für Steuern zur effektiven Verfolgung
  • Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Wer ist betroffen?

  • Bundesrechnungshof
  • Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
  • Länder

Zahlen/Fakten?

  • Fehlende klare Aufgabenstrukturen im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
  • Länder melden erheblichen Unterstützungsbedarf, Vorschläge wie bessere Koordinierung und zentraler Servicestelle
  • Auswertung internationaler Datensätze führte zu nicht realisierten Steuereinnahmen

Wie geht’s weiter?

  • Stärkung des Bundeszentralamts für Steuern
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
  • Umsetzung der Vorschläge zur besseren Koordinierung und intensivem Datenaustausch
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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