SPD offen für Überprüfung von Nutzung von US-Basen für Iran-Krieg
2. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Außenpolitik: Rechtliche Aspekte US-Basen in Deutschland
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. „Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten wie Ramstein in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist – im Zweifel auch gerichtlich.“
US-Basen in Deutschland wie die Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem spielen Experten zufolge eine wichtige Rolle für die US-Luftoperationen gegen den Iran. Die Nutzung der Stützpunkte durch das US-Militär ist über das Nato-Truppenstatut und mehrere Zusatzabkommen geregelt. Sollte der Iran-Krieg als völkerrechtswidrige Militäroperation eingestuft werden, die von US-Einrichtungen auf deutschem Boden unterstützt wird, gebe es Juristen zufolge auch rechtliche Risiken für Deutschland. Eine völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung steht noch aus.
Der SPD-Politiker Ahmetovic lobte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der europäischen Verbündeten. „Richtig ist, dass mit Frankreich, Spanien und Italien zentrale europäische Partner aktuell die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär einschränken“, erklärte er. Das unterstreiche, dass solche Fragen immer auch politisch und völkerrechtlich bewertet werden müssten.
Spanien hat dem US-Militär bereits zu Kriegsbeginn die Nutzung seines Luftraums für die Militäroperation untersagt. Frankreich, Italien und Großbritannien haben die Nutzung ihrer Militärbasen eingeschränkt.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Adis Ahmetovic (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Adis Ahmetovic fordert gerichtliche Prüfung der US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg.
Der Angriff auf den Iran wird als potenziell völkerrechtswidrig eingestuft.
Europäische Partner, wie Spanien, haben die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär eingeschränkt.
Warum ist das wichtig?
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von US-Basen in Deutschland im Kontext des Iran-Kriegs
Mögliche völkerrechtliche Risiken für Deutschland bei Unterstützung eines als völkerrechtswidrig eingestuften Angriffs
Wichtige politische Signalwirkung durch Einschränkungen europäischer Partner bei der Nutzung ihrer militärischen Infrastruktur
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