Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Internationale Kritik an Israels Todesstrafe-Plänen
Berlin () – Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. „Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, die am Sonntag verbreitet wurde.
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.
„Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden“, heißt es in der am Sonntag von den vier europäischen Außenministern verbreiteten Erklärung. Und weiter: „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Deshalb lehnen wir die Todesstrafe ab, ungeachtet der Umstände weltweit. Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein grundlegender Wert, der uns eint. Wir fordern die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben.“
In Israel kam es bisher nur zwei Mal zum Vollzug einer gerichtlich verhängten Todesstrafe. 1948 wurde ein Soldat von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, weil er angeblich Informationen an das jordanische Militär übergeben haben soll – später wurde seine Unschuld bewiesen. 1962 wurde Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen im Holocaust zum Tode verurteilt und gehängt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen der geplanten Ausweitung der Todesstrafe.
- Gesetzentwurf soll für terroristische Straftaten gelten und schließt israelische Staatsbürger von der Todesstrafe aus.
- Vier europäische Außenminister fordern Israel auf, die Pläne aufzugeben.
Warum ist das wichtig?
- Besorgnis über diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs
- Gefährdung demokratischer Prinzipien in Israel
- Ablehnung der Todesstrafe als grundlegender Wert der betroffenen Länder
Wer ist betroffen?
- Deutschland
- Frankreich
- Italien
- Vereinigtes Königreich
- israelische Staatsbürger (Soldaten, Siedler)
Zahlen/Fakten?
- Zwei Vollzüge einer gerichtlich verhängten Todesstrafe in Israel bis heute
- 1948: Soldat zum Tode verurteilt und erschossen
- 1962: Adolf Eichmann zum Tode verurteilt und gehängt
Wie geht’s weiter?
- Geplantes Gesetz könnte nächste Woche in Kraft treten
- Erwartete Reaktionen und internationale Kritik möglich
- Israels Entscheidungsträger sollen Pläne überdenken
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