Politik- Seite 27

Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident

27. März 2026

Politik

Politik: Empfang von syrischem Präsidenten in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime … |

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Vor Rubio-Treffen: Wadephul fordert "stärkere Einbindung Europas"

27. März 2026

Politik

Außenpolitik: Europa und der Iran-Konflikt Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio beim G7-Gipfel eine stärkere Einbindung Europas in die Strategie der … |

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Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

27. März 2026

Politik

Wirtschaft: Mehrwertsteuer und steuerliche Reformen im Saarland Berlin () - Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das … |

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SPD sackt im "Politbarometer" auf Rekordtief

27. März 2026

Politik

Politik: SPD erreicht Rekordtief in Berlin Berlin () - Die SPD sackt im neuen ZDF-"Politbarometer" auf ein Rekordtief.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 … |

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CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

27. März 2026

Politik

EU-Politik: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () - Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an … |

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Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine

27. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Facharzttermine und Pflegekosten Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen."Es ist nicht gerecht, dass … |

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Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen

27. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus … |

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Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

27. März 2026

Politik

Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. "Alle Koalitionspartner … |

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Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten

27. März 2026

Politik

Politik in Deutschland und Syrien Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf … |

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Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer

27. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Vor den erneuten Beratungen der "Taskforce" von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer auf Diesel. … |

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Wissing fordert FDP zu Klärung inhaltlicher Ausrichtung auf

27. März 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot die … |

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Trump verlängert Ultimatum an Iran um zehn Tage

26. März 2026

Politik

Außenpolitik: Ultimatum für den Iran verlängert Washington () - US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum für den Iran verlängert."Auf Ersuchen der iranischen Regierung möchte ich mit dieser Erklärung … |

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Bundestag beschließt schnellere Berufsanerkennung in Heilberufen

26. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Anerkennung ausländischer Qualifikationen Berlin () - Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … |

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Dürr will gegen FDP-Herausforderer Höne antreten

26. März 2026

Politik

FDP-Vorsitz: Kandidaturen und Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Auch nach der Ankündigung einer Kandidatur für den FPD-Parteivorsitz von Parteivizechef Henning Höne hält der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr daran fest, … |

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Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant

25. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Unterstützung für Gew Opfer in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von … |

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SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz

25. März 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der "Spiegel".Steinmeier hatte den von Israel und … |

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Merz erwartet mehr Tempo beim Bürokratieabbau

25. März 2026

Politik

Bürokratieabbau in der deutschen Politik Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag … |

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Neue Förderung für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern geplant

25. März 2026

Politik

Förderung für Elektroauto-Ladeinfrastruktur in Deutschland Berlin () - Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm gestartet, welches den Aufbau von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern unterstützen soll. Ziel sei es, den … |

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Gewerkschaft warnt vor Ende der Verbeamtung für Lehrkräfte

25. März 2026

Politik

Bildungspolitik in Deutschland: Verbeamtung von Lehrern Berlin () - Vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, vor einem Ende der Verbeamtung … |

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Grüne fordern Tempolimit

25. März 2026

Politik

Politik: Diskussion um Tempolimit in Deutschland Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig - das sollte … |

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Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

25. März 2026

Politik

Politische Reformen für die Mitte in Berlin Berlin () - Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für … |

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Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán

25. März 2026

Politik

Politische Unterstützung für Orbán in Ungarn Washington/Budapest () - Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn … |

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Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt

25. März 2026

Politik

Politisches Klima im Bundestag 2025 Berlin () - Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. "Eine … |

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Schröder ruft SPD zu "neuer Agenda-Politik" auf

25. März 2026

Politik

Politische Reformen und Herausforderungen in Hannover Hannover () - Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik."Wir haben … |

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Strack-Zimmermann kann sich FDP-Doppelspitze mit Kubicki vorstellen

24. März 2026

Politik

FDP-Diskussion über Parteivorsitz in Brüssel Brüssel () - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren. "Wir … |

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Exit-Poll: Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark vorn

24. März 2026

Politik

Dänische Parlamentswahl: Ergebnisse und Entwicklungen Kopenhagen () - Bei der Parlamentswahl in Dänemark liegen die Sozialdemokraten laut der ersten Nachwahlbefragung trotz herber Verluste vorn. Die Partei kann der Exit Poll … |

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Merz erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

24. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Steuerpolitik im Fokus Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. "Natürlich haben wir im … |

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Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

24. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Stuttgart und Mainz Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler … |

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Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

24. März 2026

Politik

Politische Personalien in Berlin Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef … |

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VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken

24. März 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland: Modernisierungsforderungen Berlin () - Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des … |

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Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen

24. März 2026

Politik

Brückenpolitik in Deutschland: NRW-Initative Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde. Demnach … |

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Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer

24. März 2026

Politik

Wirtschaft: Geplante Mehrwertsteueranhebung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde … |

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Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

24. März 2026

Politik

Außenpolitik: Kontroversen um den Iran-Krieg in Berlin Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat."Die für … |

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Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

24. März 2026

Politik

Wählergunst in Berlin: Union unter Druck Berlin () - Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der … |

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Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage

24. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven der Klimapolitik in Europa Houston () - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. … |

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Juso-Landeschef fordert Bas und Klingbeil zur Ämtertrennung auf

24. März 2026

Politik

Politische Forderungen aus Bayern und NRW Berlin () - Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen."Wir müssen mal anecken, uns was trauen", sagte … |

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AfD-Vorstand zieht Ausschlussantrag gegen Jugendfunktionär zurück

24. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der AfD Schleswig-Holstein Berlin () - Der Bundesvorstand der AfD hat am Montagabend offenbar einstimmig beschlossen, doch keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow einzureichen. … |

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Ifo-Präsident warnt Koalition vor Anhebung des Spitzensteuersatzes

24. März 2026

Politik

Wirtschaft: Warnung vor Steuererhöhungen in München München () - Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt."Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf … |

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Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"

24. März 2026

Politik

Politik: Steinmeier kritisiert Iran-Konflikt in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert."Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender … |

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Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen

24. März 2026

Politik

Politik: Söder unterstützt Merz als Kanzlerkandidaten München () - CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. "Friedrich Merz wird uns zum Glück … |

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Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt

24. März 2026

Politik

Politik: Bundesinnenministerium stoppt Projektförderung in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe "Radikale Töchter". Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "taz", dass … |

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Röttgen: Iran gerade glaubwürdiger als Trump

24. März 2026

Politik

Außenpolitik: Trump und Iran im Fokus Berlin () - Nach dem aufgeschobenen Trump-Ultimatum gegen den Iran kritisiert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den US-Präsidenten. Auf die Frage, wem er mit Blick … |

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EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht

24. März 2026

Politik

Europapolitik: Manfred Weber zur AfD-Debatte Brüssel () - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. "Die Brandmauer ist wichtig und … |

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Hofreiter will stärkere Personalisierung bei den Grünen

24. März 2026

Politik

Politische Strategien der Grünen in Berlin Berlin () - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei … |

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Bas wehrt sich gegen "lange Debatte über neue Köpfe" in der SPD

23. März 2026

Politik

Politische Herausforderungen der SPD in Rheinland-Pfalz Berlin () - Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage … |

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Strack-Zimmermann sucht Partner für FDP-Doppelspitze

23. März 2026

Politik

Politik: FDP-Vorstandswahl in Berlin Berlin () - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes dafür offen gezeigt, Teil eines neuen Vorsitzenden-Duos zu werden. "Eine Doppelspitze … |

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SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an

23. März 2026

Politik

Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. "Es wird kein Reformpaket geben für uns, … |

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Schweitzer will SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU führen

23. März 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Koalitionsverhandlungen der SPD Mainz () - Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag … |

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Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren

23. März 2026

Politik

Politik: Rücktritt der FDP-Führung in Berlin Berlin () - FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Vorstand der Partei sind als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zurückgetreten. Auf dem Bundesparteitag im … |

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Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden

23. März 2026

Politik

FDP Intern: Angriffe und Verantwortung in Rheinland-Pfalz Berlin () - FDP-Vize Wolfgang Kubicki will nach dem Absturz der Liberalen in Rheinland-Pfalz am Vorsitzenden Christian Dürr festhalten und geht mit einstigen … |

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G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Nahost-Partner

23. März 2026

Politik

Außenpolitik der G7 im Nahen Osten Berlin () - Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für Partnerländer im Nahen Osten angesichts der anhaltenden Angriffe des Iran bekräftigt. Man verurteile … |

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Bundeswehrverband rechnet mit deutlich höherem Personalbedarf

23. März 2026

Politik

Wehrpflicht und Personalbedarf der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Er gehe davon aus, dass … |

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Iran dementiert Gespräche mit Trump

23. März 2026

Politik

Politik im Iran: US-Gespräche dementiert Teheran () - Der Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach derzeit Gespräche zwischen Teheran und Washington über ein mögliches Ende des Krieges … |

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Bericht: Strack-Zimmermann bietet sich für FDP-Doppelspitze an

23. März 2026

Politik

FDP-Politik in Berlin: Führungswechsel im Gespräch Berlin () - Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einem Medienbericht zufolge am Montagvormittag im Präsidium der Liberalen angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen - allerdings … |

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Trump meldet "gute Gespräche" mit Iran – Ultimatum verlängert

23. März 2026

Politik

Diplomatische Bemühungen im Nahen Osten Washington () - Die Vereinigten Staaten und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gespräche aufgenommen, um eine diplomatische Lösung des Krieges im … |

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Rehlinger: SPD muss sich von Bürokratie-Image lösen

23. März 2026

Politik

Saarland: SPD-Forderungen nach Wahlniederlage Berlin () - Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten aufgefordert. "Es hat der … |

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Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus

23. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Änderungen angekündigt Berlin () - Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, … |

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SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus

23. März 2026

Politik

Politische Stabilität in Berlin nach Wahlen Berlin () - Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen.Auf die Frage, … |

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Günther drängt nach Rheinland-Pfalz-Wahl auf Reformen

23. März 2026

Politik

Politik in Schleswig-Holstein nach Wahlen Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. "Jetzt die Dinge beherzt anpacken", … |

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Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn

23. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Slowenien Ljubljana () - Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden.Nach Auszählung fast aller … |

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Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

23. März 2026

Politik

Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. "Dass man Menschen motivieren will, länger … |

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Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist gewinnt in Paris

22. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Frankreich: Ergebnisse und Trends Paris () - Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich in der zweiten Runde am Sonntag in Paris Emmanuel Grégoire von der Sozialistischen Partei … |

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Schweitzer will nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten

22. März 2026

Politik

Wahlergebnisse und politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () - Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt, nicht in ein Kabinett von … |

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Schweitzer verspricht CDU Bildung einer "ordentlichen Regierung"

22. März 2026

Politik

Politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () - Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt.Es sage all denen, die jetzt wahrscheinlich mit … |

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Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg

22. März 2026

Politik

Politik: Merz und Trump im Dialog Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei seien die Situation im Iran, Israel und in … |

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Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente

22. März 2026

Politik

Kritik am Riester-Renten-Gesetzentwurf in Berlin Berlin () - Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".Union und SPD haben in … |

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Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen

22. März 2026

Politik

Gesellschaft: Forderung nach klimaschonenden Heizungen in Berlin Berlin () - Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien."Jetzt braucht es dringend eine … |

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Realo-Politiker kritisieren Bundesverband der Grünen Jugend

22. März 2026

Politik

Grüne Jugend fordert Kurskorrektur in Berlin Berlin () - Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Wer sich der Mitte der … |

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Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

22. März 2026

Politik

Trauer um SPD-Politiker in Berlin Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD … |

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Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

22. März 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben" deutlich zurück. "Die … |

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Trump stellt Iran Ultimatum und droht mit Angriffen auf Kraftwerke

22. März 2026

Politik

Politische Eskalation zwischen USA und Iran Washington () - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls … |

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EU-Parlamentspräsidentin warnt vor Bruch mit den USA

22. März 2026

Politik

EU-Politik: Herausforderungen der transatlantischen Beziehungen Straßburg () - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt - auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump … |

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Trump sieht sich im Iran-Krieg im Zeitplan "Wochen voraus"

21. März 2026

Politik

Politik: Trump widerspricht Medienberichten über Iran Washington () - US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Ziele der Vereinigten Staaten im Iran-Krieg nicht erreicht seien."Doch, habe ich, und … |

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Insa: Union wieder stärkste Kraft

21. März 2026

Politik

Aktuelle politische Stimmung in Deutschland Berlin () - Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab. Im Sonntagstrend, den das … |

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US-Sonderermittler Robert Mueller tot – Trump freut sich

21. März 2026

Politik

Politik: Tod von Robert Mueller in Washington Washington () - Der frühere FBI-Chef und spätere Sonderermittler Robert Mueller ist tot. US-Präsident Donald Trump meldete den Tod seines langjährigen Kontrahenten am … |

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Neubaur sieht "erhebliche Strafbarkeitslücken" bei Deepfakes

21. März 2026

Politik

Gesellschaft: Datenschutz und Frauenrechte in NRW Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt.In einem Gastbeitrag für die "Rheinische … |

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Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

21. März 2026

Politik

Politische Kontroversen um Buchhandelsauszeichnung in Deutschland Berlin () - Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … |

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Enes Kanter Freedom nennt Erdogan "neuen Chamenei im Nahen Osten"

21. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Spannungen in den USA Washington/Ankara () - Der frühere NBA-Basketballprofi Enes Kanter Freedom zeigt sich besorgt wegen der gesellschaftlichen Stimmung in den USA."Ich sehe in den USA die ersten … |

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"Zu Unrecht schlechtgeredet": Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt

21. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Energiepreise und Strategien Berlin () - Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. "Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt", … |

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Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

21. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Perspektiven zur Teilzeitarbeit in Berlin Berlin () - Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. … |

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Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland

21. März 2026

Politik

Politik Deutschland: Kritik an Iran-Regime Berlin () - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und … |

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Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze

21. März 2026

Politik

Diskussion um Altersgrenze in sozialen Medien Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.Erste Erfahrungen aus Australien seien … |

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Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI

21. März 2026

Politik

KI und Arbeitsplatzabbau in Deutschland Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen."Die Zeit, in der die Industrie … |

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Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den Blick

21. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Nahost-Konflikts in Deutschland Berlin () - Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges ins … |

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Streeck verteidigt Verbot von Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten

21. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: E-Zigaretten-Regulierung Berlin () - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt.Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Streeck: "Für Tabakprodukte … |

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Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an

21. März 2026

Politik

Sicherheitshinweise für Touristen in Deutschland Berlin () - Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an.Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, … |

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CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

21. März 2026

Politik

Wahlrechtsreform in Berlin: CSU-Forderungen Berlin () - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur … |

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Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

20. März 2026

Politik

Militärstrategien im Nahen Osten Washington () - Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. "Wir stehen … |

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Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

20. März 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland nach EuGH-Urteil Berlin () - Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am … |

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Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

20. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" … |

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Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

20. März 2026

Politik

Asylpolitik und rechtliche Bedenken in Deutschland Berlin () - Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … |

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Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

20. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Rückführungen Berlin () - Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … |

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Trump wettert erneut gegen "Feiglinge" in der Nato

20. März 2026

Politik

US-Politik: Trump kritisiert NATO-Partner Washington () - US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert."Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am … |

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CDA kritisiert Reformdebatte

20. März 2026

Politik

Politische Debatten zur Sozialreform in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen … |

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Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

20. März 2026

Politik

Bildungsreform in Berlin: Neues Förderprogramm Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter … |

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Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit

20. März 2026

Politik

Rüstungsbeschaffung und strategische Autonomie in Deutschland Berlin () - Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will."Das ging … |

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Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

20. März 2026

Politik

Außenpolitik und Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen … |

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Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld

20. März 2026

Politik

Wirtschaft: Energiepreise und Regierungspolitik in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen … |

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SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

20. März 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () - Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von … |

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Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen

20. März 2026

Politik

Wirtschaft: Düngemittelkrise und Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … |

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Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen

20. März 2026

Politik

Sicherheitsmaßnahmen im Nahen Osten Berlin () - Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. "Das … |

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Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

20. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Schutz vor digitaler Gewalt Berlin () - In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln."Bundesjustizministerin Hubig darf hier … |

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Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

20. März 2026

Politik

Politik im Kontext des Iran-Konflikts Berlin () - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. … |

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Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

20. März 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform im Fokus Berlin () - Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform … |

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Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine

20. März 2026

Politik

Rüstungsexporte: Genehmigungen für Golfstaaten und Ukraine Berlin () - Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, … |

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Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben

20. März 2026

Politik

Unruhe im Berliner Wirtschaftsministerium Berlin () - Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen … |

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Israel greift Ziele in Syrien an

20. März 2026

Politik

Militärische Aktionen in Israel und Syrien Jerusalem () - Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein Kommandozentrum und … |

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Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an

20. März 2026

Politik

Gesetzesreform gegen digitale Gewalt in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … |

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Monopolkommission begrüßt Stärkung des Kartellamts

20. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Preissteigerungen Berlin () - Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.Diese Maßnahme "halte ich für sehr hilfreich, sie … |

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Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

20. März 2026

Politik

KI-Regulierung in der Europäischen Union Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. "Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von … |

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Steuereinnahmen im Februar gestiegen

20. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Berlin () - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Februar 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für März mitteilte, legten die … |

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EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost

19. März 2026

Politik

Politik im Nahen Osten: EU fordert Moratorium Brüssel () - Der Europäische Rat fordert "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen" im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … |

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ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn

19. März 2026

Politik

Politische Umfragen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn.Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten "ZDF-Politbarometer" kommt die Partei mit Spitzenkandidat … |

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KfW-Chef fordert Ausbau der kapitalgedeckten Rente

19. März 2026

Politik

Wirtschaft: KfW-Chef plädiert für Rentenreform in Deutschland Berlin () - KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente. "Wir brauchen eine Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Altersvorsorge", sagte er … |

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Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

19. März 2026

Politik

EU-Politik: Orbán blockiert Ukraine-Hilfen Brüssel () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein gemeinsames Papier … |

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Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

19. März 2026

Politik

Forschungssicherheit und internationale Kooperationen in Berlin Berlin () - Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der … |

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Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

19. März 2026

Politik

Internationale Sicherheitsanstrengungen im Nahen Osten Berlin () - Deutschland und weitere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, an einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken.Man bekunde die Bereitschaft, einen Beitrag … |

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CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt

19. März 2026

Politik

Politik Berlin: Tankrabatt und Preistransparenz Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. "Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als … |

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Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein

19. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Zufriedenheit mit Demokratie in NRW Düsseldorf () - In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten … |

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Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren

19. März 2026

Politik

Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes."Wie schnell sich … |

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