Politik- Seite 27

Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken

17. März 2026

Politik

Luftverkehrssteuer senkt Kosten in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.Demnach soll … |

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Röwekamp offen für erweiterte EU-Mission in Straße von Hormus

17. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin zur Schifffahrt Sicherheit Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus … |

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Merz spricht mit EU-Parlamentspräsidentin über Europäischen Rat

17. März 2026

Politik

Politik: Merz und Metsola im Bundeskanzleramt Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … |

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Linke stellt Antrag für "Übergewinnsteuer" gegen Mineralölkonzerne

17. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitische Vorschläge der Linken in Berlin Berlin () - Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in … |

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Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD

17. März 2026

Politik

Politische Trends in Deutschland nach Wahl Berlin () - In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der … |

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EU sichert Unterstützung für Reparatur der Druschba-Pipeline zu

17. März 2026

Politik

Energiepolitik der EU in Brüssel Brüssel () - Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der … |

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Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab

17. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kostenübernahme abgelehnt Berlin () - In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger … |

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Reiche will Spritpreis-Maßnahmenpaket bis Anfang April abschließen

17. März 2026

Politik

Wirtschaft: Preisanstieg an Tankstellen in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. "Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande … |

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SPD-Fraktionsvize kritisiert Widersprüche bei Spritpreisen

17. März 2026

Politik

Politik: Debatte über Spritpreise in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert."Eigentlich geht … |

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Warken begrüßt Nachbesserungen für Hebammen

17. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Fortschritte bei Hebammenhilfevertrag in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt."Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht … |

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AfD will Goldreserven zurückholen – SPD kritisiert Panikmache

17. März 2026

Politik

Politik: AfD fordert Rückführung von Goldreserven Berlin () - Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … |

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Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet

17. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen der Schuldenpolitik in München München () - Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen … |

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SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen

17. März 2026

Politik

Politische Spannungen in Berlin Berlin () - Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern."Es muss allen Beteiligten klar sein, … |

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EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen bei Weber

16. März 2026

Politik

Politik: Merz kritisiert EVP-Absprachen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer … |

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Rente: Reichinnek will Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln

16. März 2026

Politik

Rentenreform und soziale Gerechtigkeit in Deutschland Berlin () - Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert."Wir müssen unser Rentensystem … |

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SPD will Parteizentrale verkleinern

16. März 2026

Politik

Politik: Modernisierung der SPD-Parteizentrale in Berlin Berlin () - Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Spiegel". "Ziel ist es, … |

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Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament "muss Konsequenzen haben"

16. März 2026

Politik

Politische Kontroversen im Europaparlament Strasbourg Straßburg () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … |

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Spahn fürchtet neue Fluchtbewegungen durch Iran-Krieg

16. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt und erneut eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert."Es darf … |

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Scholz nennt Habermas seine "intellektuelle und moralische Instanz"

16. März 2026

Politik

Politik und Gesellschaft in Berlin Berlin () - Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken stark … |

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Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon

16. März 2026

Politik

Politische Spannungen im Libanon und Israel Berlin () - Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt."Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen", … |

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SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag

16. März 2026

Politik

Politische Neuausrichtung in Brandenburg Potsdam () - Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar … |

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SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten

16. März 2026

Politik

Europapolitik: Vorwürfe gegen EVP und CDU/CSU Berlin/Straßburg () - Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf … |

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Israel startet "begrenzte Bodenoffensive" im Süden Libanons

16. März 2026

Politik

Konflikte im Libanon: Israelische Offensive begonnen Beirut () - Die israelische Armee hat eine "begrenzte und gezielte Bodenoffensive" gegen Ziele im Süden Libanons begonnen.Das Militär teilte am Montag mit, dass … |

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Nach Zulassungsstopp 72.000 offene Plätze in Integrationskursen

16. März 2026

Politik

Integrationspolitik in Berlin unter Druck Berlin () - Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … |

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Kommunalwahl in Frankreich: Sozialist in Paris vorne

15. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Paris: Ergebnisse und Trends Paris () - Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 37 Prozent der … |

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Kommunalwahl in Hessen: CDU in Frankfurt vorn

15. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Hessen: Ergebnisse und Trends Frankfurt/Main () - Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. … |

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Wadephul zweifelt an Ausweitung von Marinemission

15. März 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Nahen Osten Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird.Jedoch wollte er am Sonntag in der ARD … |

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Gantz würde israelische Bodentruppen im Iran nicht ausschließen

15. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Israel und Iran Tel Aviv () - Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Benny … |

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SPD zweifelt an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für Iran-Krieg

15. März 2026

Politik

Politische Debatte über Ramstein und Iran Berlin () - In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg … |

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Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab

15. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Straße von Hormus Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus … |

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Union will Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen"

15. März 2026

Politik

Spritpreise und politische Reaktionen in Deutschland Berlin () - Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für "berechtigt". "Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast … |

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Kühnert blickt kritisch auf sein Amt als SPD-Generalsekretär zurück

15. März 2026

Politik

Politische Rückblicke und Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. "Der Horror waren immer die Gremien-Montage", sagte … |

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Voigt schlägt wegen Iran-Krieg Aussetzen der CO2-Preise vor

15. März 2026

Politik

Politik Thüringen: CO2-Abgabe und Energiepreise Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. "Gerade die CO2-Abgabe verteuert … |

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Auch Sozialverband fordert Arzneimittelpreis-Bremse

15. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Medikamente unter Druck Berlin () - Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein, dass … |

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Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage

15. März 2026

Politik

Politische Strategien und gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Wolfsburg () - Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten … |

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Queerbeauftragte verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

15. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Selbstbestimmungsgesetz bleibt bestehen Berlin () - Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie … |

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Kommunalwahlen in Hessen gestartet

15. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlgeschehen 2023 Wiesbaden () - In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von … |

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AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

15. März 2026

Politik

Politik: AfD plant Präsidentschaftskandidatur in Berlin Berlin () - Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des … |

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Queerbeauftragte will Kanzler Merz auf CSD-Wagen einladen

15. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Einladung zum CSD Berlin () - Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der … |

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75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen

15. März 2026

Politik

Spritpreisdebatte in Berlin: Bürgermeinungen чесз Berlin () - Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern.Laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" … |

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Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln

15. März 2026

Politik

Gesellschaft: Altersgrenzen für soziale Medien in Deutschland Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der "Rheinischen Post" (Sonntag) sagte Prien: "Ich begrüße sehr, … |

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Trump fordert mehr Einsatz von Bündnispartnern

14. März 2026

Politik

Politik: US-Präsident fordert Bündniseinsatz am Golf Washington () - Nach neuen Militärschlägen gegen den Iran fordert US-Präsident Donald Trump nun mehr Einsatz von seinen westlichen Bündnispartnern."Die Länder der Welt, die … |

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Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe

14. März 2026

Politik

Klimaschutzpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () - Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen - und vor andernfalls anstehenden … |

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Emissionen in Deutschland 2025 kaum gesunken

14. März 2026

Politik

Klimaschutz in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () - Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken.Das teilten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt am Samstag in … |

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Bamf: Fast 350.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland

14. März 2026

Politik

Gesellschaft: Zunahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Nürnberg () - Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland … |

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Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu

14. März 2026

Politik

Politik in Brandenburg: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu Potsdam () - Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der … |

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Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus

14. März 2026

Politik

Politische Dispute über Bundeswehreinsatz in Berlin Berlin () - Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der … |

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Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote

14. März 2026

Politik

Wirtschaft: Investitionsquote in Berlin 2023 Berlin () - Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des … |

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Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot

14. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Reform der Altersvorsorge Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. … |

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Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge

14. März 2026

Politik

Politik Berlin: Kritik an Altersvorsorgeplänen Berlin () - Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme … |

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Grönlands Außenministerin tritt zurück – Koalition zerbrochen

13. März 2026

Politik

Grönland: Regierungskrise und politische Spannungen Nuuk () - Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag genau ein Jahr nach … |

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Kiesewetter verlangt von Steinmeier Gespräche über Pflichtjahr

13. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Pflichtdienst in Deutschland Berlin () - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. "Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen … |

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Kiesewetter fordert Beginn der Ausbildung von Ukrainern an Taurus

13. März 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Ukraine-Konflikt Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen."Als politisches Signal sollten wir … |

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Regierungsberater kritisieren Stand bei Modernisierungsagenda

13. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Bürokratieabbau Berlin () - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung."Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … |

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Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise

13. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen steigender Spritpreise in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. "Für den Bund ist … |

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Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden

13. März 2026

Politik

Politik: Bundesregierung optimistisch über Niederlande Berlin () - Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. "Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen - in unseren Nachbarländern … |

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Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung

13. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritische Stimmen Berlin () - Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats … |

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Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden

13. März 2026

Politik

Politische Zufriedenheit in Deutschland Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das zeigt eine … |

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Reiche will mit Fünf-Punkte-Plan Industrie unter die Arme greifen

13. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Industrie stärken Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben.Reiche sagte am Freitag … |

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Van Aken kritisiert US-Erlaubnis für russischen Ölverkauf

13. März 2026

Politik

Politische Reaktionen auf russisches Erdölverkaufsverbot in Berlin Berlin () - Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein "doppelt falsches Signal", dass die US-Regierung für die nächsten 30 … |

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Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vorn

13. März 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Aktuelle Wahlumfragen und Trends Mainz () - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" knapp vorn. Wenn es um … |

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Körzell warnt vor sozialem Umbau auf Kosten der Beschäftigten

13. März 2026

Politik

Politik: Vermögens- und Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern."Die Politik … |

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Dröge stellt sich im Streit um Hagel-Video vor Fraktionskollegin

13. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an CDU-Kandidaten Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht Jahre alten Videos … |

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Kühnert sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

12. März 2026

Politik

Politik: Chancen für Koalitionen in Berlin Berlin () - Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene - vor allem aus außenpolitischen Gründen. Er "schätze … |

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Reiche warnt vor wirtschaftlichen Folgen bei langem Iran-Krieg

12. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Irankriegs in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen durch den Irankrieg gewarnt. "Aus ökonomischer Sicht wird viel davon abhängen, wie … |

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Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

12. März 2026

Politik

Steuerreformdiskussion in Berlin: Union über Spitzensteuersatz Berlin () - Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- … |

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Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz

12. März 2026

Politik

Politische Stimmung vor Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () - Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp werden könnte. Laut einer … |

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Israels Verteidigungsminister droht Libanon mit Eroberungen

12. März 2026

Politik

Politische Spannungen im Nahen Osten Jerusalem () - Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht. Er habe den Libanon gewarnt, dass Israel "das Gebiet einnehmen und selbst … |

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Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung

12. März 2026

Politik

Politik: Ungarn und die Ukraine-Finanzierung in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns … |

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Steinmeier für Brandmauern gegen Extremisten

12. März 2026

Politik

Demokratie und Gesellschaft in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. "Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man … |

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Immer mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien

12. März 2026

Politik

Abschiebepolitik in Deutschland: Entwicklungen und Maßnahmen Berlin () - Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die "Welt" berichtet.Seit … |

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Scholz hat Erinnerungen von Merkel noch nicht gelesen

12. März 2026

Politik

Literatur und Lesekultur in Berlin Berlin () - Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er das 2024 veröffentlichte Buch … |

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Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Verschiebebahnhof"

12. März 2026

Politik

Wirtschaft: Warnungen aus Bonn zur Verschuldung Bonn () - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem "gigantischen Verschiebebahnhof". Der Reflex in der Politik sei "bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken … |

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"Zukunftsquote" des Bundeshaushalts erreicht neuen Höchststand

12. März 2026

Politik

Wirtschaft: ZEW analysiert Zukunftsausgaben in Berlin Berlin () - Die vom ZEW berechnete "Zukunftsquote" für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht."Die gute Nachricht ist, dass im … |

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Söder drängt auf Stromsteuersenkung für alle

12. März 2026

Politik

Energiepolitik in Deutschland: Stromsteuersenkung gefordert Berlin () - CSU-Chef Markus Söder will, dass die Stromsteuersenkung wie versprochen für alle kommt."Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der … |

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Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition

12. März 2026

Politik

Außenpolitik im Fokus der Koalitionsdebatte Berlin Berlin () - Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung."Den Ukrainern nur zu … |

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Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz

12. März 2026

Politik

Politische Einflüsse auf EU-Umweltschutzgesetzgebung Berlin () - Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst … |

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Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel

12. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Benzinpreisregulierung gefordert Berlin () - Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten … |

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Bamf: Nur jeder vierte Asylbewerber aus dem Iran bekommt Schutz

12. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen im Asylwesen in Deutschland Nürnberg () - Von den Asylbewerbern aus dem Iran bekommt derzeit nur etwa ein Viertel die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben. Das berichtet das … |

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Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen

12. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den Liberalen künftig gezielt Stimmen abnehmen. … |

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Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen

11. März 2026

Politik

Gesetzgebung zur Beschäftigung im Bundestag Berlin () - Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt (CDU) … |

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Ex-Mossad-Chef zweifelt an militärischem Ende von Iran-Konflikt

11. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Nahen Osten Tel Aviv () - Der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad glaubt nicht an ein schnelles militärisches Ende des Konflikts mit dem IranTrotz Donald Trumps … |

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Entwicklungsministerin mahnt zu Deeskalation im Nahen Osten

11. März 2026

Politik

Verantwortung Europas für Nahost-Deeskalation Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten."Dieser Krieg findet nicht auf europäischem Boden … |

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Bund rechnet mit "schlagfertiger Landesregierung" im Südwesten

11. März 2026

Politik

Politikdebatte in Baden-Württemberg Berlin () - Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. "Ich glaube, es ist gute … |

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Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik durch neue EU-Pläne

11. März 2026

Politik

Energiepolitik und Atomkraft in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest.Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … |

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Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren

11. März 2026

Politik

Politik: Preisregulierung für Tankstellen in Deutschland Berlin () - Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte … |

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Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei

11. März 2026

Politik

Wirtschaft: Deutschlands Ölreserven im Fokus Berlin () - Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere … |

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Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz

11. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Neues Medizinregistergesetz Berlin () - Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, welches die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen verbessern soll. … |

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CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren

11. März 2026

Politik

Politik: Debatte über Atomenergie in Deutschland Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst."Deutschlands Abkehr … |

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CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu

11. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Bayern: Wahlverlierer und -gewinner München () - Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, lag … |

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Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern

11. März 2026

Politik

Energiepreis-Entlastung: EU-Kommission in Straßburg Straßburg () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt.Man müsse eine "umfassende Lösung" finden, wie … |

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CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

11. März 2026

Politik

Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung."Ich will nicht in eine Endlosschleife … |

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Klöckner in Kiew eingetroffen – Rede im Parlament geplant

11. März 2026

Politik

Politik: Klöckner besucht Kiew zur Unterstützung Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin eine … |

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Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback

11. März 2026

Politik

Politik: Kernkraft-Debatte in Deutschland Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. "Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen … |

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SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse

11. März 2026

Politik

Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe … |

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Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf

10. März 2026

Politik

Geopolitik im Persischen Golf: Spannungen zwischen USA und Iran Washington () - US-Präsident Donald Trump hat den Iran aufgefordert, etwaige Minen aus der Straße von Hormus, die den Persischen Golf … |

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Grüne sprechen sich gegen "Teilzeit-Ministerpräsidentschaft" aus

10. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Regierungsbildung im Fokus Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. "In … |

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Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg

10. März 2026

Politik

Politische Debatte in Berlin über Wahlerfolg Berlin () - Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit."Es wäre der falsche Umgang … |

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Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden

10. März 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland Berlin 2026 Berlin () - Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … |

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Merz sieht Tschechien auch unter Babis als "engen Partner"

10. März 2026

Politik

Politik: Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien … |

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Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland

10. März 2026

Politik

Politik: Merz kritisiert Annexionspläne Israels Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert."Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die … |

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Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab

10. März 2026

Politik

Atomkraftdebate in Deutschland und Europa Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen."Es spricht Bände, dass der … |

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Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen "Abzocke" an Zapfsäulen

10. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Spritpreise unter Kontrolle? Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. "Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten … |

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Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab

10. März 2026

Politik

Kulturpolitik: Preisträger im Fokus der Debatte Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen … |

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Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase

10. März 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Politische Entwicklungen im Wahlkampf Mainz () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. "Das Ergebnis der SPD in … |

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JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU

10. März 2026

Politik

Politische Herausforderungen der CDU in Baden-Württemberg Berlin () - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. … |

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Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr "strategischen Fehler"

10. März 2026

Politik

Energiewende in Europa: Kernkraft und Zukunft Paris () - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als "strategischen … |

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Steigende Beiträge: GKV-Spitzenverband fordert rasche Reformen

10. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf wächst Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert … |

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Studie vorgestellt: Diskriminierung in Deutschland weit verbreitet

10. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Diskriminierung in Deutschland Berlin () - Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten aus der Hauptbefragung … |

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Neues Sozialstaatsbündnis gegründet

10. März 2026

Politik

Gesellschaft: Neues Sozialstaatsbündnis in Berlin Berlin () - Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das … |

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Rehlinger warnt vor Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland

10. März 2026

Politik

Politische Positionen zur Ölsanktionen im Saarland Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen … |

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Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet

10. März 2026

Politik

Politik: Entwicklungen im Nahen Osten Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. "Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet", sagte … |

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Wissing distanziert sich von FDP-Kurs

10. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland und Rheinland-Pfalz Berlin () - Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. "Die FDP hat ja … |

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Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine

10. März 2026

Politik

Militärhilfe für die Ukraine aus Europa Berlin () - Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach "Spiegel"-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris … |

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Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft

10. März 2026

Politik

Gesetzesvorschläge gegen Vetternwirtschaft in Berlin Berlin () - Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros."Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt … |

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Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe

10. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderung für Berlin 2026 Berlin () - Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen des … |

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Bilger drängt auf "zügige" Lösung bei Wahlrechtsreform

10. März 2026

Politik

Wahlrechtsreform in Berlin: Herausforderungen und Dringlichkeit Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform … |

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Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab

9. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Rücktrittsangebot abgelehnt Stuttgart () - Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.Wie der … |

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Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

9. März 2026

Politik

Militärische Konfrontation in Jordanien Al-Azraq () - Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen worden. Nach "Spiegel"-Informationen … |

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Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"

9. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef der Bundesgrünen, … |

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