Politik- Seite 27

Weißstorch im Flug, symbolisiert den Rückgang der Storchenpopulation durch Vogelgrippe in NRW.

NRW-Umweltminister in Sorge um Störche

22. Dezember 2025
Naturschutz und Vogelpflege in NRW Düsseldorf () - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW."Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen … |
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Alexander Dobrindt präsentiert neue Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Cyberbedrohungen in Berlin.

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

22. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Berlin: Maßnahmen und Strategie Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit … |
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Jens Spahn spricht über Wirtschaftswachstum, Zuversicht und politische Verantwortung in Deutschland.

Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"

22. Dezember 2025
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Wachstumsaufruf für 2026 Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und … |
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Süßigkeiten symbolisieren den Zuckerkonsum, der durch eine geplante Zuckersteuer reduziert werden soll.

Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

21. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer geplant Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg … |
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Politiker diskutieren Klimaschutz und Wirtschaft in Berlin; Herausforderungen und Chancen stehen im Fokus.

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

21. Dezember 2025
Politik in Berlin: Klimaschutz und Wirtschaft Berlin () - Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu … |
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Flüchtlingslager mit Zelten; symbolisiert die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik in Europa.

Dobrindt setzt auf europäische "Migrationswende"

20. Dezember 2025
Migrationspolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen Verbund mit … |
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Regierungssprecher erklärt EU-Deal zu russischen Vermögen und Unterstützung für die Ukraine.

Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen

19. Dezember 2025
Politik: EU-Gipfel und russische Vermögenswerte in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die … |
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Wolfram Weimer steht im Fokus von Kritik wegen Interessenskonflikten und mangelnder Transparenz.

Rätselraten umd Weimer-Treuhänder

19. Dezember 2025
Kulturpolitik und Krisenmanagement in Berlin Berlin () - Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die … |
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Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026, mit Fokus auf Finanzdetails.

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der … |
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Gastronomiebetrieb in Berlin mit bunten Speisen und Getränken, Symbol der steuerlichen Entlastung.

Länder stimmen Steuerpaket zu

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Steueränderungen für Gastronomie in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere … |
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Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Rentenpakets; wichtige politische Entscheidungen in Berlin.

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket

19. Dezember 2025
Sozialpolitik: Neues Rentenpaket in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende … |
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Symbolbild zum Thema Fernwärme, Preissteigerungen und staatliche Maßnahmen gegen Monopolstellungen.

Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

18. Dezember 2025
Politik: Fernwärmepreise und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen … |
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Jan van Aken fordert Abschaffung der Schufa und plädiert für staatliche Institution.

Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025
Politische Forderungen zur Schufa in Berlin Berlin () - Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der … |
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Politiker diskutieren über Änderungen am EU-Auto-Paket; Autos im Hintergrund.

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025
EU-Autopolitik: Veränderungen gefordert in Berlin Berlin () - Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission."Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … |
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Symbol für Rechtsprechung und Rechtsstaatlichkeit in der EU.

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025
Rechtsprechung der EU zu Polen Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische … |
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Wolfgang Ischinger spricht über EU-Unterstützung für die Ukraine und den Umgang mit Russland.

Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

18. Dezember 2025
Sicherheitspolitik: EU und Ukraine-Hilfen in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef … |
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EU-Westbalkan-Gipfel: EU-Flaggen, brennende Hoffnungen auf Beitrittsfortschritte und regionale Zusammenarbeit sichtbar.

EU will Westbalkan-Länder an sich binden

17. Dezember 2025
Politische Integration des Westbalkans in die EU Brüssel () - Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte … |
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Seniorin mit Helferin, symbolisiert Eigenverantwortung und Unterstützung in der Pflegeversicherung.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025
Altersvorsorge-Reform in Berlin gestartet Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende … |
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Jan van Aken fordert Ersatzfeiertage, um Freizeitansprüche der Beschäftigten zu sichern.

Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025
Politik in Berlin: Feiertage und Wirtschaft Berlin () - Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche."Die Menschen in … |
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Logo einer Apotheke vor einem Hintergrund, der ländliche Gesundheitsversorgung symbolisiert.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … |
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Bärbel Bas und Friedrich Merz diskutieren im Kabinett über die Reform des Bürgergeld-Systems.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025
Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären … |
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Moderne Autobahn-Baustelle mit Baustellenfahrzeugen, umgeben von Natur und Baustellenschild.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025
Infrastrukturgesetz und Naturschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … |
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Thomas Erndl diskutiert europäische Verteidigungsprojekte und alternative Flugzeugentwicklungen – Brüssel, Politik.

Union stellt FCAS infrage

17. Dezember 2025
Verteidigungspolitik: Herausforderungen im FCAS-Projekt Berlin Berlin () - Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas … |
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Merz und Weidel diskutieren über Umfrageergebnisse und politische Zusammenarbeit im Bundestag.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

17. Dezember 2025
Wählerstimmung in Deutschland: Union und AfD Gleichstand Berlin () - Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl … |
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Friedrich Merz, Bundestag, CO2-Reduktion, Automobilindustrie, flexible Regelungen, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

16. Dezember 2025
Umweltpolitik in Berlin: Neue CO2-Vorgaben Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". … |
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Auspuff eines Fahrzeugs, Symbol für Emissionsreduktion und zukünftige Mobilität in der EU.

EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

16. Dezember 2025
EU-Politik: Neue Emissionsvorgaben für Fahrzeuge Brüssel () - Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von … |
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Politische Umfrage zeigt AfD an der Spitze, SPD und Grüne erreichen Allzeittief.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

16. Dezember 2025
Politische Stimmung in Deutschland im Dezember Berlin () - In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag … |
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Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über europäische Sicherheitsmaßnahmen und Unterstützung für die Ukraine.

Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

15. Dezember 2025
Diplomatische Fortschritte in der Ukrainepolitik Berlin () - Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … |
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