Politik- Seite 25

EU-Fahnen wehen als Symbol für Zusammenarbeit und Herausforderungen in der Verteidigungspolitik.

EU plant Übung zu Beistandsklausel

1. April 2026
Verteidigungspolitik der EU im Wandel Brüssel () - Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte … |
Details
SPD-Logo mit Fokus auf Steuererhöhungen für Besserverdiener und gerechte Verteilung.

SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

1. April 2026
Politik: Steuererhöhungsvorschläge der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten."Die … |
Details
Jurabücher in Bibliothek, symbolisieren nötige Reformen im Sexualstrafrecht und Jurastudium.

SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

31. März 2026
Gesellschaftliche Reformen im Jurastudium in Berlin Berlin () - Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen."Das Jurastudium ist der … |
Details
Wählerumfrage zeigt Union knapp vor AfD, Merz' Zufriedenheit bei Bürgern sinkt.

Forsa: Union weiter knapp vor AfD

31. März 2026
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … |
Details
Protestierende Menschen halten Schilder gegen unfaire Krankenkassenreformen; Sören Pellmann spricht auf einer Veranstaltung.

Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge

30. März 2026
Gesundheitsreform in Deutschland: Kritik an Vorschlägen Berlin () - Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken … |
Details
Franziska Brantner und Belit Onay diskutieren neue Ansätze für den Liberalismus in Berlin.

Grüne reklamieren Liberalismus für sich

30. März 2026
Politik: Neue Perspektiven des Liberalismus in Berlin Berlin () - Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die … |
Details
Jürgen Hardt spricht über Syriens Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen in Berlin.

Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

30. März 2026
Außenpolitik: Syrien und Rückkehr der Flüchtlinge Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa … |
Details
Janosch Dahmen fordert schnelle GKV-Reformen, um Beitragserhöhungen und finanzielle Risiken zu vermeiden.

Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Dringende Reformforderungen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. "Der Regierung … |
Details
Öltanker vor Kubas Küste, Symbol für Energiekrise und geopolitische Spannungen.

USA lassen russischen Öltanker nach Kuba

30. März 2026
Energiepolitik und internationale Beziehungen in Kuba Washington () - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben werden, um die … |
Details
Politiker diskutieren über Reformen der Krankenversicherung und Finanzierung durch Steuern auf Genussmittel.

Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge diskutiert Berlin () - Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig … |
Details
Politiker Friedrich Merz und Alice Weidel bei einer Diskussion über Wahlergebnisse und Umfragen.

Insa: AfD zieht mit Union gleich

28. März 2026
Umfrage zu Wählergunst in Berlin Berlin () - Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … |
Details
Bundesinnenminister Dobrindt diskutiert neue Migrationspolitik, während Asylunterkunft im Hintergrund sichtbar ist.

Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

28. März 2026
Migration in Deutschland: Politische Neuausrichtung Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt."Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar … |
Details
Anke Rehlinger diskutiert steuerliche Reformen und Mehrwertsteuererhöhung, skeptische Haltung erkennbar.

Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

27. März 2026
Wirtschaft: Mehrwertsteuer und steuerliche Reformen im Saarland Berlin () - Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das … |
Details
Matthias Miersch spricht über Reformen und Zusammenarbeit mit Markus Söder im Koalitionskontext.

Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

27. März 2026
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. "Alle Koalitionspartner … |
Details
Autobahn mit Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, symbolisiert Tempolimit-Diskussion in Deutschland und Verkehrssicherheit.

Grüne fordern Tempolimit

25. März 2026
Politik: Diskussion um Tempolimit in Deutschland Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig - das sollte … |
Details
Viktor Orbán und Donald Trump, symbolisieren Unterstützung und internationale politische Beziehungen vor Ungarns Wahl.

Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán

25. März 2026
Politische Unterstützung für Orbán in Ungarn Washington/Budapest () - Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn … |
Details
Franziska Brantner lädt frühere FDP-Wähler zur Unterstützung der Grünen und liberalen Demokratie ein.

Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

24. März 2026
Politische Entwicklungen in Stuttgart und Mainz Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler … |
Details
Ansgar Heveling, neuer Präsident des Bundesrechnungshofes, wird in Berlin vorgestellt.

Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

24. März 2026
Politische Personalien in Berlin Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef … |
Details
Frank-Walter Steinmeier diskutiert Völkerrecht und den Iran-Krieg während einer Veranstaltung in Berlin.

Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

24. März 2026
Außenpolitik: Kontroversen um den Iran-Krieg in Berlin Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat."Die für … |
Details
1 … 23 24 25 26 27 … 45

NEU