Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft: Fortschritte bei Kapitalmarktunion gefordert
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen“, sagte Klingbeil am Donnerstag anlässlich des Finanzministertreffens im E6-Format, bei dem eine gemeinsame Position der sechs größten und ökonomisch stärksten EU-Mitgliedsländer erarbeitet werden soll. „Die Welt wartet nicht auf uns.“
Mit der Reform soll das Investitionsdefizit der EU gegenüber den USA und China ausgeglichen werden. „Wir müssen eben neben den öffentlichen Investitionen auch viel stärker auf private Investitionen setzen und diese mobilisieren. Der europäische Kapitalmarkt ist dafür ein Gamechanger“, sagte der SPD-Politiker. Er merke in vielen politischen Gesprächen, dass Europa ein hochattraktiver Standort sei. „Aber das Ziel muss sein, dass wir der attraktivste Wirtschaftsraum der Welt sind.“
Ein zentraler Streitpunkt bei der geplanten Vertiefung der Kapitalmärkte ist die Marktaufsicht. Strittig ist, welche Rolle die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erhalten soll und welche Befugnisse bei den nationalen Behörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bleiben sollen.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zeiten, in denen wir in Europa vorankommen müssen, Zeiten sein müssen, in denen nicht jede Nation auf 100 Prozent besteht, sondern Zeiten, in der wir in der Lage sind, Brücken zu bauen“, sagte Klingbeil. „Dafür müssen wir auch als Deutschland Kompromisse machen. Dafür müssen wir über den nationalen Tellerrand hinausschauen, wenn wir ein starkes Europa wollen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Lars Klingbeil drängt auf zügige Einigung bei der Kapitalmarktunion.
- Ziel ist es, das Investitionsdefizit der EU gegenüber USA und China auszugleichen.
- Streitpunkt ist die Marktaufsicht und die Rolle der ESMA im Vergleich zu nationalen Behörden.
Warum ist das wichtig?
- Dringlichkeit einer zügigen Einigung zur Stärkung der europäischen Kapitalmarktunion
- Notwendigkeit, private Investitionen zu mobilisieren, um das Investitionsdefizit zu verringern
- Wichtigkeit der Zusammenarbeit und Kompromisse für ein starkes Europa
Wer ist betroffen?
- EU-Mitgliedsländer
- Investoren
- Nationale Behörden (z.B. Bafin)
Zahlen/Fakten?
- Ziel: Ausgleich des Investitionsdefizits der EU gegenüber USA und China
- Dringlichkeit für private Investitionen betont
- Streitpunkt: Rolle der ESMA und Befugnisse nationaler Behörden wie BaFin
Wie geht’s weiter?
- Zügige Einigung bei den Verhandlungen zur Kapitalmarktunion anstreben
- Fokus auf Mobilisierung privater Investitionen
- Klärung der Rolle und Befugnisse der ESMA und nationaler Aufsichtsbehörden
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