Politik in Berlin: Reservisten-Gesetzentwurf umstritten
Berlin () – Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden.“ Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen eine Zwangsverpflichtung für die Reserve bis zum 65. Lebensjahr. Die Ausübung von mehr Zwang werde sicherlich nicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen freiwillig für den Wehrdienst und den Dienst in der Reserve meldeten, kritisierte Thoden.
Er fuhr fort: „Mal abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Gesetzes ist der geplante Personalaufwuchs weder erforderlich noch erstrebenswert.“ Schon heute verfüge die Nato selbst ohne die USA über 1,96 Millionen aktive Soldaten. „Russland hingegen wird im nächsten Jahr eine Truppenstärke von 1,5 Millionen Soldaten haben“, so der Linken-Politiker. Für die Befähigung der Bundeswehr, im Ernstfall das Land zu verteidigen, sei dieser Gesetzesentwurf schlicht nicht notwendig.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius zuReservisten.
Der Entwurf sieht eine Einschränkung der Freiheitsrechte von Reservisten vor.
Pistorius plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme an Wehrübungen.
Warum ist das wichtig?
Einschränkung der Freiheitsrechte von Reservisten
Zwangsverpflichtung könnte Meldungen für Wehrdienst verringern
