Politik Berlin: Diskussion um Tankrabattverlängerung
Berlin () – Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Maßnahme über den Juni hinaus zu verlängern.
„Angesichts der gestiegenen Spritpreise muss der Tankrabatt selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. Viele Menschen wüssten angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. „Wir brauchen deshalb dringend Entlastungen vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, forderte Wegner. Dafür würden aber auch andere Instrumente als der Tankrabatt infrage kommen. „Noch besser wäre ein Spritpreisdeckel, den andere Länder verhängt haben, oder eine Aussetzung der CO₂-Steuer.“
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich zuletzt für eine Verlängerung aus. „Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, spricht sich hingegen für eine andere Art der Entlastung aus: „Wenn der Spritpreisrabatt ausläuft, sollte die CO₂-Steuer bis auf Weiteres wegfallen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Durch diese Maßnahme würden Diesel und Benzin rund 20 Cent billiger. „Mit den Einnahmen aus der Steuer wird der sogenannte Klima- und Transformationsfonds gestützt. Etwas weniger Tempo an der Stelle ist verkraftbar“, sagte Peters. Der Verzicht auf die CO₂-Steuer könne zu einem Investitionsschub führen.
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ob der Tankrabatt verlängert werden sollte, lässt sich heute seriös noch nicht beantworten.“ Die Entwicklung der Rohölpreise hänge stark von der Lage im Nahen und Mittleren Osten ab. „Niemand kann verlässlich vorhersagen, wie sich die Situation bis zum Auslaufen der Maßnahme entwickelt“, sagte er.
Zurückhaltend äußerte sich auch Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels. „Zu einer Verlängerung des Tankrabatts sollte jetzt nicht vorschnell ja oder nein gesagt werden“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Im Juni stehe ein großes Reformpaket auf der Agenda. Die Frage, wie es mit konkreten Entlastungen weitergehe, solle dort besprochen werden. Entlastungen müssten „möglichst zielgenau und strukturell“ angelegt sein.
