Politik- Seite 11

Benjamin Steinitz spricht über steigenden Antisemitismus im Internet; Fokus auf Online-Schutzmaßnahmen.

RIAS: Antisemitismus im Internet nimmt zu

17. Juni 2026
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet verstärkt sich Berlin () - Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen … |
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Logo des G7-Gipfels 2026, Symbol für internationale Entwicklungsreformen und Zusammenarbeit.

G7 wollen Entwicklungshilfe grundlegend reformieren

16. Juni 2026
Internationale Entwicklungsreform beim G7-Gipfel in Évian Évian-les-Bains () - Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine umfassende Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung verständigt. In einer am … |
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Böller und Feuerwerk im Verkauf, symbolisiert öffentliche Debatte über Böllerverbot in Deutschland.

IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen

16. Juni 2026
Gesellschaft: Debatte um Böllerverbot in Hamburg Hamburg () - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, … |
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G7-Gipfel-Logo 2026 in Évian, Frankreich, symbolisiert internationale Zusammenarbeit und diplomatische Lösungen.

G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken

16. Juni 2026
Politik: G7-Gipfel in Évian-les-Bains Évian-les-Bains () - US-Präsident Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details … |
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Demonstranten protestieren gegen mögliche Sicherheitsrisiken durch US-KI-Entscheidungen während des Anti-G7-Protests.

Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI

16. Juni 2026
Sicherheitspolitik in Deutschland: KI-Herausforderungen Berlin () - Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken."Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht entscheidet, … |
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Dynamisches Parteitreffen mit jüngeren Mitgliedern, Diskussionen über Zukunft und neue Programme.

Linke wächst weniger dynamisch

16. Juni 2026
Politische Entwicklung der Linken in Berlin Berlin () - Die Linke wächst weiter, aber weniger dynamisch als in den Vorjahren. Aktuell hat die Partei 126.379 Mitglieder, wie aus der Mitgliederstatistik … |
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Merz überreicht Trump ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47 beim G7-Gipfel in Évian.

Merz schenkt Trump Deutschlandtrikot

16. Juni 2026
Politische Ereignisse beim G7-Gipfel in Évian Évian-les-Bains () - Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um … |
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Emmi Zeulner fordert Pflegereform, kritisiert Rentenpunktkürzungen und plädiert für Risikoausgleich.

Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

16. Juni 2026
Pflegepolitik in Berlin: CSU-Forderungen zur Reform Berlin () - CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … |
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Krankenhaus mit Pflegepersonal, Symbol für die Herausforderungen im Gesundheitssystem und Sparmaßnahmen.

CSU fordert Änderungen an Gesundheitsreform

16. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik am Sparpaket Berlin () - Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: … |
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Studenten studieren konzentriert in einer Bibliothek, während BAföG-Diskussionen über Unterstützung laufen.

Union stellt Bafög-Reform auf den Prüfstand

16. Juni 2026
Politik: BAföG-Erhöhung und Haushaltssituation in Berlin Berlin () - Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er … |
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Friedrich Merz und Charlotte Merz beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains, umgeben von internationalen Staatschefs.

G7-Gipfel in Frankreich gestartet

15. Juni 2026
G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Handlungsschwerpunkte Évian-les-Bains () - Im französischen Évian-les-Bains hat am Montagabend der G7-Gipfel begonnen.Bei dem dreitägigen Gipfel stehen vier Themen im Mittelpunkt. So soll es unter anderem um … |
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Yasmin Fahimi spricht kritisch über Bafög-Reform und Chancengleichheit fürStudierende aus Nicht-Akademikerhaushalten.

Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

15. Juni 2026
Bildungspolitik in Berlin: DGB kritisiert Reformansätze Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. "Ich finde es unsäglich", sagte … |
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Roman Poseck diskutiert mit Ministerkollegen über Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt in Deutschland.

Hessen fordert Prüfung von "Indymedia"-Verbot

15. Juni 2026
Innenpolitik: Schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus in Deutschland Berlin () - Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert … |
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Gewalttätige Proteste mit brennendem Auto und Polizeieinsatz während Anti-G7-Demonstrationen in Genf.

Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten

15. Juni 2026
Gesellschaftliche Spannungen bei G7-Protesten in Genf Berlin () - Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert."Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen", sagte … |
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Roderich Kiesewetter kritisiert Iran-Deal, fordert deutsche Minenräumboote für Sicherheit im Nahen Osten.

CDU-Politiker uneins über Iran-Deal

15. Juni 2026
Sicherheitspolitik und Internationale Beziehungen in Berlin Berlin () - CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken."Der … |
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Peer Steinbrück diskutiert Schuldenschnitt für Kommunen zur Verbesserung der finanziellen Lage in Deutschland.

Steinbrück fordert Schuldenschnitt für Kommunen

15. Juni 2026
Kommunalfinanzen in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei "dramatisch schlecht", sagte … |
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Logo der Senioren-Union mit Slogan für Rentenreform und Unterstützung älterer Menschen.

Senioren-Union stellt sich hinter Merz

15. Juni 2026
Politik: Senioren-Union unterstützt Merz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die … |
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Menschen mit Plakaten und Fahnen protestieren gegen den G7-Gipfel in Genf.

Tausende bei Anti-G7-Protest in Genf

14. Juni 2026
Proteste gegen G7-Gipfel in Genf Genf () - Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel sind am Sonntag im benachbarten Genf Tausende Menschen unter dem Motto "No G7" … |
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Karte von Israel und Libanon, hervorgehobene Konfliktregionen, umgeben von geopolitischen Spannungen.

Israel greift Hisbollah-Ziele in Beirut an

14. Juni 2026
Militärische Auseinandersetzungen im Libanon Beirut () - Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ein Hisbollah-Infrastrukturziel in Dahieh, einem Vorort von Beirut, angegriffen. Das teilten der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und … |
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Schweizer Wahllokal mit Wählern, Stimmzetteln und Informationen zur Volksabstimmung.

Schweizer stimmen gegen "Bevölkerungsdeckel"

14. Juni 2026
Schweiz: Volksabstimmungen zu Migration und Zivildienst Bern () - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen "Bevölkerungsdeckel" ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert kritische Aspekte eines möglichen Iran-USA-Friedensabkommens.

Zweifel an US-Iran-Deal: Strack-Zimmermann skeptisch

14. Juni 2026
Politik in Brüssel: Iran und Friedensverhandlungen Brüssel () - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor überzogenem Optimismus angesichts widersprüchlicher Angaben zu einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der … |
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Michael Kretschmer kritisiert Reformpaket; betont Notwendigkeit einer neuen Wettbewerbsagenda und bessere Kommunikation.

Kretschmer kritisiert Schwerpunkt des Reformpakets

14. Juni 2026
Sachsen: Reformdebatte und Wettbewerbsfähigkeit Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. "Das ist gerade vor … |
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Jens Spahn diskutiert Arbeitszeitreform und politische Schutzgesetze im Kanzleramt.

Spahn pocht auf flexiblere Arbeitszeiten

14. Juni 2026
Politische Reformen in Berlin Berlin () - Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit sei es … |
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Politiker Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren über Umfrageergebnisse in Berlin.

Insa: Union und SPD legen leicht zu

13. Juni 2026
Umfrage zu Wählergunst in Berlin Berlin () - Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die "Bild am Sonntag".Die Union kommt demnach … |
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Jochen Ott als Spitzenkandidat der SPD Nordrhein-Westfalen mit zentralen Themen für die Landtagswahl.

Ott zum SPD-Spitzenkandidat in NRW gewählt

13. Juni 2026
Politik in Nordrhein-Westfalen: SPD wählt Spitzenkandidat Düsseldorf () - Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf … |
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Nina Warken in einem Politiker-Setting, symbolisierende Reformen im Gesundheitssektor, besorgte Gesichter.

Dehoga warnt vor Jobverlust durch Warken-Pläne

13. Juni 2026
Wirtschaft: Reformpläne und Beschäftigung im Gastgewerbe Berlin () - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine … |
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Alte und junge Frauen am Strand, symbolisieren Generationen im Dialog über Renten- und Sozialreformen.

Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter

13. Juni 2026
Gesellschaftliche Reformen im Renten- und Pflegesystem Berlin () - Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus."Die Frage nach einem höheren … |
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Nina Warken spricht über sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Warken will Sozialbeiträge langfristig senken

13. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragssenkungen Angestrebt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als … |
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Nato-Hauptquartier mit überflüssigem Symbolismus für Krieg und geopolitische Spannungen, kritisiert von Mélenchon.

Mélenchon hält Nato für "nutzlos"

13. Juni 2026
Politik: Mélenchon kritisiert NATO und Neoliberalismus Paris () - Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. "Die Nato ist nutzlos", sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei … |
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