Politik- Seite 11

Ein Bild von Fußbällen, symbolisierend den Fußball und die politische Stimmung im Land.

Schenderlein: Fußball ersetzt keine Politik

11. Juni 2026
Fußball, Politik und gesellschaftliche Stimmung in Berlin Berlin () - Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie … |
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Militärische Auseinandersetzungen zwischen USA und Iran, dramatische Explosionen und Spannungen in Teheran.

USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

11. Juni 2026
Militärkonflikt im Iran: Eskalation der Spannungen Teheran/Washington () - In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt.Die iranische Militärführung erklärte, dass die … |
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Steffen Krach präsentiert den Vorschlag einer Solidaritätsabgabe für hohe Einkommen zur Steuerentlastung.

Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor

10. Juni 2026
Gesellschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, … |
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Israelische Fahne vor Knesset symbolisiert politische Spannungen und Menschenrechtsdiskussion im Westjordanland.

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Siedlergewalt

10. Juni 2026
Gesellschaftliche Entwicklungen im Westjordanland Berlin () - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland … |
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Friedrich Merz spricht auf ILA über das Aus des deutsch-französischen Kampfjetprojekts.

Merz verteidigt FCAS-Aus

10. Juni 2026
Verteidigungspolitik: Ende des Eurofighter-Projekts in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, … |
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Friedrich Merz spricht bei Pressekonferenz, Fragen zu KI-nutzbaren Inhalten in Reden beantworten.

KI-Anteil in Merz-Reden unklar

10. Juni 2026
Politik in Berlin: KI und Reden Berlin () - Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.Auf die Frage, … |
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Tabletten in einer Apotheke, symbolisieren Pharmaindustrie und die Debatte um gesundheitspolitische Maßnahmen.

SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket

10. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Düsseldorf: Pharmaindustrie im Fokus Düsseldorf () - Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das "Handelsblatt".Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und … |
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Ein glückliches Kind spielt im Freien und symbolisiert Chancengleichheit in der Bildung.

Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr

10. Juni 2026
Bildungspolitik in Berlin: Offensivmaßnahmen gefordert Berlin () - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den … |
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Steffen Bilger spricht über Koalitionsprobleme und Infrastrukturgesetz im Bundestag. Optimismus betont.

Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD

10. Juni 2026
Politik: Diskussion über Koalitionssitzung in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … |
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Lufthansa-Flugzeuge am Flughafen, Symbol für Deutschlands neue Luftfahrtstrategie und nachhaltige Entwicklungen.

Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie

10. Juni 2026
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, … |
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Katherina Reiche spricht über Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe und Spionage in der Regierung.

Digitalministerium will Spionageschutz verbessern

10. Juni 2026
Cybersecurity und Regierungskommunikation in Berlin Berlin () - Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.Es gebe einen "fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und … |
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Konstantin von Notz spricht über EU-Waffenregister zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Von Notz fordert EU-weites Waffenregister

10. Juni 2026
Sicherheitspolitik: Herausforderungen im Ukraine-Konflikt Berlin () - Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. … |
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Justizzentrum in Berlin, symbolisiert steigende politsche Kriminalität und notwendige Justizreform.

Richterbund fordert Aufstockung der Justiz

10. Juni 2026
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus … |
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Junge Menschen genießen den Sommer; symbolisieren nötigen Hitzeschutz und Gesundheitsbewusstsein.

Warken mahnt besseren Hitzeschutz an

10. Juni 2026
Gesundheitsschutz in Berlin: Hitzeschutzmaßnahmen erforderlich Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der "Rheinischen Post": "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz … |
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Ein leeres Krankenhausbett symbolisiert die steigenden finanziellen Herausforderungen der Krankenkassen.

Krankenkassen-Finanzlücke größer als erwartet

10. Juni 2026
Gesundheitssystem in Deutschland: Finanzielle Herausforderungen Berlin () - Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren … |
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Diskussion über Vergesellschaftung von Wohnraum; Bauminister fordern Investitionssicherheit statt Eingriffe ins Eigentum.

Bauminister fordern Regeln für Vergesellschaftungen

9. Juni 2026
Politik: Investitionssicherheit in Deutschland fördern Berlin () - Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die … |
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Preisverleihung im Bundeskanzleramt, ehrenamtliche Initiativen, Politik und Engagement vereint.

Ehrenamtliche Initiativen im Kanzleramt ausgezeichnet

9. Juni 2026
Gesellschaftliches Engagement in Berlin gewürdigt Berlin () - Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, … |
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Polizisten im Einsatz, symbolisieren den Kampf gegen steigende politisch motivierte Straftaten in Deutschland.

GdP pocht auf Aufrüstung der Polizei

9. Juni 2026
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Angesichts eines neuen Höchststands bei politisch motivierten Straftaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Aufrüstung der Polizei. Der Vorsitzende Jochen … |
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Drohne über einem Industriegebiet, symbolisiert Spionagegefahr in der deutschen Wirtschaft.

Verfassungsschutz warnt vor Drohnen-Spionage

9. Juni 2026
Wirtschaft: Drohnen-Spionage und Sicherheitsrisiken in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt die deutsche Wirtschaft vor immer ausgefeilteren Spionage- und Sabotageversuchen durch Drohnen. Die Verfügbarkeit und die Fähigkeiten … |
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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Forderungen zur Besteuerung und Betriebsrenten in Berlin.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Steuerpläne

9. Juni 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik am DGB Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Höherbesteuerung von Besserverdiener und Unternehmen sowie nach einer obligatorischen Betriebsrente … |
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Frau mit Laptop diskutiert über EU-Entgelttransparenzrichtlinie und deren Auswirkungen auf Unternehmen.

Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie

8. Juni 2026
Wirtschaftliche Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Berlin Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert.In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" sagte sie am Montag zwar, … |
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Franziska Brantner kritisiert Blockaden im deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt der Bundesregierung.

Grünen-Chefin wirft Regierung Versagen bei FCAS vor

8. Juni 2026
Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an.Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, … |
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Junge Menschen nutzen Smartphones in Schule, diskutieren über Social Media und digitale Herausforderungen.

Philologenverband fordert Handy-Regeln an Schulen

8. Juni 2026
Bildungspolitik in Deutschland: Digitaler Kinderschutz Berlin () - Mit Blick auf die bevorstehende Bildungsministerkonferenz und die für Ende Juni erwarteten Handlungsempfehlungen der unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen … |
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Stahlproduktion mit modernen Maschinen, Symbol für Industrie und Klimaschutz, im Hintergrund Zusammenarbeit und Fortschritt.

SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab

8. Juni 2026
Stahlindustrie: Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher … |
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Dramatische Finanzlage der Kommunen, Treffen mit Politikern, Landkreistagspräsident betont notwendige Teilhabe.

Landkreise beklagen "dramatische" Finanzlage

8. Juni 2026
Kommunale Finanzlage in Berlin kritisch Berlin () - Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine "dramatische" Finanzlage der Kommunen beklagt."Wir haben Rekorddefizite, wie … |
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Wohngeldkürzungen gefährden hunderttausende Haushalte; Bewohner vor ihrem Wohnhaus in besorgter Stimmung.

Paritätischer warnt vor Wohngeld-Kürzung

8. Juni 2026
Wohngeldkürzungen und ihre sozialen Auswirkungen Osnabrück () - Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer … |
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Bodo Ramelow spricht über die Abschaffung der Politikerbeleidigung im Bundestag.

Ramelow für Streichung von Paragraf 188

8. Juni 2026
Politik und Strafen in Deutschland Berlin () - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs."Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine … |
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Kai Wegner und Frank-Walter Steinmeier diskutieren Olympia-Bewerbung 2036 in Berlin.

Wegner begrüßt Steinmeiers Olympia-Unterstützung

7. Juni 2026
Politik: Berlins Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … |
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Hendrik Wüst spricht über Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen.

Wüst: Staat muss schneller und einfacher werden

7. Juni 2026
Staatsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat "schneller und einfacher" wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen … |
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