Politik- Seite 11

Tankstelle mit hohen Spritpreisen, um die aktuelle Energiekrise und politische Auseinandersetzungen zu verdeutlichen.

Spritpreise: Grüne werfen Merz Führungsversagen vor

12. April 2026
Politik Berlin: Führungsversagen in der Energiekrise Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor."Mitten … |
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Abgebildet ist ein Stromzähler zur Veranschaulichung der Diskussion um Energiekosten und Verbraucherschutz.

SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein

12. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Maßnahmen und Vorschläge Berlin () - Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels … |
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Shell-Tankstelle mit Preisanzeige, symbolisiert drohende Energiekrise und wirtschaftliche Herausforderungen für den Mittelstand.

MIT-Chefin Connemann warnt vor Markteingriffen

11. April 2026
Wirtschaft: Entlastungen für den Mittelstand in Berlin Berlin () - Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über … |
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Johannes Winkel unterstützt Katherina Reiche in ihrem Konflikt mit Lars Klingbeil und Friedrich Merz.

JU-Vorsitzender Winkel stärkt Reiche den Rücken

11. April 2026
Politik: Streit um Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und … |
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Windrad im Bau, symbolisiert den Fortschritt der deutschen Energiewende und erneuerbaren Energien.

SPD kontert Reiche-Kritik an Energiewende

9. April 2026
Debatte zur Energiewende in Deutschland Berlin () - Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt … |
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Olaf Scholz erhält Leo-Baeck-Medaille für Engagement für jüdisches Leben in Deutschland.

Scholz soll Leo-Baeck-Medaille erhalten

9. April 2026
Auszeichnung für Engagement in New York New York () - Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet werden. Er … |
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Katherina Reiche diskutiert Erbschaftsteuer und Familienunternehmen, verkündet Wirtschaftsstrategien für Deutschland.

Reiche gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer

9. April 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt."Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir … |
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Boris Pistorius spricht zu Verteidigungsfragen, während Grüne mehr Maßnahmen fordern.

Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius

8. April 2026
Verteidigungspolitik und Auslandsreisen in Berlin Berlin () - Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern … |
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Alice Weidel und Tino Chrupalla, AfD-Politiker, stehen für wachsende politische Unterstützung und Umfrageergebnisse.

Forsa: AfD zieht mit Union gleich

7. April 2026
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … |
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Reisender an Fahrkartenautomat, symbolisiert Diskussion um Schwarzfahren und Sicherheit im öffentlichen Verkehr.

EVG attackiert Hubig für Schwarzfahr-Pläne

7. April 2026
Gesellschaft: Kontroverse um Schwarzfahren in Berlin Berlin () - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren."Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert Energiesteuersenkung und Klimaprämie für Bürger zur Entlastung.

Strack-Zimmermann fordert Klimaprämie

7. April 2026
Wirtschaft: Entlastungen für Bürger in Berlin Berlin () - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf … |
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Jürgen Hardt diskutiert iranische Politik, Machtverhältnisse und geopolitische Verhandlungen mit USA und Israel.

Hardt glaubt nicht an Machtwechsel im Iran

7. April 2026
Außenpolitik: Zukunft des Iran diskutiert Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran. "Ich glaube, dass ein Regime … |
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Ein Soldat der Bundeswehr mit Pistole, Symbol für Wehrpflicht und mögliche Genehmigungspflicht.

Juristen kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen

6. April 2026
Gesellschaftliche Kontroversen zu Wehrpflicht und Auslandsreisen Berlin/Oldenburg () - Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer."Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht … |
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Thomas Erndl diskutiert Wehrdienstmodernisierung, Genehmigungspflicht, Sicherheitspolitik in Berlin.

Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht

6. April 2026
Sicherheitspolitik und Wehrdienst in Deutschland Berlin () - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren … |
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Henning Höne präsentiert seine Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz trotz Wolfgang Kubickis Ambitionen.

Höne hält an FDP-Vorsitzkandidatur fest

6. April 2026
Politische Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen Berlin () - Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest."Ich habe nicht … |
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EU-Gipfel mit Politikern zur Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip und handlungsfähiges Europa.

Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

6. April 2026
EU-Politik: Reform des Einstimmigkeitsprinzips diskutiert Straßburg () - Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten … |
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Katherina Reiche diskutiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise und Pendlerpauschale.

CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche

6. April 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale … |
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