Politik: Mélenchon kritisiert NATO und Neoliberalismus
Paris () – Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. „Die Nato ist nutzlos“, sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei La France insoumise der „Welt am Sonntag“. Die Nato diene „nur dazu, uns in Kriege hineinzuziehen, die nicht die unseren sind“, so Mélenchon, der nach Umfragen der stärkste linke Konkurrent des rechten Rassemblement National von Marine Le Pen ist.
Alle hätten beschlossen, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, angeblich wegen der russischen Bedrohung. Aber wer glaube denn daran, dass die Russen in Deutschland, Frankreich oder Belgien einmarschieren, fragte Mélenchon. Er wendet sich auch gegen Deutschlands Führungsanspruch in Europa. „Deutschland kann sich Arroganz nicht mehr erlauben.“ Die Bundesrepublik erlebe im dritten Jahr in Folge eine Rezession. „Wo ist er hin, der Klassenbeste, der alles besser machte, der wusste, wo es langgeht, und uns Lektionen erteilt hat?“, so Mélenchon.
Der Präsidentschaftskandidat erklärte zudem, er sei Marxist und habe eine materialistische Analyse: Frankreich sei durch 40 Jahre Neoliberalismus zerstört worden. Die bürgerliche Mitte sei heute eine leere Hülse. Die USA hätten mit den Zöllen und dem Ende des Freihandels den Neoliberalismus beerdigt. Die Konservativen könnten nichts anderes anbieten als Angst vor Muslimen, Arabern und Schwarzen. Und die Sozialdemokraten hätten den Zug verpasst, als sie den Vertrag von Lissabon und dessen neoliberale Regeln akzeptiert hätten.
Zur Finanzierung seines Programms, vor allem der Rente ab 60, sagte Mélenchon, das Problem sei nicht Geldmangel, sondern die Art und Weise, wie die Wirtschaft organisiert sei. Alles sei eine Frage der Verteilung. Den kolossalen Schuldenberg, den der nächste Präsident erben werde, wolle er durch eine andere Steuerpolitik in den Griff bekommen. „Wir werden diejenigen zur Kasse bitten, die nicht zahlen“, sagte er.
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Nato-Hauptquartier (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Jean-Luc Mélenchon hält die NATO für überflüssig und nutzlos.
Er kritisiert Deutschlands Einfluss in Europa und sieht Frankreich durch Neoliberalismus geschädigt.
Mélenchon plant eine Reform der Steuerpolitik zur Bekämpfung der Staatsschulden.
