Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Außenpolitik: Laschet kritisiert Iran-Abkommen
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bewertet das jüngste Abkommen mit dem Iran kritisch. Es sei jedenfalls kein großer Erfolg, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Politico.
Er verwies darauf, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Der Regime-Change habe nicht stattgefunden, sagte Laschet. Auch für das iranische Raketenprogramm gebe es keine zufriedenstellende Lösung. Zwar sei es positiv, dass die Straße von Hormus offen bleibe. Aber das sei sie auch vor dem Krieg gewesen.
Die westlichen Staaten dürften ihre Kritik am Regime in Teheran nun nicht einstellen. „Wir müssen den Iran weiter auffordern, die politischen Gefangenen freizulassen, die Hinrichtungen zu beenden und die Proxys nicht weiter zu unterstützen“, sagte er.
Mit Blick auf mögliche Einsätze deutscher Minensuchboote in der Straße von Hormus zeigte sich Laschet grundsätzlich offen. Voraussetzung sei jedoch ein Friedensabkommen und ein Bundestagsmandat. „Dann könnten auch deutsche Minensuchboote mit dabei sein“, sagte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Armin Laschet (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Armin Laschet bewertet das Abkommen mit dem Iran kritisch.
- Zentrale Ziele wie Regime-Change und Lösung für das Raketenprogramm wurden nicht erreicht.
- Laschet fordert die westlichen Staaten auf, ihre Kritik am iranischen Regime fortzusetzen.
Warum ist das wichtig?
- Kritik am Iran-Abkommen weist auf unerreichte zentrale Ziele hin
- Fortdauernde Aufforderung zur Menschenrechtsverbesserung im Iran nötig
- Diskussion über militärische Einsätze in strategisch wichtigen Regionen wichtig
Wer ist betroffen?
- CDU-Außenpolitiker Armin Laschet
- westliche Staaten
- iranische Regierung
Zahlen/Fakten?
- Armin Laschet bewertet das Abkommen mit dem Iran kritisch.
- Keine zufriedenstellende Lösung für das iranische Raketenprogramm.
- Er fordert, den Iran zur Freilassung politischer Gefangener zu drängen.
Wie geht’s weiter?
- Weiterhin Druck auf den Iran ausüben hinsichtlich politischer Gefangener und Hinrichtungen
- Forderung nach einem Friedensabkommen als Voraussetzung für mögliche Einsätze deutscher Minensuchboote
- Keine Einstellung der westlichen Kritik am Regime in Teheran
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