Zivilschutz in Hamburg: Politische Forderungen steigern
Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz.
„Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns“, sagte Grote dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Man müsse bis 2029 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufbauen. Dazu gehöre neben dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung auch die Unterstützung der Streitkräfte und die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Krise.
Die zehn Milliarden Euro, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz angekündigt habe, seien ein erster wichtiger Schritt. Das müsse aber verstetigt und verstärkt werden. Für die Innenministerkonferenz lägen Forderungen nach 20 Milliarden Euro mehr auf dem Tisch. „Unabhängig von konkreten Summen müssen wir sicherlich weitere Schritte gehen“, so Grote. Was vor allem fehle, sei ein spiegelbildlicher Fahrplan auf ziviler Seite zum militärischen Aufbauprogramm mit einem Bundesinnenminister, der als Minister für zivile Verteidigung die Führung übernimmt. Zusätzlich brauche man auch eine engere strukturelle Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr.
Dobrindt hatte den Pakt für den Bevölkerungsschutz Mitte Mai vorgestellt. Schon damals gab es Stimmen aus den Ländern sowie von Hilfsorganisationen, dass dies nicht ausreiche und man mehr Mitsprache einfordere.
Grote äußerte sich auch zur Eigenvorsorge der Bevölkerung. Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes sei ein intensiver Prozess. Dabei gebe es quer durch Europa ein klares Ost-West-Gefälle. In Finnland, das eine gemeinsame Grenze mit Russland habe, sei der Zivilschutz und die Eigenvorsorge viel weiterentwickelt, im Baltikum auch. Je weiter man sich in Richtung Westen und Süden bewege, umso weniger ausgeprägt sei das Bewusstsein für dieses Thema. Man befinde sich in Deutschland in einem Aufholprozess und müsse die Notwendigkeit dieses Themas auch noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern. Einerseits müsse und werde man als Staat alles tun, um gut auf Krisen vorbereitet zu sein, aber die Eigenvorsorge der Bevölkerung sei und bleibe ein wichtiger Teil, um als Gesellschaft insgesamt resilienter zu werden.
Zu den jüngsten Angriffen auf das Stromnetz in Berlin und Reutlingen sagte Grote, dafür würde aktuell niemand seine Hand ins Feuer legen. Die Energieversorgung Deutschlands sei immer auch ein denkbares Angriffsziel ausländischer Staaten. Man müsse bei Schäden, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen entstehen, generell sehr sorgfältig hinsehen. „Wenn früher ein Lkw unter einer Brücke gebrannt hat, dachten wir: Das ist Zufall. Das ist heute nicht mehr so.“
