SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für Höcke
16. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Thüringen: Debatte um Wahlrecht von Höcke
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil es sich nur um eine Person handele und die Beweislage gegen Höcke eindeutig sei, so Maier. Der Minister äußerte zugleich Bedenken. Es stehe zu befürchten, dass Höcke damit sogar noch in seiner Bedeutung aufgewertet werde und weiterhin im Hintergrund den Kurs der Partei bestimmen würde.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht dennoch Handlungsbedarf. Der mögliche Entzug des Wahlrechts solle als ein Mittel der wehrhaften Demokratie ernsthaft geprüft werden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass das Strafrecht bereits heute sehr wirkungsvolle und einschneidende Möglichkeiten des Entzugs des passiven Wahlrechts enthalte. Im Koalitionsvertrag sei zudem der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vereinbart.
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Bildhinweis:
Björn Höcke (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Mehrere SPD-Politiker prüfen Entzug des passiven Wahlrechts von Björn Höcke.
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht Artikel 18 des Grundgesetzes als Möglichkeit.
Bedenken, dass Höcke durch Maßnahmen in seiner Bedeutung aufgewertet werden könnte.
Warum ist das wichtig?
Prüfung des Entzugs des Wahlrechts stärkt die wehrhafte Demokratie.
Klare rechtliche Handlungsoptionen gegen Extremismus vorhanden.
Möglicher schnellerer Prozess durch klare Beweislage gegen Höcke.
