Politik: BAföG-Erhöhung und Haushaltssituation in Berlin
Berlin () – Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er verstehe jede Schülerin, jeden Azubi und jeden Studenten, die sich mehr Unterstützung wünschten. Gleichzeitig merke man, wie hoch der Druck auf den Bundeshaushalt sei. Auf allen Politikfeldern werde gerade hinterfragt, was der Staat aktuell „leisten“ könne.
Müller sagte, beim BAföG gehe es um die Frage, ob und wie stark man die Bedarfssätze weiter anhebe – nicht darum, ob man kürze. Die Wirtschaftsweisen hätten gerade erst eindringlich vor steigenden Sozialabgaben gewarnt. „Den weiteren Ausbau von staatlichen Leistungen kann man nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Gesamtlage vornehmen“, sagte Müller. Darüber werde man mit dem Koalitionspartner im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 reden und im Gesamtpaket zu Entscheidungen kommen müssen.
