Berlin- Seite 11

Verdi weitet Streik bei der Telekom aus

29. April 2026

Bayern

Arbeitskampf bei Telekom in Deutschland Berlin () - Die Gewerkschaft Verdi weitet ihren Warnstreik bei der Deutschen Telekom aus. Am Donnerstag sollen auch Telekom-Mitarbeiter in Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in … |

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CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform

29. April 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse."Wenn … |

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US-Oberst wird stellvertretender Abteilungsleiter im Kommando Heer

29. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik: US-Offizier in Deutschland integriert Berlin () - Deutschland will die US-Armee eng in seine militärischen Führungsstrukturen einbinden. Ab dem kommenden Herbst soll ein namentlich noch nicht bekannter US-Oberst im … |

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Regierung will gravierende Umweltkriminalität schärfer bestrafen

29. April 2026

Vermischtes

Umweltpolitik in Berlin: Neue Gesetze gegen Umweltkriminalität Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue … |

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CSU-Politiker verteidigt sein Steuerkonzept

29. April 2026

Politik

Steuerpolitik in Berlin: CSU und SPD Streit Berlin () - Der CSU-Politiker Florian Dorn hat die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurückgewiesen und die geplanten Entlastungen auch für höhere … |

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SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Einkommensteuerreform im Fokus Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … |

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Einsatzmaßnahmen gegen mutmaßlich chinesische kriminelle Organisation

29. April 2026

Hessen

Wirtschaftskriminalität in Hessen aufgedeckt Wiesbaden () - Die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Zoll und Polizei des Hessischen Landeskriminalamts hat im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen neun Personen eingeleitet. Den Beschuldigten … |

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Rainer bleibt trotz Kabinettsbeschluss gegen Zuckerabgabe

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Zuckersteuer-Debatte Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der "Rheinischen Post"."An meiner kritischen Haltung hat sich … |

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Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann

29. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs … |

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Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war "einstimmig"

29. April 2026

Politik

Gesundheitsreform in Berlin: Politische Einigung erzielt Berlin () - Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der .Es habe auch keine Protokollerklärungen … |

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Linke fordert nach Entschuldigung der Bildungssenatorin grundlegende Reformen gegen Queerfeindlichkeit an Schulen

29. April 2026

Berlin

Bildungspolitik in Berlin: Forderungen nach Reformen Berlin () - Die Berliner Linksfraktion hat die Entschuldigung von Bildungssenatorin Günther-Wünsch bei dem Pädagogen Inácio-Stech als überfällig bezeichnet, aber zugleich weitreichende Konsequenzen gefordert. … |

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Bahn bereitet Familienangebote für Sommer vor

29. April 2026

Wirtschaft

Verkehr und Mobilität in Deutschland Berlin () - Die Deutsche Bahn stellt sich auf einen Kundenansturm in der Ferienzeit vor."Für den Sommer prüfen wir besondere Angebote für Familien zu den … |

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Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende

29. April 2026

Politik

Politik: Dringlichkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise … |

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Truger kritisiert "echten Kürzungshaushalt" der Bundesregierung

29. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaft: Bundeshaushalt und Steuerpolitik in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als "echten Kürzungshaushalt" bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin "Surplus" sagte er, dass im Kernhaushalt … |

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Patientenschützer kritisiert GKV-Reform als unausgewogen

29. April 2026

Politik

Gesundheitsreform in Berlin: Kritik und Herausforderungen Berlin () - Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem … |

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Bericht: Luftfahrtverbände wollen Zugang zu Nato-Kerosinleitungen

29. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaft: Kerosinmangel und Luftfahrtindustrie in Berlin Berlin () - Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem der Nato nutzen zu dürfen. In einem Schreiben an … |

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SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf der Krankenkassen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung … |

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Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für "Planungssicherheit"

29. April 2026

Politik

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung Berlin () - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch … |

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BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026

Politik

Politik: BSW gründet Grundwertekommission in Berlin Berlin () - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in … |

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Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026

Politik

Politik und Sicherheit: Neue Ermittlungsbefugnisse in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten … |

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AOK bezeichnet Gesundheitsreform als "Taschenspielertrick"

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre … |

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Grüne fordern Jobsicherheit vor Profitgier zum 1. Mai

29. April 2026

Berlin

Gesellschaft: Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben die Berliner Grünen mit einer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit auf den … |

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Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik und soziale Ungleichheit in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie sie … |

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Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf

29. April 2026

Politik

Politik: Kritik am Haushaltsentwurf in Berlin Berlin () - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung … |

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Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Umstrittene Reform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit … |

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Grüne kritisieren Wegner nach verstolperter Nachfolge für Kultursenatorin

29. April 2026

Berlin

Politik in Berlin: Führungsversäumnisse der CDU Berlin () - Die Berliner Grünen haben Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schwere Führungsversäumnisse vorgeworfen. Anlass ist die aus Sicht der Opposition verstolperte Entscheidung … |

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Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent

29. April 2026

Politik

Wirtschaft: Rentenanpassung in Berlin 2026 Berlin () - Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das … |

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Zwölfjähriger Radfahrer bei Unfall in Lankwitz verletzt

29. April 2026

Berlin

Verkehrsunfall in Berlin-Lankwitz: Junge verletzt Berlin () - Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Lankwitz ist ein zwölfjähriger Junge verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge … |

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Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reform Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … |

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Verbraucherpreise in Berlin und Brandenburg steigen deutlich

29. April 2026

Berlin

Wirtschaft: Verbraucherpreise in Berlin-Brandenburg steigen Berlin () - Die Verbraucherpreise in Berlin und Brandenburg sind im April 2026 deutlich gestiegen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, lag … |

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Länderdaten zeigen weiter steigende Inflation

29. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaft: Inflationsentwicklung in Deutschland Wiesbaden () - Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im März bei 2,7 Prozent gelegen hatte, dürfte im April weiter zugelegt haben, wenn auch nur mit einem … |

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NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026

Politik

Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 2027 Berlin () - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One … |

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Kasache wegen Spionageverdachts für Russland in Berlin festgenommen

29. April 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Spionageverdacht Berlin () - Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am … |

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Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden

29. April 2026

Politik

Sicherheitstechnologie-Reform in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der … |

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Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026

Politik

Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |

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SPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor

29. April 2026

Politik

Politische Debatte zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die … |

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Italo will ab 2028 auf deutschen Schienen fahren

29. April 2026

Wirtschaft

Verkehrswirtschaft: Konkurrenz im deutschen Schienenverkehr Rom () - Der italienische Hochgeschwindigkeitszugbetreiber Italo will von April 2028 an auf deutschen Schienen unterwegs sein und mit blauen Zügen den ICEs der Deutschen … |

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Umfrage: Mehrheit verändert Fahrverhalten trotz hoher Preise nicht

29. April 2026

Vermischtes

Mobilitätsverhalten in Deutschland unter Druck Berlin () - Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verändert nur ein Teil der Autofahrer in Deutschland ihr Mobilitätsverhalten wegen der hohen Spritpreise. Knapp jeder … |

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Forsa: Mehrheit schränkt sich wegen hoher Preise im Alltag ein

29. April 2026

Vermischtes

Wirtschaftliche Einschränkungen in Deutschland Berlin () - In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa geben 58 Prozent der Befragten an, sich wegen anhaltenden Preissteigerungen zuletzt im Alltag eingeschränkt zu haben. … |

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Mehrheit der Deutschen für Rückkehr von Syrern

29. April 2026

Politik

Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in Deutschland Berlin () - Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Rückkehr eines großen Teils der in Deutschland lebenden Syrer aus. Das berichtet das … |

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Landwirtschaftsminister kritisiert Einigung auf Zuckersteuer

29. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Zuckersteuer Berlin () - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. "Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel … |

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Schnieder legt Gesetzentwurf für digitalen Check-in für Flüge vor

29. April 2026

Vermischtes

Digitalisierung des Flughafen-Check-ins in Deutschland Berlin () - Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken können, so dass sie am Flughafen kürzer warten müssen."Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen … |

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SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung

29. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Zukunft der Koalition Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen … |

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SPD kündigt Änderungen an Gesundheitsreform im Parlament an

29. April 2026

Vermischtes

Gesundheitspolitik in Berlin: Reform der Krankenversicherung Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen … |

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Auswärtiges Amt beobachtet Verfahren um NS-Opfer in Italien

28. April 2026

Vermischtes

Juristische Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Italien Berlin () - Die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts in Rom, mit dem griechische Angehörige von NS-Opfern künftig die Vollstreckung in deutsches Vermögen erreichen könnten, … |

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Wirtschaftsvereinigung der Grünen will Mindeststeuer für Reiche

28. April 2026

Vermischtes

Wirtschaftspolitische Vorschläge in Deutschland Berlin () - Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Besteuerung von sehr reichen Menschen in Deutschland aus. "Ich persönlich würde … |

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Union und Grüne offen für Einrichtung von Anti-Scam-Zentrum

28. April 2026

Vermischtes

Verbraucherschutz und Online-Betrug in Deutschland Berlin () - Verbraucherpolitiker von Union und Grünen zeigen sich offen für den Aufbau eines zentralen Anti-Scam-Zentrums zur Bekämpfung von Online-Betrug in Deutschland. "Zögern können … |

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Berlin und Kiew planen engere Kooperation für die Rüstungsindustrie

28. April 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Verteidigungskooperation in Berlin Berlin () - Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart."Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur … |

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Klingbeil-Berater hält höheren Spitzensteuersatz für zwingend

28. April 2026

Politik

Wirtschaft: Steuerreform und Spitzenverdiener in Berlin Berlin () - Der Ökonom Jens Südekum rechnet damit, dass zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener unverzichtbar sind. "Eine realistische Option zur … |

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Günther begrüßt Pläne für Zuckersteuer – Industrie dagegen

28. April 2026

Vermischtes

Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer Diskussion Kiel/Berlin () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der Gesundheitsreform in Deutschland eine Zuckersteuer auf süße Getränke einzuführen."Dass … |

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Fußgänger in Weißensee von Auto angefahren

28. April 2026

Berlin

Verkehrssicherheit in Berlin: Fußgängerunfall Berlin () - Ein Fußgänger ist in Weißensee von einer Autofahrerin angefahren und schwer verletzt worden. Das hat die Polizei Berlin am Dienstag mitgeteilt. Der 32-jährige … |

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Unternehmen bauen wieder verstärkt Stellen ab

28. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaftliche Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland Berlin () - Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist im April deutlich schlechter geworden, die Unternehmen bauen verstärkt Personal ab.Das zeigt das jüngste … |

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Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker

28. April 2026

Politik

PolitikBerlin: Pläne für neue Abgaben Berlin () - Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in … |

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Mehrere Tätergruppen greifen 19-Jährigen in Lichterfelde an

28. April 2026

Berlin

Gesellschaft: Gewaltvorfall in Berlin-Lichterfelde Berlin () - Ein 19 Jahre alter Mann ist in der vergangenen Nacht in Lichterfelde von mehreren Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Wie die Polizei Berlin … |

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Regierung plant Einführung einer "Zuckerabgabe"

28. April 2026

Politik

Wirtschaft: Geplante Steuer auf Zuckergetränke in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen.Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von der … |

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48-Jähriger am Magdeburger Hauptbahnhof festgenommen

28. April 2026

Sachsen-Anhalt

Gesellschaft: Festnahme am Magdeburger Hauptbahnhof Magdeburg () - Die Bundespolizei hat einen 48-jährigen Mann am Magdeburger Hauptbahnhof festgenommen, der per Haftbefehl gesucht wurde. Das teilten die Beamten am Dienstag mit. … |

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Forsa: Union fällt immer weiter hinter AfD zurück

28. April 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland vor Reformen Berlin () - Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter … |

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Verteidigungsausgaben treiben deutsche Haushaltsplanung

28. April 2026

Politik

Verteidigungsausgaben und Bundeshaushalt in Deutschland Berlin () - Die Verteidigungsausgaben treiben die deutsche Haushaltsplanung. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, wird für 2027 mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 … |

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Regierung will mit neuer KI-Strategie Innovationen "entfesseln"

28. April 2026

Politik

Politik: Empfehlungen zur KI-Entwicklung in Deutschland Berlin () - Die Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz", eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland … |

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Verdi ruft zu Warnstreiks bei Postbank auf

28. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaft: Warnstreiks bei Postbank in Berlin Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag und Samstag geplant. Bundesweit sind Beschäftigte … |

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Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … |

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Ifo: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen

28. April 2026

Vermischtes

Gesellschaftliche Bildungschancen in Deutschland München () - Die Bildungschancen hängen in Deutschland entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab.Das ist das Ergebnis des Chancenmonitors vom Ifo-Institut und "Ein Herz für … |

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Iran-Krieg verschärft Auslandsschuldenkrise im Globalen Süden

28. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaftliche Herausforderungen im Globalen Süden Berlin () - In Ländern, die bereits durch Zahlungen an ausländische Gläubiger stark belastet sind, wächst in der aktuellen Weltlage die Gefahr von Schuldenkrisen.44 Staaten … |

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Schüsse auf Autoteilehändler in Neukölln

28. April 2026

Berlin

Gesellschaftliche Sicherheitslage in Berlin-Neukölln Berlin-Neukölln () - Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Montag Schüsse auf das Geschäft eines Autoteilehändlers in Neukölln abgegeben. Das teilte die Polizei Berlin am … |

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Zwei Männer nach NS-Parolen in Charlottenburg festgenommen

28. April 2026

Berlin

Gesellschaft: Festnahmen wegen nationalsozialistischer Parolen in Berlin Berlin-Charlottenburg () - Die Polizei hat am Montagabend zwei Männer in Charlottenburg festgenommen, die im Verdacht stehen, nationalsozialistische Parolen gerufen zu haben. Das … |

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Antisemitische Schmierereien in Pankow: Polizei sucht Zeugen

28. April 2026

Berlin

Gesellschaftliche Spannungen in Berlin-Pankow Berlin-Pankow () - In Pankow hat es am vergangenen Wochenende mehrere antisemitische Sachbeschädigungen gegeben. Das hat die Polizei Berlin am Dienstag mitgeteilt. Bislang unbekannte Täter brachten … |

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Bundeswehr will Palantir vorläufig nicht einsetzen

28. April 2026

Politik

Cyber-Sicherheit und Bundeswehr in Berlin Berlin () - Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus."Das sehe ich momentan überhaupt nicht", sagte er dem … |

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CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht "verschließen"

28. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Steuerreform im Fokus Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen."Wenn … |

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Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern gestartet

28. April 2026

Vermischtes

Abschiebungen von Straftätern in Leipzig Leipzig () - Die Bundesregierung hat nach "Spiegel"-Informationen in der Nacht auf Dienstag erneut eine größere Gruppe von Straftätern aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben. … |

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SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026

Politik

Politik: Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () - Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst … |

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Ehemaliger CDU-Fraktionschef will Direktzahlungen in Krisen

28. April 2026

Politik

Berlin: Energiepolitik und staatliche Unterstützung Berlin () - Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. "Es ist in der Tat … |

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Geheimdienst fürchtet Anschläge durch pro-iranische Terrorgruppe

28. April 2026

Vermischtes

Sicherheitspolitik in Berlin: Neue Bedrohungen Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. "Neu ist die Warnung Hayis, sich … |

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Union stellt 3. "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht

28. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastung für Autofahrer in Berlin Berlin () - Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende … |

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Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Beitragssenkungen im Fokus Berlin () - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete … |

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Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über "Demokratie leben"

28. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Demokratieförderung im Fokus Berlin () - Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im … |

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Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt Teilkrankschreibung ab

28. April 2026

Vermischtes

Gesundheitspolitik in Deutschland: Teilkrankschreibung im Fokus Berlin () - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. "Das halten wir … |

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Linnemann will Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen

28. April 2026

Vermischtes

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Entlastungsmaßnahmen Vorschläge Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. "Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des … |

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Verdi plant kurzfristigen Streik bei der Telekom

27. April 2026

Wirtschaft

Warnstreiks bei Telekom in Deutschland Bonn () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant kurzfristig einen Warnstreik bei der Deutschen Telekom. Die zweite Verhandlungsrunde am Montag sei "enttäuschend" verlaufen, teilte Verdi am … |

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Arbeitgeberverband verlangt "mehr Bock auf Arbeit"

27. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaft und Politik in Deutschland: Herausforderungen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von den … |

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Kipping kritisiert "Entlastungspaket" für soziale Schieflage

27. April 2026

Vermischtes

Soziale Ungleichheiten in Berlin diskutiert Berlin () - Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte … |

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Versorgung von Afghanistan-Ortskräften in Pakistan kostet Millionen

27. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen bei Afghanischer Aufnahme in Deutschland Berlin () - Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung … |

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Klüssendorf drängt auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger

27. April 2026

Vermischtes

Politik in Berlin: Steuerbetrug bekämpfen Berlin () - Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten … |

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Bericht: Google-Konsortium bremst deutsche Cloud aus

27. April 2026

Vermischtes

Politik Berlin: Wettbewerb um Cloud-Auftrag Berlin () - Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen Verwaltung … |

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Kompromiss zu Kassenbeiträgen von Bürgergeldempfängern in Sicht

27. April 2026

Vermischtes

Gesundheitspolitik und Finanzierungsdebatte in Berlin Berlin () - Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos … |

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Flucht vor Polizei in Berlin-Britz endet an Gartenzaun

27. April 2026

Berlin

Gesellschaftliche Sicherheit in Berlin-Britz Berlin () - In der vergangenen Nacht ist ein 22-jähriger Mann in Berlin-Britz nach einer Flucht vor der Polizei festgenommen worden. Wie die Beamten mitteilten, hatten … |

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Ermittlungen wegen versuchten Mordes in Tempelhof-Schöneberg

27. April 2026

Berlin

Gesellschaftliche Gefahren in Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-Schöneberg () - In Tempelhof-Schöneberg haben Unbekannte einen E-Scooter von der Herrmann-Ganswindt-Brücke auf die Stadtautobahn BAB 100 geworfen. Der Roller hat einen auf der Autobahn fahrenden … |

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Grüne kritisieren SPD-Überlegungen zu neuen Schulden

27. April 2026

Politik

Politische Debatten um Schuldenaufnahme in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert."Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie … |

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Umweltstaatssekretär lobt "Koalition der Ausstiegs-Macher"

27. April 2026

Vermischtes

Internationale Klimapolitik in Santa Marta Berlin () - Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. "In … |

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Tödlicher Unfall auf A2 bei Hannover: 29-Jähriger von schleuderndem Auto erfasst

27. April 2026

Niedersachsen

Verkehrssicherheit und Unfälle in Hannover Hannover () - Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Berlin ist am späten Sonntagabend ein 29 Jahre alter Mann ums Leben … |

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Motorradfahrer prallt gegen Ampelanlage und wird schwer verletzt

27. April 2026

Rheinland-Pfalz

Verkehrsunfall mit Motorrad in Kaiserslautern Kaiserslautern () - Ein 22-jähriger Motorradfahrer hat sich bei einem Unfall in Kaiserslautern schwere Verletzungen zugezogen. Wie die Polizeidirektion Kaiserslautern am Montag mitteilte, war der … |

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Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab

27. April 2026

Politik

Politik Berlin: Schulden und Reformen im Fokus Berlin () - Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, … |

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Grüne kritisieren Wegner wegen Expo-Bewerbung

27. April 2026

Berlin

Politik: Vertrauenskrise um Expo 2035 in Berlin Berlin () - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Regierungschef Kai Wegner (CDU) schweren Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Expo … |

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Lebensgefährliche Aktion: Mann fährt auf Trittbrett von ICE mit

27. April 2026

Nordrhein-Westfalen

Gesellschaft: Lebensgefährliches Verhalten im Bahnverkehr Osnabrück () - Ein 46-jähriger Mann aus München hat am Sonntagnachmittag eine lebensgefährliche Aktion unternommen, als er auf dem Trittbrett eines ICEs von Berlin nach … |

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Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse "sehr einfallslos"

27. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Schulden und Reformen Berlin () - In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen … |

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Poker um Gesundheitsreform geht weiter

27. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Reformpläne Berlin () - Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die regierungsinternen Beratungen … |

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SPD Lichtenberg stellt neuen Vorstand und Wahlprogramm vor

27. April 2026

Berlin

Politik Lichtenberg: SPD Wählt neuen Vorstand Berlin-Lichtenberg () - Die SPD Lichtenberg hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt und ihr Wahlprogramm für die Berlin-Wahlen am 20. September beschlossen, … |

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Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung "gestoppt"

27. April 2026

Politik

Cyberangriffe auf die Bundesregierung in Berlin Berlin () - Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die am Montag aus Regierungskreisen. Ein … |

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Russland bestellt deutschen Botschafter ein

27. April 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Moskau () - Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung … |

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Grüne: Merz muss Führungsverantwortung wahrnehmen

27. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Bundesregierung Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein "sehr schlechtes" Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf."Friedrich … |

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CSU-Landesgruppenchef zur GKV-Reform: "Diesen Zeitplan halten wir"

27. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () - Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er … |

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ME/CFS und Long Covid kosten jährlich rund 64 Milliarden Euro

27. April 2026

Vermischtes

Gesellschaftliche Auswirkungen von Long Covid in Deutschland Berlin () - Laut einem aktuellen Bericht haben Ende 2025 rund 757.000 Menschen in Deutschland an Long Covid gelitten. Dazu kamen knapp 657.000 … |

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Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (27.04.2026)

27. April 2026

Berlin

Wettervorhersage für Berlin und Brandenburg Berlin () - In Berlin und Brandenburg bleibt es heute unter Hochdruckeinfluss sonnig und trocken. Die Höchstwerte liegen zwischen 15 und 19 Grad, bei einem … |

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Sicherheitspolitiker sieht in Signal-Attacke Weckruf

27. April 2026

Politik

Sicherheit und Spionage in Deutschland Berlin () - Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus."Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, … |

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Haushaltsberatung: Middelberg fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen"

27. April 2026

Politik

Haushaltspolitik: Sparvorschläge aus Berlin Berlin () - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge … |

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Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen

27. April 2026

Politik

Innenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich."Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden … |

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Klinikreform: Sozialverband Deutschland verlangt Nachbesserungen

27. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von … |

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Caritas kritisiert Warkens Plan zur Gesundheitsreform

27. April 2026

Politik

Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva … |

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Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

27. April 2026

Politik

Wirtschaft: Maßnahmen gegen Steuerbetrug in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug."Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der … |

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Weniger Bürgergeld-Empfänger schaffen Sprung in reguläre Arbeit

27. April 2026

Politik

Arbeitsmarktentwicklung in Berlin: Minijobs und Übergänge Berlin () - Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter … |

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Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr

27. April 2026

Politik

Verteidigungsbeschaffungen in Deutschland unter Kritik Berlin () - Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die "Bild" (Montagausgabe) … |

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Zahl der Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich verdoppelt

27. April 2026

Wirtschaft

Wachstum der Rüstungsindustrie in Deutschland Berlin () - Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und durch die stetige Erhöhung … |

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Vorsitzende des Tourismusausschusses rät zu Vorsicht bei Fernreisen

27. April 2026

Vermischtes

Risiken und Chancen im deutschen Tourismus Berlin () - Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen.Karliczek sagte der "Rheinischen … |

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Union für Einschränkung von Protesten im Regierungsviertel

27. April 2026

Politik

Politische Sicherheit im Berliner Regierungsviertel Berlin () - Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine … |

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Karliczek: Preise für Flugtickets werden noch weiter steigen

27. April 2026

Wirtschaft

Wirtschaft: Flugticketpreise und Luftverkehrssteuer in Deutschland Berlin () - Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg … |

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Lindholz will Signal-Verbot für Politiker

27. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Sicherheit und Kommunikation Berlin () - Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die … |

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Bundesumweltminister denkt über Haushaltsnotlage nach

26. April 2026

Politik

Energiekrise und politische Reaktionen in Berlin Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in … |

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Condor fordert Aussetzung des Emissionshandels

26. April 2026

Politik

Wirtschaft: Kerosinmangel und Maßnahmen in Deutschland Berlin () - Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine … |

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Verbraucherschutzzentrale stellt Koalition gemischtes Zeugnis aus

26. April 2026

Politik

Verbraucherpolitik in Berlin: Mängel und Fortschritte Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus … |

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Ex-Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert Warkens Sparpaket

26. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Befürchtungen Berlin () - Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die … |

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Zaunelement am Görlitzer Park beschädigt

26. April 2026

Berlin

Gesellschaft: Sachbeschädigung im Görlitzer Park Berlin () - Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Umzäunung des Görlitzer Parks in Kreuzberg beschädigt. Ein Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdienstes hat die Polizei … |

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