Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Ermittlungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland
Karlsruhe () – Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.
Die Durchsuchungen erfolgten aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Im Fokus steht ein Beschuldigter, der der Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der versuchten verfassungsfeindlichen Sabotage verdächtigt wird.
Hintergrund der Ermittlungen ist die Liquidierung der Gazprom Germania, die Ende März 2022 aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst und an ein Moskauer Unternehmen verkauft wurde. Dieses Unternehmen ordnete die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an, ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einzuholen. Die Gazprom Germania GmbH hielt zu diesem Zeitpunkt mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland.
Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen sollten. Der Beschuldigte, ein russischer Staatsangehöriger, soll die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt haben. Die Ausführung der Liquidation konnte jedoch durch die Anordnung der einstweiligen treuhänderischen Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur verhindert werden. Festnahmen wurden bisher nicht vorgenommen, die Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt geführt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Generalbundesanwalt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesanwaltschaft hat Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen.
- Verdacht gegen einen russischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und versuchter Sabotage.
- Liquidierung der Gazprom Germania ohne erforderliche Genehmigung soll die Gasversorgung in Deutschland gefährdet haben.
Warum ist das wichtig?
- Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland
- Aufklärung möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- Verhinderung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten
Wer ist betroffen?
- Beschuldigter (russischer Staatsangehöriger)
- Unternehmen (Gazprom Germania GmbH)
- Bundesministerien (Wirtschaft und Energie)
Zahlen/Fakten?
- Durchsuchungen in Berlin und Frankfurt am Main
- Verdächtiger: Beihilfe zu Verstößen gegen Außenwirtschaftsgesetz und versuchte verfassungsfeindliche Sabotage
- Gazprom Germania hatte mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland
Wie geht’s weiter?
- Fortsetzung der Ermittlungen durch das Zollkriminalamt
- Überprüfung weiterer Verantwortlicher und ihrer Rolle
- Mögliche rechtliche Schritte gegen den Beschuldigten und das Unternehmen
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