Rheinland-Pfalz - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Rheinland-Pfalz: Kommunen entlasten
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entlastung der Kommunen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse gelten, sagte Schnieder im Frühstart von RTL und ntv.
„Wir erleben gerade in den letzten Monaten und den letzten Jahren, dass die finanzielle Belastung gerade bei den Kommunen jetzt so angespannt ist, dass die Handlungsfähigkeit da schon auf dem Spiel steht“, so Schnieder.
Es seien nicht nur die Länderunterstützungen, die möglicherweise noch nach oben gefahren werden müssten. Man merke gerade im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe-Kosten – und das sei Bundesgesetzgebung – dass dort die Kommunen über Gebühr belastet würden.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz werde daher besprochen, wie man dort Entlastung hinbekomme.
Das heiße, wie man auch im Bereich der Leistungsgesetze vielleicht Linien einziehen könne, wo man erkennen könne: Man könne nicht mehr alle Leistungen – jedenfalls nicht in den Entwicklungen, die man in den letzten Jahren erlebt habe – weiter finanzieren.
Schnieder räumte zugleich ein, dass auch der Bund begrenzte finanzielle Spielräume habe. „Wir erleben nicht nur die Situation, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, sondern wir erleben auch auf Bundesebene, dass aufgrund der langen Zeit jetzt auch in der Rezession die finanziellen Spielräume einfach eng werden“, so der CDU-Politiker.
Deshalb reiche es nicht, jetzt nur nach Berlin zu schauen und zu sagen: Ihr müsst uns mehr Geld geben. Die grundsätzliche Frage sei, ob man sich darauf einigen könne, gerade auch bei den Leistungsgesetzen Linien einzuziehen, dass dort dieser permanente Anstieg endlich gestoppt werde.
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Gordon Schnieder (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Gordon Schnieder fordert vor Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Entlastung der Kommunen.
Finanzielle Belastung der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wird über Entlastungen und Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfe-Kosten gesprochen.
