CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor
24. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Innenpolitik: IP-Adressen-Speicherpflicht in Berlin
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.
Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“: „Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt.“ Throm sagte, Linke, Grüne, FDP und AfD hätten sich jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich erschwert. Die deutsche Bevölkerung sei jahrelang einem unnötigen Risiko ausgesetzt worden und Kinder beim Schutz vor sexuellem Missbrauch im Stich gelassen worden. „Das ändern wir jetzt und schaffen mit einer ausgewogenen Regelung mehr Sicherheit für alle“, so Throm.
Das Regelwerk soll Internetanbieter verpflichten, Daten zur Zuordnung von IP-Adressen drei Monate lang zu speichern. Damit sollen Ermittler künftig Straftaten im Netz häufiger zurückverfolgen können.
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Netzwerk-Patchpanel (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Alexander Throm wirft der Opposition jahrelange Blockadehaltung bei der Speicherpflicht für IP-Adressen vor.
Der Gesetzentwurf verpflichtet Internetanbieter, Daten zur Zuordnung von IP-Adressen drei Monate lang zu speichern.
Ziel ist es, Ermittlern zu helfen, Straftaten im Netz zurückverfolgen zu können.
Warum ist das wichtig?
Schaffung eines Aufklärungsinstrumentes für die digitale Welt
Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung bei der Täterermittlung im Cyberraum
Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Wer ist betroffen?
Unionsfraktion
Oppositionsparteien (Linke, Grüne, FDP, AfD)
Deutsche Bevölkerung und Kinder
Zahlen/Fakten?
Speicherung von IP-Adressen für drei Monate
Ziel: bessere Nachverfolgbarkeit von Straftaten im Internet
Vorwurf an Oppositionsparteien: jahrelange Blockadehaltung
