Politik- Seite 45

Kristersson: "Viele hätten Putin ernster nehmen müssen"

22. November 2025

Politik

Politik: Ulf Kristersson warnt vor Ungeduld in Europa Stockholm () - Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen … |

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Merz: Kriegsende in der Ukraine nur mit europäischer Zustimmung

22. November 2025

Politik

Politik: Anpassungen am US-Plan für Ukraine Johannesburg () - Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs."Kriege können nicht beendet werden durch … |

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SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen

22. November 2025

Politik

Politik: Unterstützung für Abgeordnete in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt … |

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Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid

22. November 2025

Politik

Politik: Rentenstreit zwischen SPD und Union in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett … |

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G20: Hofreiter ermahnt Merz zur Reparatur von Deutschlands Ansehen

22. November 2025

Politik

Politik: G20-Gipfel und internationale Beziehungen in Südafrika Berlin () - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit … |

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Klingbeil kritisiert Spekulationen über Minderheitsregierung

22. November 2025

Politik

Politische Stabilität in Deutschland diskutiert Berlin () - Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. … |

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UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung – EU warnt vor Scheitern

21. November 2025

Politik

Klimapolitik: COP 30 in Belém verlängert Belém () - Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung … |

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Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf

21. November 2025

Politik

Außenpolitik: Kritik an US-Plan zur Ukraine Berlin () - Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet. "Den 28 … |

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Trump-Ultimatum: Selenskyj sieht Ukraine vor schwieriger Entscheidung

21. November 2025

Politik

Politik in Kiew: Entscheidende Verhandlungen mit den USA Kiew () - US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine … |

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Guterres ruft G20-Staaten zu mehr Klimaschutz auf

21. November 2025

Politik

Klima und Entwicklungspolitik in Johannesburg Johannesburg () - UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere … |

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Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

21. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik: Bundesrat stoppt Sparpaket Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche … |

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Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine

21. November 2025

Politik

Internationale Unterstützung für die Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten … |

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Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot

21. November 2025

Politik

Karlsruhe: Grüne planen Verfassungsbeschwerde Karlsruhe () - Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit … |

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Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab – Frei übernimmt

21. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein.Hintergrund … |

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Rehlinger gegen Änderungen am Rentengesetz

21. November 2025

Politik

Politik im Saarland: Rentengesetz im Fokus Saarbrücken () - Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab."Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der … |

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Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf

21. November 2025

Politik

Umfrageergebnisse zur politischen Stimmung in Deutschland Berlin () - In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf.Wenn am nächsten … |

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Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

21. November 2025

Politik

Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für … |

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Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds

21. November 2025

Politik

Umweltpolitik in Berlin: Tropenwald-Fonds im Fokus Berlin () - Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula … |

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Ex-Sonderbeauftragte sieht Bewegung und Blockaden auf Klimakonferenz

20. November 2025

Politik

Klimapolitik bei COP30 in Belém Belém () - Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen … |

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Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen

20. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: AfD-Anfragen xét gendiert Berlin () - Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele … |

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Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

20. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Streit um Rentenpaket Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich … |

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Schnieder erwartet keine schnelle Entspannung bei Bahn-Verspätungen

20. November 2025

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn."Es wird eine Wende zum Besseren geben", sagte Schnieder … |

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SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt

20. November 2025

Politik

Bedenken zur US-Friedensinitiative in Berlin Berlin () - Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken."Die Berichterstattung zum sogenannten "Friedensplan" von Steve … |

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SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel

20. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Ethik und staatliche Förderung in Berlin Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen."Bei Veranstaltungen dieser … |

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Ökonom hält Renten-Aufstand in Unionsfraktion für berechtigt

20. November 2025

Politik

Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () - Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt."Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden", sagte er der … |

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Deutschland stellt eine Milliarde für Tropenfonds bereit

20. November 2025

Politik

Klima- und Umweltpolitik in Belém Belém () - Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) … |

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Weimer übergibt WMG-Firmenanteile an Treuhänder

20. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Weimer trennt sich von Firmenanteilen Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der … |

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Kiesewetter nennt US-Friedensinitiative "Kapitulationsplan"

20. November 2025

Politik

Politik: Kritik am US-Friedensplan in Lemberg Lemberg () - Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. "Das … |

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Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf

20. November 2025

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Özkdemir warnt vor Besserwisserei Stuttgart () - Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei."Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir … |

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Merz spricht mit Tusk über Sabotageakt auf polnische Bahntrassen

20. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik: Deutschland und Polen im Dialog Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert.Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu … |

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Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren

20. November 2025

Politik

Politik: Lage in Gaza nach Waffenstillstand Brüssel () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren."Hier ist außerordentlich zu … |

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Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen

20. November 2025

Politik

Politik Berlin: Linke für Wehrdienstverweigerer Berlin () - Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.In einem Antrag der beiden Parteichefs an … |

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Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich

20. November 2025

Politik

Rechtsprechung in Karlsruhe zur Polizeimaßnahme Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die … |

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EU-Staaten bei Entwaldungsverordnung einig

20. November 2025

Politik

EU-Regelungen für Entwaldungsschutz in Brüssel Brüssel () - Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden … |

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Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine

20. November 2025

Politik

Politik: Friedensplan für Ukraine und Russland Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und … |

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VdK wirft JU im Rentenstreit Panikmache vor

20. November 2025

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Debatte um Stabilität Berlin () - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor."Die Finanzierungsprobleme sind … |

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GKV-Spitzenverband zurückhaltend bei neuer Praxisgebühr

20. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Diskussion um Gebühren Berlin () - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr."Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für … |

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Heeresinspekteur zeigt sich bereit für "Fight tonight"

20. November 2025

Politik

Verteidigungspolitik Deutschlands im Fokus Berlin () - Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender Mängel … |

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Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

20. November 2025

Politik

Politik in Washington: Akten zur Epstein-Affäre Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle "nicht … |

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Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen

20. November 2025

Politik

Europäische Politik: Fünf-Prozent-Hürde gefordert Brüssel () - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … |

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Sabotage-Vorwürfe: Polen schließt russisches Konsulat in Danzig

19. November 2025

Politik

Politische Spannungen zwischen Polen und Russland Danzig () - Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. … |

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Merz und schwedischer Premier vereinbaren engere Zusammenarbeit

19. November 2025

Politik

Zusammenarbeit in Verteidigungspolitik zwischen Deutschland und Schweden Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart."Wir haben heute beschlossen, unsere … |

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Van Aken wirft Merz Kolonialdenken vor

19. November 2025

Politik

Politische Kontroversen: Merz und Brasilien Berlin () - Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. "Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch … |

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Reiche verteidigt möglichen Covestro-Deal

19. November 2025

Politik

Wirtschaft: Investitionen aus Abu Dhabi in Deutschland Abu Dhabi () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. "Es … |

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Rechtskreiswechsel verursacht deutliche Mehrausgaben

19. November 2025

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Kosten und Änderungen Berlin () - Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm … |

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CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer

19. November 2025

Politik

Soziale Gerechtigkeit in der Politik Deutschlands Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer … |

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Bericht: Renten werden bis 2039 um 45 Prozent steigen

19. November 2025

Politik

Wirtschaft: Rentenentwicklung in Deutschland bis 2039 Berlin () - Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2025 … |

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel

19. November 2025

Politik

Gesellschaft: Neuer Gesetzesentwurf zu häuslicher Gewalt in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem … |

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Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie

19. November 2025

Politik

Weltraumstrategie der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches … |

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Merz-Äußerung über Brasilien sorgt für Kritik aus SPD

19. November 2025

Politik

Politik: Kontroversen um Merz' Äußerungen zu Brasilien Berlin () - Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. "Die unbedachte Äußerung des Bundeskanzlers hat … |

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Klingbeil will Produkte aus China unattraktiver machen

19. November 2025

Politik

Wirtschaft: Deutscher Druck auf China in Shanghai Shanghai () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen."Wir erleben ja wirklich, dass … |

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Hubig zuversichtlich: Rentenstreit noch vor Weihnachten geklärt

19. November 2025

Politik

Politik Berlin: Rentenstreit und Lösungsansätze Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bis zur Weihnachtspause abgeräumt … |

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Brantner schlägt freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor

19. November 2025

Politik

Gesellschaft: Ältere und Verteidigungsfähigkeit in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie im … |

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Spahn rechnet mit zügiger Lösung im Rentenstreit

19. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Einigung im Rentenstreit Berlin () - Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung."Wir haben bisher jedes Problem in … |

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Lauterbach will gesetzliche Regelungen für assistierten Suizid

19. November 2025

Politik

Politik: Debatte um assistierten Suizid in Berlin Berlin () - Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum … |

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Grüne kritisieren Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete

19. November 2025

Politik

Politik in Deutschland: Debatte um Flüchtlingsleistungen Berlin () - Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere … |

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Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD

19. November 2025

Politik

Politische Stimmungslage in Deutschland analysiert Berlin () - Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 … |

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Merz plaudert mit Starmer und Macron beim Abendessen

19. November 2025

Politik

Politische Gespräche in Berlin 2025 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur "digitalen Souveränität" Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister … |

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Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten

18. November 2025

Politik

US-Politik: Freigabe der Epstein-Akten in Berlin Berlin () - Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, … |

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Linken-Chef van Aken hält Predigt in Hamburger Kirche

18. November 2025

Politik

Gesellschaft: Predigt zum Menschenrecht auf Wohnen in Hamburg Hamburg () - Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten.Anlass sei der Buß- und Bettag … |

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Außenstaatsminister startet Debatte über hybride Vergeltung

18. November 2025

Politik

Politische Spannungen in Europa: Maßnahmen gegen Russland Berlin () - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene … |

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Linke und Grüne fordern Aufklärung von Weimer

18. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Korruptionsvorwürfe gegen Weimer Berlin () - Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. "Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer … |

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Halle will Bahn-Hauptsitz werden – für Merz noch kein Thema

18. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Entwicklungen in Halle (Saale) Halle (Saale) () - Die Pläne der Stadt Halle (Saale), sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu bewerben, haben es noch … |

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Forsa: BSW bricht ein – AfD weiter vorn

18. November 2025

Politik

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen 2025 Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann … |

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Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit

18. November 2025

Politik

Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Regulierung Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht … |

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Arbeitgeberpräsident unterstützt Junge Union im Rentenstreit

18. November 2025

Politik

Politik: Widerstand gegen Rentenpaket in Berlin Berlin () - Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die Sichtweise der jungen … |

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Digitalminister verteidigt Führungsstil

18. November 2025

Politik

Digitalpolitik in Berlin: Minister verteidigt Reformansatz Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die … |

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Ifo: Rentenzuschüsse verschlingen ein Drittel der Steuereinnahmen

18. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen der Rentenversicherung in München München () - Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am … |

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Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte

18. November 2025

Politik

Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte in Deutschland Halle (Saale) () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte.Die Bundesregierung sei darum "sehr bemüht", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch … |

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Bauministerin sieht Aufwärtstrend beim Wohnungsbau

18. November 2025

Politik

Baupolitik in Berlin: Optimistische Trendwende Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten "deutlich, dass es nun … |

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Gesundheitsministerin bringt höhere Zuzahlung ins Spiel

18. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Zuzahlungen im Fokus Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man … |

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Junge Union bekräftigt ablehnend Haltung zum geplanten Rentenpaket

18. November 2025

Politik

Politik: Junge Union lehnt Rentenpaket ab Berlin () - Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. "Ich finde unser Verhalten nicht stur", sagte Florian Hummel, … |

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Politologe sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch

18. November 2025

Politik

Politik und direkte Demokratie in Bonn Bonn () - Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch."Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist", sagte der … |

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Agrarminister Rainer muss USA-Flug abbrechen – Technische Probleme

17. November 2025

Politik

Landwirtschaftspolitik: Ministerbesuch in den USA Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ "Global … |

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Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag

17. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen im Fokus Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im … |

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Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen

17. November 2025

Politik

Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () - Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres … |

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Merz trifft Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin

17. November 2025

Politik

Politische Begegnungen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen.Die Zusammenkunft im … |

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Wildberger vor Digitalgipfel: "Europa muss die Weichen stellen"

17. November 2025

Politik

Digitalisierung und KI-Entwicklung in Berlin Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz."Das … |

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Nacke warnt vor "unkalkulierbaren Kosten" im Rentensystem

17. November 2025

Politik

Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () - Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. "Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach 2032 kommen, … |

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Umfrage: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief

17. November 2025

Politik

Gesellschaft: Deutsch-Polnische Beziehungen im Wandel Berlin/Warschau () - Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen "Deutsch-Polnischen … |

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Ökonom Werding rät Koalition zu tiefgreifenderen Rentenreformen

17. November 2025

Politik

Rentenreformen und demografische Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen … |

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Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme

17. November 2025

Politik

Politik: Waffenlieferungen an Israel wieder erlaubt Berlin () - Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet."Seit dem 10. … |

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Merz will digitale Plattform für Einwanderung vorantreiben

17. November 2025

Politik

Digitalisierung der Einwanderungsprozesse in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren."Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um … |

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Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf

17. November 2025

Politik

Rüstungsexporte nach Israel: Regierung hebt Beschränkungen auf Berlin () - Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien … |

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Bangladeschs gestürzte Premierministerin in Abwesenheit verurteilt

17. November 2025

Politik

Politik in Bangladesch: Urteil gegen Ex-Premierministerin Dhaka () - Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.In einem monatelangen Prozess wurde sie … |

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Prien will Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket verschieben

17. November 2025

Politik

Politische Debatte über Rentenreform in Berlin Berlin () - Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. "Was … |

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Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten

17. November 2025

Politik

US-Politik: Trumps Kehrtwende zu Epstein-Akten Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post … |

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SPD fordert von Merz klare Worte zu Kretschmers Russland-Aussagen

17. November 2025

Politik

Politische Kontroversen in Berlin über Energiepolitik Berlin () - Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland … |

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Berliner SPD-Spitzenkandidat will "auch über Mütterrente sprechen"

17. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Mütterrente und Rentenreform Berlin () - Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der … |

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Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten

17. November 2025

Politik

Digitalisierung und europäische Souveränität in Berlin Berlin () - Kurz vor dem "Gipfel für europäische digitale Souveränität" in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die … |

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Schweitzer kritisiert Rentendebatte

17. November 2025

Politik

Politik: Rentendebatte in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der … |

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Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab

17. November 2025

Politik

Politik: Kretschmer warnt vor Minderheitsregierung Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. "Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen", sagte der … |

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Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil

17. November 2025

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Zeichen Chinas Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert."Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie … |

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Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts

17. November 2025

Politik

Politische Ansichten zu Taiwan-Konflikt in Berlin Berlin () - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, … |

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Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds

16. November 2025

Politik

Klimapolitik in Brasilien und Deutschland Belem () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt."Wir in Deutschland halten uns … |

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Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht

16. November 2025

Politik

Politik: Rentenreform und Regierungsvorhaben in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der "ARD" sagte Merz am … |

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Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung

16. November 2025

Politik

Politik: Rentenreform in Berlin 2025 Berlin () - Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt."Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf … |

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SPD-Bundestagsfraktion mahnt Union zur Zustimmung zu Rentenpaket

16. November 2025

Politik

Rentendebatte in Berlin: Kompromisse gefordert Berlin () - In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen."Dass eine Parteijugend eigenständige … |

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SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab

16. November 2025

Politik

Energiepolitik und Atomkraft in Deutschland Berlin () - Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf … |

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Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis

16. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Strompreisreduktion in Berlin Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus … |

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Wadephul: Westbalkan gehört "untrennbar" zur europäischen Familie

16. November 2025

Politik

Außenpolitik: Westbalkan und EU-Beitrittsprozess Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region "untrennbar" zur europäischen Familie gehören. … |

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CDU-Sozialflügel für Verschiebung der Rentenreform

16. November 2025

Politik

Rentenreform: CDA-Forderung in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform."Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren", sagte der … |

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Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant

16. November 2025

Politik

Internationale Politik: Gedenken und Friedenssicherung in Berlin Berlin () - Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben."Wenn … |

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Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen "verlogen"

16. November 2025

Politik

Energiepolitik in Deutschland und Russland Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als "verlogene Diskussion" … |

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Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken

16. November 2025

Politik

Politik: Junge Union stärkt Kanzler Merz in Rust Rust () - CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den … |

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Kretschmer: Bürger sollen ohne Vorgaben über Heizung entscheiden

16. November 2025

Politik

Energiepolitik in Sachsen: Heizen ohne Vorgaben Dresden () - Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt."Am Ende muss … |

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Bauministerin fordert von Arbeitgebern mehr Wohnungen für Azubis

16. November 2025

Politik

gesellschaftlicher Wohnraummangel in Berlin Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. "Das würde ich mir wünschen, es machen … |

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Reiche will Partnerschaften in Golfregion vertiefen

16. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Golfstaaten Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und … |

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Sachsens Innenminister fordert Debatte über Zivildienst

16. November 2025

Politik

Politik Sachsen: Debatte über Wehrdienst und Zivilschutz Dresden () - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. "Mit … |

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Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen

16. November 2025

Politik

Klimaabgabe für Luxusreisen in Deutschland Berlin () - Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First … |

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Kretschmer sieht in Atomausstieg "Brandbeschleuniger für die AfD"

16. November 2025

Politik

Politik in Sachsen: Atomkraft und AfD Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. "Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren … |

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Union forder von Airlines niedrigere Ticketpreise

16. November 2025

Politik

Wirtschaft: Forderung nach günstigeren Flugpreisen in Berlin Berlin () - Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni … |

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Verbandschef fordert Waffen und Munition für 200.000 Reservisten

16. November 2025

Politik

Bundeswehr-Reservisten und deren Ausstattung in Berlin Berlin () - Der Reservistenverband fordert eine Vollausrüstung mit Waffen und Munition aller angestrebten 200.000 Reservisten der Bundeswehr.Verbands-Präsident Patrick Sensburg sagte der "Bild am … |

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Chef der Senioren-Union kann Sorgen der Jungen nachvollziehen

16. November 2025

Politik

Politik: Unionsinterner Streit über Rentenfinanzierung Berlin () - Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. "Die … |

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Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen

16. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () - Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um."Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine … |

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CDU streitet um Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident

15. November 2025

Politik

Politische Debatte über Energielieferungen aus Russland Berlin/Dresden () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu … |

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Orbán lobt Merkel und kritisiert Merz

15. November 2025

Politik

Politische Stellungnahmen aus Budapest Budapest () - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in … |

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Orbán hält Sorge vor Angriff Russlands für "lächerlich"

15. November 2025

Politik

Politische Einschätzungen aus Budapest Budapest () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte im Podcast … |

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Linke kürt Eralp zur Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl

15. November 2025

Politik

Politik: Elif Eralp als Spitzenkandidatin in Berlin Berlin () - Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde am Samstag … |

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Steinmeier hebt Bedeutung deutsch-italienischer Beziehungen hervor

15. November 2025

Politik

Politik: Deutsch-italienische Beziehungen im Fokus Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag den "Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien" in Schloss Bellevue verliehen. … |

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