Politik- Seite 45

Das Kapitol in Washington, Symbol der US-Regierung, nach beendetem Government Shutdown.

"Shutdown" in den USA beendet

13. November 2025
Politik: Ende des längsten Government Shutdowns Washington () - Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, … |
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Politiker diskutieren Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, Fokus auf Energiesenken und Industrieförderung.

Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis

13. November 2025
Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin geplant Berlin () - Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen."Wir müssen vor … |
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Carsten Linnemann kündigt energiepolitische Entscheidungen zur Senkung der Energiekosten an.

Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an

13. November 2025
Energiepolitik und Wettbewerbsfähigkeit in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an."Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört … |
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Olaf Scholz diskutiert Sozialabbau und wichtige Reformen zur Erhaltung des Sozialstaates.

Scholz warnt vor Sozialabbau

12. November 2025
Sozialpolitik und Haushaltsdebatte in Berlin Berlin () - Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der … |
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Achim Truger fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener zur Vermeidung sozialer Kürzungen in Deutschland.

Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli

12. November 2025
Wirtschaft: Vorschläge zur Krisenfinanzierung in Deutschland Berlin () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. … |
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Grüne Politikerinnen kritisieren Tricksereien der Koalition im Umgang mit dem Sondervermögen.

Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen

12. November 2025
Politik in Berlin: Koalition unter Beschuss Berlin () - Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die Koalition verschiebt Ausgaben, die … |
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Friedrich Merz feiert seinen 70. Geburtstag mit Kuchen und Glückwünschen im Kanzlerbüro.

Merz feiert 70. Geburtstag doch

11. November 2025
Politik in Berlin: Merz' 70. Geburtstag Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab … |
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Alice Weidel auf einer politischen Veranstaltung, symbolisiert AfD-Wählergunst und Umfrageergebnisse.

Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert

11. November 2025
Aktuelle Entwicklungen in der Politik Berlin Berlin () - Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL … |
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Oleksii Makeiev spricht in Berlin über Russlands Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur.

Makeiev fordert "Führungsstärke" von Deutschland

11. November 2025
Politik: Ukrainischer Botschafter fordert europäischen Zusammenhalt Berlin () - Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, das … |
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Werbematerial zum AfD-Verbotsverfahren mit politischen Symbolen und einem Fokus auf Demokratie.

Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots

10. November 2025
Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … |
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Julia Klöckner und Friedrich Merz diskutieren über Stadtbild-Debatte, Politik und Rassismusvorwürfe.

Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte

10. November 2025
Politik in Berlin: Stadtbild-Debatte und Rassismusvorwürfe Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu … |
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Johannes Winkel fordert Generationengerechtigkeit im Rentenstreit vor der Jahrestagung der Jungen Union.

JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

10. November 2025
Rentenstreit in Berlin: Junge Union fordert Klarheit Berlin () - Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Wir … |
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Friedrich Merz spricht über die Rückkehr geflüchteter Afghanen aus Pakistan und deren Schicksal.

Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

9. November 2025
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Pakistan Berlin () - In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich … |
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Fahne Chinas vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und Abschiebung.

Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab

9. November 2025
Menschenrechte in Niedersachsen: Uigurin abgeschoben Hannover () - Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.Wie der "Spiegel" … |
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