Politik in Thüringen: Koalition und Herausforderungen
Erfurt () – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen.
„Diese Partei ist ein Scheinriese – und dies, Verzeihung, auch dank der Medien“, sagte er dem „Stern“. Gleichzeitig riet er seiner Partei zu mehr Zuversicht und Kampfeswillen. „Mich nervt diese Mutlosigkeit, die sich breitmacht.“
Voigt zog eine positive Bilanz seiner knapp einjährigen Regierungszeit. Das BSW habe sich im Land als „überaus verlässlicher Partner“ erwiesen. „Wir regieren sehr stabil.“ Der Ministerpräsident erklärte, dass Thüringen in einer „schwierigen Lage“ Regierungsfähigkeit bewiesen habe. „Viele, die früher auf Thüringen herabgeschaut haben, schauen heute genauer hin“, sagte er. „Wir haben in Thüringen viel Erfahrung gesammelt – in Kompromissen, in Verantwortung, im Dranbleiben.“ Stattdessen erlebe die Bundespolitik jetzt selber, „wie herausfordernd knappe Mehrheiten sein können“. Dies kenne man in Thüringen „zur Genüge“.
Voigt zeigte sich irritiert über die Konflikte innerhalb der Koalition im Bund. „Ich wundere mich“, sagte er. „Deutschland steckt in einer Phase, in der wir uns keinen Leerlauf leisten können.“ Viele Menschen im Land warteten darauf, dass Politik endlich wieder funktioniere. „Es ist offenbar noch nicht bei jedem angekommen, dass wir in den Machen-Modus umschalten müssen. Deutschland braucht jetzt Entscheidungen, nicht Dauerdebatten“, sagte er in Bezug auf die Rentenreform. Die Meinungen seien „kontrovers ausgetauscht“ worden und das sei im Grundsatz richtig. „Jetzt ist es aber an der Zeit, zu einer Einigung zu kommen.“
