Berlin () – Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
„Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben“, heißt es in dem Papier. „Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.“
Die CSU will Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. „Auch die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und tausenden Paragrafen, die den Vollzug erschweren, zeigen, dass wir jetzt handeln müssen“, heißt es im Entwurf. „Wir können die Akzeptanz und die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates nur erhalten, wenn wir uns jetzt an grundlegende Reformen wagen.“
Steigende Sozialkosten seien eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte: „Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die geringeren Einnahmen der Kommunen erhöhen den Druck weiter.“
Aus Sicht der CSU müssen die Finanzbeziehungen der Länder dringend reformiert werden. „Die aktuelle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bestraft Leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder, sich anzustrengen“, heißt es im Text. „Wir werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter mit Nachdruck verfolgen und spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen.“
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Neubau mit Wärmepumpe (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
CSU will Förderung von Wärmepumpen verringern und Sozialausgaben bremsen.
Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes gefordert.
Reform der Finanzbeziehungen der Länder und Kündigung des Länderfinanzausgleichs bis 2030 angestrebt.
Warum ist das wichtig?
Verringert die Förderung von Wärmepumpen, um Kosten zu senken.
Reformen im Sozialstaat nötig, um Akzeptanz und Errungenschaften zu sichern.
Finanzbeziehungen der Länder reformieren, um Leistung anzureizen.
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