Kabinett beschließt Entlastung für Länder und Kommunen
15. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Finanzielle Entlastung für Kommunen in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und Investitionen vor Ort zu stärken.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werde und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags eins zu eins umgesetzt würden. „Mit den 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes, die den Ländern und Kommunen zukommen, ist außerdem klar: Jetzt kann massiv investiert werden.“ Das Geld müsse in Investitionen vor Ort gehen: in moderne Infrastruktur, in gute Bildung, in Digitalisierung und Gesundheitsversorgung.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, finanzschwache Länder mit 250 Millionen Euro jährlich zu unterstützen und die ostdeutschen Länder bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen um 350 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Die finanzstarken Länder sollen im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Diese Entlastungen sollen bereits für 2026 gelten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesregierung bringt Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg
Zusätzliche Entlastungen von einer Milliarde Euro pro Jahr für Länder von 2026 bis 2029
Ziel: Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen und Stärkung von Investitionen vor Ort
Warum ist das wichtig?
Stärkung der finanziellen Situation von Kommunen
Förderung von Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung
Unterstützung finanzschwacher Länder und Entlastung im Finanzkraftausgleich
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