SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit
16. April 2026
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Ziel der SPD sei es, mit dem „Koalitionspartner eine gemeinsame Verständigung hinzubekommen“.
Ihre Fraktion setze sich seit Längerem dafür ein, „das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafrecht ersatzlos zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen in diesem Bereich zu beenden“, so Wegge. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, wenn Bundesjustizministerin Hubig eine Gesetzesänderung ernsthaft prüft, und unterstützen sie bei diesem Anliegen ausdrücklich.“
Die Grünen dringen auf eine schnelle Entkriminalisierung. „Die aktuelle Regelung in Paragraf 265a StGB ist ungerecht und diskriminierend. Wer eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, landet durch eine Ersatzfreiheitsstrafe oft sogar im Gefängnis. Die Verfolgung solcher Bagatellfälle belastet die Justiz sehr stark“, sagte Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“.
Am Donnerstag will der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein beraten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gezeigt.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bushaltestelle (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD erhöht Druck auf die Union zur Streichung des Schwarzfahrens aus dem Strafrecht.
Grünen und Linken bringen Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigt sich offen für eine Entkriminalisierung.
Warum ist das wichtig?
Entlastung des Strafrechts durch Streichung von Paragraf 265a StGB
Vermeidung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierung durch Ersatzfreiheitsstrafen
Entlastung der Justiz von der Verfolgung von Bagatellfällen
