Politik- Seite 22

Bundestagsabgeordnete diskutieren Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Infrastrukturen in hitziger Sitzung.

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

29. Januar 2026

Politik

Politik: Gesetz zur Stärkung kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament … |

Bundeswehrsoldat bereitet sich auf mögliche Gefahren vor, symbolisiert Deutschlands Verteidigungspolitik.

Streit um Kosten für zivile Unterstützung der Streitkräfte

29. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Kostenfragen in Deutschland Berlin () - Der 1.400 Seiten starke "Operationsplan Deutschland" ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er … |

Reichstagsgebäude in Berlin, symbolisiert politische Debatten über Neubau- und Kostensenkungsstrategien.

Ältestenrat prüft Kosten von Bundestagsneubau

29. Januar 2026

Politik

Bauprojekte in Berlin: Kosten und Herausforderungen Berlin () - Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen … |

Anti-Iran-Demonstration, Protestierende, Plakate, Menschenmenge, Zeichen gegen die iranische Regierung, europäische Sanktionen.

Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen

29. Januar 2026

Politik

EU-Sanktionen gegen Iran wegen Menschenrechtverletzungen Brüssel () - Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an … |

Auspuff eines älteren Autos vor einem Hintergrund aus Verkehrszeichen und Prüfplaketten.

CDU will jährlichen "TÜV" für ältere Autos verhindern

29. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: TÜV-Abnahme für ältere Autos Berlin () - Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.Wie die "Rheinische Post" … |

Friedrich Merz spricht im Bundestag über europäische Chancen und Herausforderungen in der Weltordnung.

Merz: Geschlossenheit in Europa kann "Machtfaktor auf der Welt" sein

29. Januar 2026

Politik

Außenpolitik und europäische Sicherheit in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen … |

Vier Politiker diskutieren beim Koalitionsgipfel über wichtige politische Themen und Reformen in Berlin.

Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel

29. Januar 2026

Politik

Politik Berlin: Koalitionsgipfel und Zukunftsplanung Berlin () - Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend."Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht … |

Joschka Fischer spricht für eine europäische Atombombe und betont die Notwendigkeit von Stärke.

Ex-Außenminister plädiert für atomare Aufrüstung Europas

29. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Joschka Fischers Plädoyer Berlin () - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. "Europa muss das machen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). … |

Donald und Melania Trump bei einem offiziellen Anlass, symbolisch für Trumps autoritäre Ambitionen.

Joschka Fischer fürchtet Errichtung von Oligarchie durch Trump

29. Januar 2026

Politik

Politik: Trumps Einfluss auf die Demokratie Berlin () - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet."Trump verfolgt … |

Ines Schwerdtner und Jan van Aken: Kandidaten für Parteivorsitz der Linkspartei im Juni.

Schwerdtner und van Aken wollen erneut für Linkenspitze kandidieren

29. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Linke Parteivorsitz Kandidatur Berlin () - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das … |

Martin Schulz äußert Bedenken zu US-Kongresswahlen unter Trump, warnt vor Eskalation.

Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

28. Januar 2026

Politik

Politische Unsicherheiten in den USA Berlin () - Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. "Ich … |

Pressekonferenz mit Politikern, die über Transparenzabbau und Resilienz in Deutschland diskutieren.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten

28. Januar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Resilienz und Transparenz Berlin () - Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine "Agenda für Resilienz und mehr … |

Carsten Linnemann spricht über Minijobs und Nettolöhne vor einem Publikum oder Kamera.

Linnemann will Steuerreform statt Minijob-Abschaffung

28. Januar 2026

Politik

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Minijobs Thematisiert Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. "Es gibt sehr viele Menschen, … |

Friedrich Merz und Ilie Bolojan bei Pressekonferenz zu Rüstungskooperation in Berlin.

Deutschland und Rumänien vereinbaren vertiefte Rüstungskooperation

28. Januar 2026

Politik

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Rumänien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im … |

Eine Schuldenuhr mit steigender Zahl zeigt die Staatsverschuldung und zunehmende Bürgerbeiträge.

Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau

28. Januar 2026

Politik

Finanzielle Engagements der Bürger in Berlin Berlin () - Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund … |

Ines Schwerdtner kritisiert Regierungspolitik zur Wirtschaft und fordert umfassende Reformen für soziale Gerechtigkeit.

Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos

28. Januar 2026

Politik

Wirtschaftskritik in Berlin: Linke fordert Neuausrichtung Berlin () - Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem … |

Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident, im Fokus eines Rechtsstreits um seinen Doktortitel.

Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an

28. Januar 2026

Politik

Thüringen: Politische Auseinandersetzung um Doktortitel Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen.Das teilte die Thüringer … |

Manfred Weber in Brüssel, fordert Europäischen Präsidenten und neue EU-Strategien für Außenpolitik.

EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten

28. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Manfred Weber fordert Konsequenzen Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten."Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus … |

Tova Friedman spricht im Bundestag über Holocaust-Opfer und gegen aktuellen Antisemitismus.

Bundestag gedenkt NS-Opfern

28. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Berlin Berlin () - Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten … |

Donald Trump kündigt militärischen Druck auf Iran an: massive Armada, Flugzeugträger Lincoln.

Trump droht Iran: "Massive Armada" unterwegs Richtung Iran

28. Januar 2026

Politik

Politik: US-Truppenbewegungen und Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck.Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch … |

Friedrich Merz präsentiert den neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung im Bundeskabinett.

Merz beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung

28. Januar 2026

Politik

Politik: Neues Nachhaltigkeitsgremium in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.Das teilte die Bundesregierung am … |

Hamburger Hafen mit Schiffen, symbolisiert Wirtschaftswachstum und maritime Dynamik 2026.

Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026

28. Januar 2026

Politik

Wirtschaftsausblick für Deutschland 2026 Berlin () - Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, … |

Sven Schulze, neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei der Wahl im Landtag in Magdeburg.

Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt

28. Januar 2026

Politik

Politik Sachsen-Anhalt: Neuer Ministerpräsident gewählt Magdeburg () - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten … |

Junge Union gegen Schuldenbremse-Lockerungen: Johannes Winkel diskutiert Generationengerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen.

Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern

28. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Junge Union zur Schuldenbremse Berlin () - Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der "Spiegel" berichtet, … |

Kreml-Gebäude mit dramatischem Himmel, symbolisiert politische Spannungen und bevorstehende Verhandlungen über die Ukraine.

Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel

28. Januar 2026

Politik

Diplomatie und Ukraine-Konflikt in Berlin Berlin () - Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … |

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, Symbol für soziale Reformen und staatliche Verantwortung.

Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaatreform und Grundgesetzänderung in Berlin Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform."Wir werden uns die konkreten Vorschläge … |

Vier junge Leute auf einer Treppe symbolisieren den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe

27. Januar 2026

Politik

Sozialreformen in Berlin: Herausforderungen für Kommunen Berlin () - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die … |

EU-Fahnen symbolisieren Einheit, während Lars Klingbeil für ein starkes, unabhängiges Europa plädiert.

Klingbeil plant "Europa der zwei Geschwindigkeiten"

27. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der EU - Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union."Jetzt ist Zeit für … |

Diskussion im Bundestag über geplante Teilzeitrechtsreform der Union, Grüne fordern klare Positionierung.

Grüne wollen im Bundestag über Teilzeit-Vorstoß diskutieren

27. Januar 2026

Politik

Politik: Teilzeitarbeit im Bundestag diskutiert Berlin () - Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, … |

Kinder lernen in einer Schule, symbolisch für den sozialen Zusammenhalt und Bildungschancen.

SoVD begrüßt "Grundtendenz" der Vorschläge für Sozialstaatsreform

27. Januar 2026

Politik

Sozialreformvorschläge in Deutschland diskutiert Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die … |

Yasmin Fahimi spricht über Sozialstaatsreformen und deren Unterstützung durch Gewerkschaften in Berlin.

Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaatsreform in Deutschland: Unterstützung der Gewerkschaften Berlin () - Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen … |

Friedrich Merz spricht auf Wirtschaftsgipfel über Sozialstaatsreform und zentrale Akteure.

Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats

27. Januar 2026

Politik

Reformen im Sozialstaat: Diskussion in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt."Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen … |

Merz, Frederiksen und Nielsen bei Treffen in Berlin; Solidarität und Sicherheit im Fokus.

Merz verspricht Dänemark und Grönland "Solidarität"

27. Januar 2026

Politik

Sicherheitszusagen im hohen Norden Deutschlands Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung … |

Flüchtlingslager mit Asylsuchenden, Symbol für aktuelle rechtliche und politische Herausforderungen in Deutschland.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten

27. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … |

Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren

27. Januar 2026

Politik

Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus Stuttgart () - Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man … |

Alexander Dobrindt im Interview, thematisiert Schutz jüdischen Lebens und Antisemitismus in Deutschland.

Innenminister betont Verantwortung bei Schutz jüdischen Lebens

27. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst. Das … |

Lars Klingbeil diskutiert strikten Sparkurs und Haushaltskonsolidierung für Bundesregierung.

Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf

27. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Sparkurs des Bundesfinanzministers Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils … |

Verena Bentele diskutiert Sozialstaatsreform, Digitalisierung und gerechte Sozialversicherungen.

Sozialverband VdK begrüßt Pläne für Sozialstaatsreform

27. Januar 2026

Politik

Sozialreform in Berlin: Forderungen und Perspektiven Berlin () - Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze".Dass Menschen durch … |

Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge "spürbare Verschlechterung"

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaat-Reform in Berlin: Kontroversen und Perspektiven Berlin () - Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet.Der "Rheinischen Post" sagte … |

Rednerpult mit Logos von CDU, CSU und SPD, Symbol für politischen Mitgliederschwund.

Koalitionsparteien verlieren Mitglieder

27. Januar 2026

Politik

Mitgliederentwicklung der Regierungsparteien in Berlin Berlin () - Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … |

Lars Castellucci spricht über Menschenrechte und unabhängige Untersuchung in Bezug auf tödliche Vorfälle.

Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf

27. Januar 2026

Politik

Menschenrechte und Politik in den USA Berlin () - Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das … |

Das Bild zeigt moderne Kampfdrohnen, symbolisch für aktuelle Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr in Deutschland.

Bundeswehr steht vor Beschaffung von Kampfdrohnen

27. Januar 2026

Politik

Politik: Neue Kampfdrohnen für die Bundeswehr Berlin () - Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. "Wir gehen davon aus, … |

Ärzte arbeiten in Praxis, symbolisieren Debatte über telefonische Krankschreibung, Meinungsumfrage in Deutschland.

Forsa: Mehrheit will an telefonischer Krankschreibung festhalten

27. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Telefonische Krankschreibung in Deutschland Berlin () - Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an … |

Passanten informieren sich am Infostand über das neue Bürgergeld und soziale Reformen.

Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen

26. Januar 2026

Politik

Sozialreform: Änderungen im Bürgergeld-System Berlin Berlin () - Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der … |

Nordsee-Gipfel: Staatschefs diskutieren Offshore-Energie, Klimaziele und Sicherheitskooperation.

Hamburg-Erklärung: Nordsee-Staaten wollen neues Energie-Drehkreuz

26. Januar 2026

Politik

Offshore-Energie und Sicherheitskooperation in Hamburg Hamburg () - Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt.Mit … |

Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

26. Januar 2026

Politik

Politische Agenda der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der "Welt" und "Politico" zitieren … |

Mutter mit Kinderwagen symbolisiert Teilzeitbeschäftigung und gesellschaftliche Herausforderungen für berufstätige Eltern.

Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß

26. Januar 2026

Politik

Gesellschaftsdebatte über Teilzeitarbeit in Deutschland Berlin () - Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt … |

Straßenszene in Neu-Delhi, symbolisiert wachsendes Handelsinteresse zwischen Deutschland und Indien.

EU-Indien-Abkommen könnte Handel mehr als verdoppeln

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und Indien Köln () - Die deutschen Exporte nach Indien sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen, während die Ausfuhren nach China um rund 15 … |

Bild: Bauarbeiter demontieren alte Gasheizung, Symbol für bevorstehende Änderungen im Gebäudeenergiegesetz.

Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz "zügig" ändern

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () - Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "zügig" reformieren - und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt. "Wir haben einen … |

Friedrich Merz spricht über Kanzlerbesuch bei der WM in den USA und aktuelle politische Themen.

Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den USA offen

26. Januar 2026

Politik

Politik: Besuch des Kanzlers zur WM? Berlin () - Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. "Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag … |

Eine Computer-Nutzerin, die Facebook verwendet, symbolisiert digitale Medien und Plattformen.

NRW macht konkreten Vorschlag zur "Digitalabgabe"

26. Januar 2026

Politik

Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen: Digitalabgabe im Fokus Düsseldorf () - In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes … |

Spaziergänger an der deutschen-polnischen Grenze, symbolisieren Freiheit und Sicherheit in Europa.

Wadephul: Freiheit entscheidet sich im Ostseeraum

26. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Ostseeraum und Europa Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. "Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union … |

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Dröge betont Bedeutung von Handelsabkommen, trotz Blockade des Mercosur-Abkommens.

Grüne wollen von EU trotz Mercosur-Blockade neue Handelsabkommen

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag Berlin () - Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur … |

Autokonzerne sparten Milliarden durch laxere CO2-Regeln der EU

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: CO2-Vorgaben und Autoindustrie in der EU Berlin/Brüssel () - Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen … |

Mona Neubaur fordert stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für Verteidigungsfähigkeit und Innovationsförderung.

NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung

26. Januar 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: Verteidigungsfähigkeit stärken Düsseldorf/Berlin () - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende."Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht … |

Kritik an AfD-Vorschlägen zur Autoindustrie in Baden-Württemberg, symbolisiert durch eine Automobilproduktion.

Ökonomen kritisieren AfD-Pläne für Autoindustrie scharf

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven in Baden-Württemberg Berlin () - Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den Standort … |

Politiker diskutieren über Gebäudeenergiegesetz, während besorgte Bürger auf Heizungsreformen warten.

Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform

26. Januar 2026

Politik

Politik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () - Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu … |

Boris Rhein kritisiert Länderfinanzausgleich: Geberländer belasten, während Nehmerländer Ausgaben erhöhen.

Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an

26. Januar 2026

Politik

Finanzausgleich im Fokus: Hessens Schuldenpolitik Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich."Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere … |

Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr, Symbol für unzureichenden Schutz bei Chemiewaffenangriffen in Deutschland.

Innenministerium: Nicht auf Chemiewaffen-Angriff vorbereitet

26. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Mangelhafte Chemiewaffen-Vorbereitung in Deutschland Berlin () - Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen "Risikoanalyse" des Bundesinnenministeriums hervor, wie die … |

Smartphone-Nutzerin steuert digitales Gesundheitstool für direkte Arztüberweisungen ohne persönlichen Kontakt.

Kassen wollen Arztbesuche mit Rezepte-App reduzieren

26. Januar 2026

Politik

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Neuer Ansatz in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators … |

Frau in Burka, symbolisiert Debatte über Vollverschleierungsverbot und Frauenrechte in Deutschland.

CDU-Frauen fordern Vollverschleierungsverbot

26. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Burka-Verbot in Berlin Berlin () - Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende … |

Abgeordnete diskutieren intensiv, Ziel ist der Erhalt des Rechts auf Teilzeitarbeit in Deutschland.

Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten

25. Januar 2026

Politik

Politik: Teilzeitanspruch in der Kritik Berlin () - Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen."Die Menschen in … |

Boris Pistorius fordert Respekt von Trump, diskutiert transatlantische Beziehungen und NATO-Verteidigungsstrategien.

Verteidigungsminister verlangt Entschuldigung von Trump

25. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan. In einem für die ARD-Sendung … |

Junge Frau nutzt Smartphone, symbolisiert digitale Kommunikation in Sicherheitsdebatte der Bundesregierung.

Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben

25. Januar 2026

Politik

Sicherheitsgesetze und Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver … |

Zerschossener Kleinbus in Kriegsgebiet symbolisiert die andauernden Folgen des Ukraine-Kriegs.

Ukraine-Gespräche: Grüne fordern mehr Engagement für Kriegsende

25. Januar 2026

Politik

Europäische Politik im Ukraine-Konflikt Berlin () - Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges … |

Heidi Reichinnek spricht über politische Auseinandersetzung, Fakten und den Umgang mit Populismus.

Reichinnek verteidigt Zuspitzung in der politischen Debatte

25. Januar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien.Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus … |

Schild "Stand with Ukraine" auf dem Boden, symbolisiert Unterstützung für die Ukraine im Konflikt.

Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland

25. Januar 2026

Politik

Politik: Gespräche über Ukraine-Konflikt in Abu Dhabi Berlin () - Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … |

Aktivisten protestieren gegen das iranische Regime, demonstrieren Solidarität und fordern ein Ende des Genozids.

Gazelle Sharmahd spricht von "Politizid" im Iran

25. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Vorwürfe gegen Iranisches Regime in Los Angeles Los Angeles () - Die Aktivistin Gazelle Sharmahd, Tochter des hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, hat dem Mullah-Regime im Iran vorgeworfen, einen "Genozid … |

Büros mit Mitarbeitern, die diskutieren, symbolisieren die Debatte über Teilzeitregelungen in Deutschland.

CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

25. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Teilzeitarbeitsrecht im Fokus Berlin () - Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem … |

US-Konsulat, grüne Landschaft, Sorge vor Trump, Bürgerbefragung, Politik, Deutschland, Bedrohung.

Umfrage: 61 Prozent sehen in Trump eine Bedrohung

24. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Bedenken gegenüber US-Präsident Trump Berlin () - Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa … |

US-Botschaft in Berlin, Symbol für Konflikt um Streaming-Regulierung zwischen Deutschland und USA.

US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz

24. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Streaming-Dienste im Fokus Berlin () - In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die … |

Israelischer Soldat, Rüstungsexporte, Genehmigungen, Kontrolle, politische Entscheidungen, geopolitische Situatio.

Rüstungsexporte nach Israel wieder stark gestiegen

24. Januar 2026

Politik

Rüstungsexporte nach Israel: Umsatzsteigerung 2025 Berlin () - Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem … |

Christian Klein warnt vor AfD und fordert mehr Digitalisierung und Fachkräfte für Deutschland.

SAP-Chef Klein warnt vor AfD

24. Januar 2026

Politik

Wirtschaft und Politik in Deutschland: SAP-Chef warnt Walldorf () - SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik … |

Boris Pistorius diskutiert Stellungnahme zu NATO-Einsätzen und den Verlusten deutscher Soldaten.

Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz

24. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Boris Pistorius in Berlin Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte.Pistorius sagte der … |

Protestierende Menschen in Berlin fordern Freiheit und Menschenrechte für den Iran.

Claren: Europa und USA geht es nicht um iranisches Volk

24. Januar 2026

Politik

Menschenrechtslage im Iran: Enttäuschungen und Sorgen Berlin () - Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa … |

Baustelle der Federal Reserve: Symbol für politische Angriffe auf Zentralbankunabhängigkeit.

Nagel verurteilt Trumps Vorgehen gegen Fed-Chef

24. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Unabhängigkeit der Zentralbank in Frankfurt Frankfurt am Main () - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome … |

Dänische Soldaten trainieren in Arktislandschaft, Zusammenarbeit mit Bundeswehr für mehr Sicherheit ausbauend.

Dänemarks Armee rückt näher an Bundeswehr heran

24. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Arktis und Grönland Nuuk () - Der dänische Armeechef Michael Wiggers hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland nach der Erkundungsmission … |

Wahlplakate verschiedener Parteien, die zur Bundestagswahl sichtbar platziert sind.

Wahlplakate trotzen laut Umfrage Sozialen Medien

24. Januar 2026

Politik

Wahlwerbung und ihre Wahrnehmung in Deutschland Berlin () - Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht. Zu diesem Schluss kommt eine neue … |

Ein Pflegeheim mit engagiertem medizinischen Personal, das Unterstützung für Patienten bietet.

Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten

24. Januar 2026

Politik

Pflegekosten: Forderungen aus Berlin Berlin () - Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung … |

Linke-Parteitag mit jungen, engagierten Mitgliedern; Symbol für politischen Einfluss und soziale Veränderungen.

Linke verdoppelt Mitgliederzahl – Basis wird jünger und weiblicher

24. Januar 2026

Politik

Mitgliederzuwachs der Linken in Berlin 2025 Berlin () - Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die "Bild" … |

Dänisches Kriegsschiff patrouilliert in der arktischen Landschaft Grönlands, Sicherheit und Überwachung im Fokus.

Dänemarks Armeechef drängt auf aktiven Nato-Auftritt in der Arktis

24. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Arktis: Dänemark Kopenhagen () - Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, hat von der Nato konkrete Schritte für mehr Sicherheit in der Arktis gefordert. "Wir müssen mit der … |

Grönland mit beeindruckender Landschaft, Symbol für geopolitische Spannungen und internationale Partnerschaften.

Grönland: Dobrindt will Partnerschaft mit USA nicht anzweifeln

24. Januar 2026

Politik

Politische Beziehungen zwischen USA und Europa Berlin () - Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), "die Partnerschaft mit den USA … |

Giorgia Meloni und Friedrich Merz bei Pressekonferenz zu deutsch-italienischer Zusammenarbeit und Migration.

Merz und Meloni vereinbaren engere Sicherheitskooperation

23. Januar 2026

Politik

Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien Rom () - Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. "Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, … |

Windräder vor Küste: Symbol für Offshore-Windenergie und europäische Energiesicherheit beim Gipfel.

Deutschland will Offshore-Windenergie vorantreiben

23. Januar 2026

Politik

Energiepolitik: Gipfel zur Offshore-Windenergie in Hamburg Berlin/Hamburg () - Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte "Offshore"-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel sei es, Europas … |

Kurdische Demonstration in Berlin fordert internationale Unterstützung gegen Kämpfe in Syrien.

Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf Syrien

23. Januar 2026

Politik

Politik: Kurdische Abgeordnete fordern internationale Hilfe Berlin () - Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und … |

Armin Laschet diskutiert potenziellen europäischen Atomschirm; skeptisch über aktuelle Machbarkeit und Kosten.

Laschet über europäischen Atomschirm: "Aktuell ist es kein Thema"

23. Januar 2026

Politik

Diskussion um europäischen Atomschirm in Berlin Berlin () - Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht."Das ist … |

Katherina Reiche in Berlin, umgeben von Dokumenten und Reden, symbolisiert skrupulöses Mikromanagement.

Wachsende Kritik an Reiches Führungsstil im Ministerium

23. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik an Ministerin Berlin () - Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker beklagen gegenüber dem "Spiegel" … |

Schild mit der Aufschrift "Greenland is not for sale" vor einem politischen Hintergrund.

Regierungssprecher zu Grönland: "Wir lassen uns nicht erpressen"

23. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschlands Engagement in Arktisfragen Berlin () - Im Streit um Grönland ist die deutsche Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. "Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns … |

Kreml, Gespräche zwischen Ukraine, USA und Russland, Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Konflikt.

Laschet: Europa muss auch mit Russland reden

23. Januar 2026

Politik

Diplomatische Gespräche zur Ukraine in Abu Dhabi Berlin () - Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands … |

Katrin Staffler diskutiert steigende Pflegekosten und fordert finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige.

Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht

22. Januar 2026

Politik

Pflegekosten in Deutschland: Politische Verantwortung gefragt Berlin () - Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch … |

Armin Laschet kritisiert das EU-Parlament wegen der Blockade des Mercosur-Abkommens in Berlin.

Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen

22. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin () - Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. "Die Europäer … |

Bundeskanzler Merz dankt Trump für Grönland-Entscheidung, symbolisiert durch Nuuk und europäische Einheit.

Merz dankt Trump für Abkehr von Grönland-Plänen

22. Januar 2026

Politik

Politik: Transatlantische Beziehungen und Grönland Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. "Ich bin sehr dankbar, dass … |

Bundesgerichtshof entscheidet über rechtsextremistische Kampfsportgruppe und bestätigt Verurteilungen der Angeklagten.

BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend

22. Januar 2026

Politik

Rechtsextremismus und Justiz in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt. Das teilte das … |

Friedrich Merz steht vor privatem Flugzeug, während Polizei Anschlagversuch aufklärt.

Polizei verhindert Anschlag auf Merz` Privatflugzeug

22. Januar 2026

Politik

Sicherheit in der Politik: Vorfall in Arnsberg Arnsberg () - Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert.Wie … |

Russische Botschaft in Berlin, Diplomatie, Spionage, Bundesregierung, Sicherheit, Ausweisung, Militärattaché.

Spionagevorwürfe: Russischer Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen

22. Januar 2026

Politik

Politik: Spionagevorwurf gegen Russland in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert."Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht - … |

Lars Klingbeil spricht über deutsch-französische Gespräche zur nuklearen Sicherheit Europas.

Klingbeil will mit Frankreich über Nuklearwaffen sprechen

22. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Nukleare Sicherheit Europas Berlin () - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen … |

Donald Trump unterzeichnet Charta des "Board of Peace" in Davos, um Frieden zu fördern.

Trumps Friedensrat offiziell gegründet

22. Januar 2026

Politik

Frieden und Diplomatie in Davos Davos () - US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des "Board of Peace" unterzeichnet und seinen umstrittenen Friedensrat damit … |

Bundeskanzler Merz betont transatlantische Zusammenarbeit und Sicherheit im Grönland-Konflikt.

Merz betont transatlantische Gemeinsamkeiten im Grönland-Konflikt

22. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland-Konflikt und transatlantische Beziehungen Davos () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont.Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen … |

Zahlreiche Menschen, die abgeschoben werden, vor dem Innenministerium in Berlin.

BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab

22. Januar 2026

Politik

Migrationspolitik und Rückführungen in Deutschland Berlin () - Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet. … |

Junge Menschen am Laptop, symbolisieren moderne Arbeitsbedingungen und längere Arbeitszeiten in Deutschland.

Viele Beschäftigte arbeiten mehr als 40 Stunden

22. Januar 2026

Politik

Arbeitszeitregelungen in Deutschland unter Diskussion Berlin () - Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf … |

AfD will eigenen Radiosender starten

22. Januar 2026

Politik

Medienlandschaft in Deutschland: AfD-Projekt Berlin () - Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild … |

Grönlands Nuuk, Politik, Trump, NATO, Verhandlungen, Zukunft, internationale Beziehungen, wirtschaftliche Verantwortung.

Trump verkündet Einigung im Grönland-Konflikt – Keine Strafzölle

21. Januar 2026

Politik

Politik: US-Präsident Trump und Grönland-Konflikt Davos () - US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. "Nach einem sehr produktiven Treffen mit … |

Deutsches Goldlager in New York, Bundesbank-Diskussion über Rückholung angesichts geopolitischer Spannungen.

Experten sorgen sich um deutsche Goldreserven in den USA

21. Januar 2026

Politik

Diskussion über deutsche Goldreserven in New York Frankfurt/Main () - Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von derzeit rund … |

Ein Bild des Auswärtigen Amts in Berlin, symbolisiert Ablehnung Trumps Friedensrat.

Bundesregierung lehnt Beitritt zu Trumps "Friedensrat" ab

21. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschland lehnt Trumps Friedensrat ab Davos/Berlin () - Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten "Friedensrat" ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, … |

Trump diskutiert Grönland-Besitzanspruch am Weltwirtschaftsforum. Nuuk im Hintergrund, strategische Sicherheit thematisiert.

Trump wiederholt Besitzanspruch auf Grönland

21. Januar 2026

Politik

Politik und internationale Beziehungen in Davos Davos () - US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. "Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen - man kann … |

Bundeskabinett verabschiedet digitales Führungszeugnis – modernes, effizientes Verfahren für Antragsteller.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis

21. Januar 2026

Politik

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Berlin () - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch … |

Friedrich Merz spricht in Davos, während die Gründung des "Friedensrats" diskutiert wird.

Merz nimmt nicht an Zeremonie für Trumps "Friedensrat" teil

21. Januar 2026

Politik

Politik: Gründung des Friedensrats in Davos Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump am Rande des … |

Trump und Merz im Austausch, symbolisieren internationale Beziehungen und politische Kommunikation.

Trump und Merz "regelmäßig im Austausch"

21. Januar 2026

Politik

Politische Kommunikation zwischen Deutschland und USA Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung "regelmäßig im Austausch" - und das womöglich häufiger … |

Putin trifft US-Delegation, Fokus auf Ukraine und Gebietsverhandlungen. Treffen am Donnerstag geplant.

Kreml: Putin soll US-Sondergesandten am Donnerstag treffen

21. Januar 2026

Politik

Politik in Russland: Treffen mit US-Vertretern Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und … |

Politiker diskutieren über Grönland, EU-Reaktionen und geopolitische Spannungen.

EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen

21. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Reaktionen auf US-Drohungen Straßburg () - Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland … |

Patrick Schnieder spricht über Kabinettsumbildung und Verkehrsinfrastruktur in Berlin.

Verkehrsminister weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

21. Januar 2026

Politik

Politik: Kabinettsumbildung in Berlin ausgeschlossen Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen."Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen … |

Staatliche Schuldenuhr zeigt steigende öffentliche Verschuldung in Deutschland, 2025 stark angestiegen.

Öffentliche Schulden im dritten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen

21. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Trends in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das … |

Netanjahu akzeptiert Trump Einladung zu Friedensrat; politisches Treffen symbolisiert Friedenshoffnungen und Herausforderungen.

Netanjahu nimmt Einladung für Trumps "Friedensrat" an

21. Januar 2026

Politik

Politik: Netanjahu tritt Friedensrat bei Jerusalem () - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem "Friedensrat" beizutreten, angenommen."Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die … |

Sebastian Fiedler spricht über Abschiebestopp und iranische Menschenrechtslage im Bundestag.

SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht

21. Januar 2026

Politik

Politik: Abschiebestopp für Iran diskutiert Berlin () - Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. "Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck … |

Sendestation auf Grönland, Symbol für geopolitische Spannungen und europäische Verteidigungsstrategien.

Grönland-Krise: Grüne schlagen europäische Nato-Alternative vor

21. Januar 2026

Politik

Politik in Europa: Sicherheit und Selbstständigkeit Berlin () - Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato … |

F-35A Kampfjet im Vordergrund, symbolisiert Deutschlands militärische Abhängigkeit von den USA.

Studie: Deutschland bei Rüstung stark von US-Lieferanten abhängig

21. Januar 2026

Politik

Rüstungsabhängigkeit Deutschlands von den USA Berlin () - Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie … |

André Berghegger spricht über automatische Genehmigungen für Verwaltungsleistungen in Deutschland.

Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen

21. Januar 2026

Politik

Politik: Berlin unterstützt CDU-Vorschläge zur Bürokratieabbau Berlin () - Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt."Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln … |

Friedrich Merz und Giorgia Meloni besprechen deutsch-italienische Zusammenarbeit für Europa.

EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni

21. Januar 2026

Politik

Deutsch-italienische Zusammenarbeit in der Politik Straßburg () - Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen."Italien und Deutschland sind Garanten … |

Dänische Soldaten auf Grönland, symbolisieren Verteidigungsbereitschaft gegen mögliche US-Übernahme.

Dänischer Verteidigungsausschuss warnt Trump vor Einnahme Grönlands

21. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Dänemark und Grönland Kopenhagen () - Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump.Der "Bild" … |

Syrische Flüchtlinge feiern Freiheit, Protest gegen Assad, Hoffnung auf Frieden und Sicherheit in Syrien.

Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien

21. Januar 2026

Politik

Politik: Rückführung syrischer Flüchtlinge und Sicherheit Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert."Es braucht jetzt … |

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Bundeswehr-Soldaten in Aktion, während Experten über Wehrdienst und rechtliche Unsicherheiten diskutieren.

Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung

Verteidigungspolitik in Berlin: Kritik an Minister Berlin () - Der

Flüchtlingslager mit Menschen und Zelten, symbolisiert rückläufige Asylanträge in Deutschland.

Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken

Asylanträge in Deutschland: Ein Rückgang Berlin () - Die Zahl

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel diskutieren mögliche Bündnisse für eine tragfähige Regierung.

AfD schließt Bündnisse mit BSW im Osten nicht aus

Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () - Die AfD-Spitze schließt