Politik- Seite 22

Kerosin-Tankstelle symbolisiert die Energieversorgungssicherheit in Krisenzeiten, im Kontext nationaler Sicherheitsstrategien.

Neuer Ausschuss soll Versorgungslage beobachten

21. April 2026
Energieversorgungssicherheit in Deutschland: Politische Maßnahmen Berlin () - Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf … |
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Dirk Wiese diskutiert Energieversorgungskrisen und fordert Ministerpräsidentenkonferenz. Ernsthafte Lage, dringende Maßnahmen nötig.

Wiese sieht bei Krisenvorsorge "Luft nach oben"

21. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Dringende Maßnahmen gefordert Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung."Wir müssen die Lage … |
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Manuela Schwesig fordert dringende Sonderkonferenz zur Bekämpfung der Energiekrise und Bürgerentlastung.

Schwesig fordert weitere Entlastungen in Ölkrise

21. April 2026
Energiekrise: Forderungen aus Schwerin Schwerin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, … |
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Dirk Wiese diskutiert Rentenreform und gesetzliche Rentenversicherungssicherheit im Deutschen Bundestag.

SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung

21. April 2026
Rentensystem-Debatte in Berlin: Perspektiven und Reformen Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … |
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Katharina Dröge spricht zur Energiekrise und schlägt Lösungen für Gerechtigkeit und Einsparungen vor.

Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor

20. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Vorschläge der Grünen Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen."Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro … |
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Ein Bild von Boris Pistorius bei der Präsentation von Reformplänen zur Bundeswehr.

Union erhöht Druck auf Pistorius

20. April 2026
Verteidigungsreform in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres … |
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Felix Banaszak diskutiert Gesundheitsreform: Kritik an Beitragslasten und Kostentreibern im System.

Banaszak kritisiert Warkens GKV-Reform

19. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. "Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse", sagte er den … |
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Tanja Gönner fordert schnelle wirtschaftspolitische Reformen von der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen.

BDI mahnt Merz zu Reformen

19. April 2026
Wirtschaftspolitische Reformforderungen in Berlin Berlin () - BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. "Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … |
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Evelyn Palla lehnt Rückkehr zum 9-Euro-Ticket ab, fordert finanzielle Stabilität für Deutsche Bahn.

Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage

18. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Preisdebatte Deutschlandticket Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das 9-Euro-Ticket war … |
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Krankenhaus mit Ärzten, Krankenpflegern und einem Patienten; symbolisiert die GKV-Reformdiskussion.

CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

17. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erörtert Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf.Noch … |
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Kritiker der Gesundheitsreform: Warken, Gürpinar und Dahmen diskutieren steigende Beiträge und Versorgungsschwächen.

Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung"

17. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung."Wer sich von dem groß angekündigten … |
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Aminata Touré fordert finanzielle Entlastungen und einen Klimasozialplan für Schleswig-Holstein.

Touré kritisiert steuerfreie 1.000-Euro-Prämie

17. April 2026
Politik in Schleswig-Holstein: Kritik an Steuerplänen Kiel () - Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. "Es ist absurd, dass die … |
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CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Reduzierung der Krankenkassen auf Mindestgrößen von 500.000 Mitgliedern.

Linnemann will Mindestgrößen für Krankenkassen

16. April 2026
Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen."Zum … |
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Wolfgang Kubicki spricht über Meinungsfreiheit und wehrt sich gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe.

Kubicki will kein Rechtspopulist sein

16. April 2026
Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus Berlin () - Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", … |
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Dirk Wiese diskutiert GKV-Reform, kritisiert Vorschläge und fordert faire Einsparungen für Versicherte.

Wiese kritisiert GKV-Vorschläge

16. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die … |
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Jens Spahn diskutiert Rückkehr zur Kernenergie, Bild zeigt ein Atomkraftwerk.

Spahn will neue Debatte über Kernenergie

16. April 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Kernenergie in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt … |
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Dietmar Bartsch fordert Debatte über Verbeamtungen und kritisiert ungleiche Besoldungen.

Bartsch will Debatte um Verbeamtungen

16. April 2026
Politische Debatte zur Beamtenbesoldung in Berlin Berlin () - Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse "die grundsätzliche Frage … |
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Katherina Reiche spricht über Sozialstaat-Reformen, betont Strukturreformen und Beitragsstabilität.

Reiche macht Druck bei Sozialreformen

15. April 2026
Reformdruck im Sozialstaat: Ein Berliner Gespräch Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren."Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission … |
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