Politik- Seite 22

Logo des Bündnisses Sahra Wagenknecht vor symbolischem Hintergrund mit politischen Themen und Debatten.

BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026
Politik: BSW gründet Grundwertekommission in Berlin Berlin () - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in … |
Details
Alexander Dobrindt präsentiert neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei in Berlin.

Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026
Politik und Sicherheit: Neue Ermittlungsbefugnisse in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten … |
Details
Friedrich Merz erläutert Gesundheitsreform, begleitet von Nina Warken, im Berliner Bundeskabinett.

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Umstrittene Reform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit … |
Details
Janosch Dahmen bei einer Pressekonferenz, kritisiert Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung.

Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reform Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … |
Details
Tankstelle mit Spritpreisanzeige, symbolisiert politischen Streit um Preisdeckel und Verbraucherschutz.

CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin

29. April 2026
Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg: Preiskontrolle gefordert Stuttgart () - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, … |
Details
Pressekonferenz zur Forderung nach höheren Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026
Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 2027 Berlin () - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One … |
Details
Friedrich Merz diskutiert Steuerreform, Reichensteuererhöhung und Rentenreform mit Lars Klingbeil.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026
Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |
Details
Bild des Weißen Hauses mit Trump, Merz und Thematisierung des Iran-Kriegs und Atomwaffen.

Streit über Iran: Trump greift Merz an

28. April 2026
Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |
Details
Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, Sorgen um Einsparungen und zukünftige Deckungslücken.

Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … |
Details
Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland; Diskussion über Erkundungsreisen in die Heimat entfacht.

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026
Politik: Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () - Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst … |
Details
Gesundheitsreform: Krankenkassenversicherung, Beitragssenkungen, politische Maßnahmen, Jens Baas, Andreas Storm, Finanzierung.

Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Beitragssenkungen im Fokus Berlin () - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete … |
Details
Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, umgeben von politischen Beratern und kritischen Stimmen.

Poker um Gesundheitsreform geht weiter

27. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Reformpläne Berlin () - Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die regierungsinternen Beratungen … |
Details
Alexander Graf Lambsdorff trifft sich mit russischen Vertretern zur Klärung diplomatischer Konflikte.

Russland bestellt deutschen Botschafter ein

27. April 2026
Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Moskau () - Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung … |
Details
Konstantin von Notz spricht besorgt über Sicherheitslücken durch Spionageangriffe in Deutschland.

Sicherheitspolitiker sieht in Signal-Attacke Weckruf

27. April 2026
Sicherheit und Spionage in Deutschland Berlin () - Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus."Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, … |
Details
Andrea Lindholz fordert Umstieg auf Wire für sichere Kommunikation im Bundestag.

Lindholz will Signal-Verbot für Politiker

27. April 2026
Politik in Berlin: Sicherheit und Kommunikation Berlin () - Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die … |
Details
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert zügige Einführung der Wehrpflicht für mehr Sicherheit.

Söder für rasche Einführung der Wehrpflicht

26. April 2026
Politik in Bayern: Wehrpflicht Debatte München () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Söder: "Sicherheit ist die Voraussetzung … |
Details
Älteres Paar diskutiert besorgt über Renten- und Gesundheitsreformen sowie soziale Sicherheit im Alter.

VdK warnt vor Einschnitten bei Rente

26. April 2026
Renten- und Gesundheitsreformen in Berlin Berlin () - In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland … |
Details
Ölraffinerie PCK in Schwedt, symbolisiert Deutschlands Energieabhängigkeit und Herausforderungen der Diversifizierung.

Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken

25. April 2026
Politik: Energieversorgungssicherheit in Deutschland Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. … |
Details
Friedrich Merz im Fokus der politischen Kommunikation; Cyberangriffe bedrohen Regierungsmitglieder und Sicherheit.

Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack

24. April 2026
Cyber-Sicherheit und Kommunikation in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne "über … |
Details
Bundeskanzler Merz diskutiert Kürzungen im EU-Haushalt beim Treffen in Zypern.

Merz will im EU-Haushalt kürzen

24. April 2026
EU-Politik: Haushaltskürzungen in Nikosia Nikosia () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.Merz erklärte am … |
Details
EU-Fahnen symbolisieren Sanktionen gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine und zur Wirtschaftsschwächung.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

23. April 2026
EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland Brüssel/Nikosia () - Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu … |
Details
Michael Vassiliadis kritisiert Bundesregierung für Kommunikationsprobleme und fordert stärkere Zusammenarbeit mit Bevölkerung.

Gewerkschaftschef Vassiliadis kritisiert Merz

23. April 2026
Gewerkschaftskritik an Merz' Reformkommunikation in Berlin Berlin () - Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. "Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf … |
Details
1 … 20 21 22 23 24 … 47

NEU