Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus

13. April 2026
1 min Lesezeit

Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaftspolitik in Berlin: Ungerechtfertigte Gewinne im Fokus

() – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.

Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er am Montag im ZDF-Heute-.

Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.

Im ZDF sagte Klingbeil außerdem: „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss. Und dass viele der Ideen, für die ich gekämpft habe, sich auch in den Beschlüssen der Koalition jetzt wiederfinden. Wir sollten nicht das Gegensätzliche in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinsame – das ist das, was die Menschen jetzt auch erwarten.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Lars Klingbeil am 13.04.2026

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Lars Klingbeil kündigt verstärkte kartellrechtliche Verfolgung ungerechtfertigter Gewinne der Mineralölkonzerne an.
  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert Klingbeils Vorschläge für eine Übergewinnsteuer.
  • Klingbeil betont die Einigung im Koalitionsausschuss und hebt die Gemeinsamkeiten der Ideen hervor.

Warum ist das wichtig?

  • Stärkere kartellrechtliche Verfolgung ungerechtfertigter Gewinne schützt Verbraucherinteressen.
  • Unterschied zu vorherigen Maßnahmen könnte effektivere Regulierung der Mineralölkonzerne bewirken.
  • Koalitionsbeschlüsse reflektieren parteiübergreifende Lösungen in Krisenzeiten.

Wer ist betroffen?

  • Mineralölkonzerne
  • Verbraucher
  • Bundesregierung

Zahlen/Fakten?

  • Kartellrechtliche Verfolgung ungerechtfertigter Gewinne der Mineralölkonzerne
  • Vorschläge für Übergewinnsteuer als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet
  • Gespräche der vier Parteivorsitzenden führen zu gemeinsamen Lösungen und Ideen in den Beschlüssen der Koalition

Wie geht’s weiter?

  • Stärkere kartellrechtliche Verfolgung ungerechtfertigter Gewinne der Mineralölkonzerne
  • Umsetzung von Lösungen aus dem Koalitionsausschuss
  • Gemeinsame Anstrengungen der Parteien in der Krise betonen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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