SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
16. April 2026
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Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsänderungen diskutiert
Berlin () – Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.
Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
„Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können“, erklärte er. Man habe in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Einnahmeproblem, stattdessen müssten die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten. „Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben“, kritisierte Pantazis.
Warkens Gesetzentwurf zum geplanten Sparpaket für die Krankenkassen sieht vor, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 2027 einmalig „um rund 300 Euro zusätzlich“ anzuheben. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen. Warkens Ministerium rechnet mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 1,2 Milliarden Euro.
SPD zeigt Skepsis gegenüber den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.
Kritiker wie Christos Pantazis befürchten zusätzliche Belastungen für Facharbeiter und Arbeitgeber.
Warkens Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 300 Euro vor, was zu einer jährlichen Belastung von 1,2 Milliarden Euro führt.
Warum ist das wichtig?
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit darstellen
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