Politik- Seite 23

Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Empathie für Angehörige im Einsatz Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in … |

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Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend

20. Januar 2026

Politik

Politische Kommunikation in Berlin Berlin () - Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung … |

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EU-Außenbeauftrage sichert Grönland Unterstützung zu

20. Januar 2026

Politik

EU-Unterstützung für Grönlands Souveränität Straßburg () - Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die … |

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Grönland: EU plant Sicherheitsstrategie und Antwort auf US-Zölle

20. Januar 2026

Politik

EU-USA Beziehungen und Sicherheitsstrategien in Davos Davos () - Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der … |

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Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Schutz von Kindern in Social Media Berlin () - Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist … |

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Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

20. Januar 2026

Politik

Politik: Aufnahme Afghanischer Flüchtlinge in Deutschland Osnabrück () - Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland … |

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Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich schwer Arbeitende

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Reformen im Rentensystem in Osnabrück Osnabrück () - Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien … |

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Wirtschaftsweiser Werding fordert harte Zölle für die USA

20. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Zolldrohungen in Europa Düsseldorf () - Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert die EU zu einer harten Antwort auf Trumps Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland auf. "Alle Gegenmaßnahmen, … |

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Zwei Drittel der Deutschen gegen Söder-Vorstoß zur Länderneugliederung

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Ablehnung einer Länderneugliederung in Deutschland Berlin () - Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, … |

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Fast jeder Zweite hält Kaufprämie für E-Autos für sozial ungerecht

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über E-Fahrzeug-Prämien in Deutschland Berlin () - Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … |

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Bulgariens Präsident Rumen Radew tritt zurück

19. Januar 2026

Politik

Politik in Bulgarien: Präsident kündigt Rücktritt an Sofia () - Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt … |

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Warken will telefonischen Krankschreibung überprüfen

19. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Überprüfung der Krankschreibung Berlin () - Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung … |

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Streit um Grönland: SPD wirft Spahn Sympathie für Trump-Kurs vor

19. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland und die US-Annexion Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. Der … |

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Merz sichert Grönland "Solidarität" zu – Trump-Treffen angestrebt

19. Januar 2026

Politik

Diplomatie und Handel: Konflikt zwischen Europa und USA Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grönland und Dänemark im Konflikt mit den USA zumindest diplomatischen Beistand zugesichert."Dänemark und die … |

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Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise

19. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Bundeswehrmission in Grönland Berlin/Nuuk () - Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien."Die Erkundung ist planmäßig beendet worden am Wochenende … |

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Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle

19. Januar 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Europa und USA Berlin () - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.Man werde nicht … |

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Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung

19. Januar 2026

Politik

Förderung der Elektromobilität in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft … |

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Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen

19. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Jesiden in Deutschland und Anerkennung Berlin () - Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) … |

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Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen

19. Januar 2026

Politik

Wissenschaft und Gesundheit in Deutschland Berlin () - Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie. "Ich habe mich bewusst dafür entschieden, dass wir in Deutschland … |

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EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen

18. Januar 2026

Politik

EU und USA: Zolldrohungen im Fokus Brüssel () - Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt.EU-Ratspräsident António … |

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Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab

18. Januar 2026

Politik

Syrien: Politische Entwicklungen und Konflikte Damaskus () - Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt.Grund dafür seien die heftigen Kämpfe in Syrien, die seine … |

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Bundeswehr-Soldaten kehren von Grönland-Mission zurück

18. Januar 2026

Politik

Politik in Europa: Grönland-Mission und US-Zölle Reykjavik () - Die Bundeswehr hat ihre Erkundungsmission in Grönland abgeschlossen und die beteiligten Soldaten sind auf dem Rückweg nach Deutschland - und zwar … |

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Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale

18. Januar 2026

Politik

Syrische Politik: Gespräche in Berlin Berlin () - Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale für einen friedlichen Wiederaufbau … |

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Dänemark, Deutschland und andere Länder stellen sich USA entgegen

18. Januar 2026

Politik

Arktische Sicherheit und transatlantische Beziehungen in Europa Berlin () - Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die neusten … |

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Bundeswehr zieht "positives" Fazit nach Grönland-Kurzeinsatz

18. Januar 2026

Politik

Militärische Erkundung in Grönland Nuuk () - Die Bundeswehr zieht ein positives Fazit nach dem Erkundungseinsatz in Grönland."Die Zusammenarbeit hier mit den dänischen Kameraden war äußerst positiv und konstruktiv gewesen. … |

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Trumps Sonderzölle: Grüne plädieren für "Allianz der Gegenmacht"

18. Januar 2026

Politik

Politik: Reaktionen auf Trumps Zollankündigungen in Deutschland Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische … |

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Bundeswehr zieht Erkundungsteam wohl wieder aus Grönland ab

18. Januar 2026

Politik

Militärische Einsätze in Grönland Nuuk () - Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen.Das berichtet die "Bild", die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan … |

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Grüne fordern entschlossene Antwort auf Trumps Zolldrohung

18. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschland und Europa im Angesicht von Trumps Zöllen Berlin () - Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf … |

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SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats

18. Januar 2026

Politik

Migrationspolitik und persönliche Konflikte in Berlin Berlin () - Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen."Ich bin in die … |

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GKV-Chef Blatt rügt "Absurditäten" der Gesundheitspolitik

18. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Kassenwarnungen und Reformforderungen Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.Laut gewordenen … |

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Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand

18. Januar 2026

Politik

Gesundheitssystem in Deutschland: Reformbedarf und Kritik Berlin () - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. "Merz hat … |

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Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis

18. Januar 2026

Politik

Digitalisierung des Führungszeugnisses in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format … |

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Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss

18. Januar 2026

Politik

Politikskandal in Berlin: Äußerungen der Grünen Jugend Berlin () - Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als "Hurensohn" beschimpft … |

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Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur "Vulkangruppe"

18. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Kampf gegen Terrorismus Berlin () - Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie … |

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Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst

18. Januar 2026

Politik

Politik in Hessen: Finanzausgleich und Reformen Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. … |

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Linnemann fordert "Turbo-Staat"

18. Januar 2026

Politik

Politische Reformen zur Verwaltungsbeschleunigung in Deutschland Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen.Linnemann sagte der "Bild am Sonntag": "Mehr Tempo schaffen wir, … |

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Insider: EU erwägt Sondergipfel wegen Grönland-Streit

17. Januar 2026

Politik

EU-Beschlüsse zu Handelszöllen in Brüssel Brüssel () - Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich … |

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Harvard-Ökonom analysiert Trumps Attacken auf Fed

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Trumps Angriffe auf die Fed Cambridge () - Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor allem einen Einschüchterungsversuch … |

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Dänemark setzt in Grönland auf Unterstützung der Bundeswehr

17. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Grönland und Dänemark Nuuk () - Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der … |

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Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, fordert die einflussreiche Mittelstands- und … |

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EU weist Trumps neue Zoll-Drohung im Grönland-Streit zurück

17. Januar 2026

Politik

Politik: EU weist Trumps Drohungen zurück Asunción/Brüssel () - Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien … |

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Bundesregierung deutet "Reaktionen" auf US-Grönland-Strafzoll an

17. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Zollankündigungen in Europa Berlin () - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von … |

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Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaftssanktionen im Kontext globaler Sicherheit Washington () - US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren … |

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Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab

17. Januar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Immunität syrischer Führer Karlsruhe () - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter … |

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Spahn zu Grönland: "Da hat Donald Trump einen Punkt"

17. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa und Grönland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren."Wir sind, Stand … |

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Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

17. Januar 2026

Politik

Politische Personalrochade in Berlin geplant Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der "Spiegel" berichtet, steht im Zentrum … |

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Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren

17. Januar 2026

Politik

Politik: Bundesparteitag der AfD in Erfurt Berlin () - Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten."Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert … |

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Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

17. Januar 2026

Politik

Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen … |

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Brandenburg-SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit der CDU

16. Januar 2026

Politik

Politik: Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Potsdam () - Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht.Es sei … |

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Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

16. Januar 2026

Politik

Reform des Länderfinanzausgleichs in Hessen Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, … |

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SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer

16. Januar 2026

Politik

Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin: Politik im Fokus Berlin () - In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr … |

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Verkehrsministerium will Bahn-Finanzierungsproblem lösen

16. Januar 2026

Politik

Verkehrsprojekte in Deutschland: Finanzierungsprobleme Berlin () - Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf."Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem … |

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Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern

16. Januar 2026

Politik

Politische Positionen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.Schwesig … |

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Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran

16. Januar 2026

Politik

Politik: Solidarität mit Iranischen Protestierenden in Berlin Berlin () - Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr … |

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Bilger: Grönland-Mission "richtet sich nicht gegen die USA"

16. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Grönland und NATO-Partnerschaft Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland."Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump … |

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Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik

16. Januar 2026

Politik

Politische Umfragen und Meinungen in Deutschland Berlin () - Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der … |

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Schneider: E-Auto-Förderung soll für 800.000 Fahrzeuge reichen

16. Januar 2026

Politik

Förderung für Elektroautos in Deutschland Berlin () - Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. … |

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Finanzierung von Luftverkehrssteuer-Senkung weiter ungeklärt

16. Januar 2026

Politik

Finanzierungsprobleme bei Luftverkehrssteuer in Berlin Berlin () - Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- … |

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Stegner kritisiert Bundeswehrmission in Grönland als "Symbolpolitik"

16. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Rolle in Grönland Berlin () - Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als "Symbolpolitik" bezeichnet."Es … |

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Grönland: Union wirft Trump "Imperialismus in Reinform" vor

15. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Spannungen um Grönland Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als "Imperialismus in Reinform" bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump … |

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Pistorius nennt Zeitpunkt von Erkundungsmission in Grönland Zufall

15. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Bundeswehr in Grönland Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als "zeitlichen Zufall" bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch … |

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Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie

15. Januar 2026

Politik

Energiepolitik der EU und Deutschland Berlin/Brüssel () - Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina … |

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Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab

15. Januar 2026

Politik

Bundestag beschließt Gesetz zur Bundeswehrbeschaffung Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für … |

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G7-Außenminister drohen Iran mit "restriktiven Maßnahmen"

15. Januar 2026

Politik

Politik: G7-Kritik an Iranischen Protestmaßnahmen Berlin/London/Teheran () - Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, … |

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Linke fordert deutsches Konsulat auf Grönland

15. Januar 2026

Politik

Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Grönland Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. "Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die … |

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Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran

15. Januar 2026

Politik

Politik: Abschiebestopp für Iraner gefordert in Berlin Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.Zwingend notwendig sei "ein … |

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Papier unterstützt CSU-Plan für Bundesländerzusammenlegung

15. Januar 2026

Politik

Politische Reformen zur Landesfusion in Deutschland Berlin () - Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern … |

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Bericht: JD Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

15. Januar 2026

Politik

Politik: Abwesenheit von JD Vance in München München () - US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal "The … |

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Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran

15. Januar 2026

Politik

Politische Forderungen zur Iran-Analyse in Deutschland Berlin () - Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. "Das Ziel deutscher … |

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Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD

15. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland Berlin () - Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere Besteuerung nicht die … |

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Studie vorgestellt: Immer mehr Senioren sind online

15. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Senioren und digitale Teilhabe in Deutschland Berlin () - Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin … |

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SPD-Fraktion begrüßt Bundeswehr-Erkundungsteam in Grönland

15. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Grönland-Mission der Bundeswehr Berlin () - Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje … |

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CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren

15. Januar 2026

Politik

Politische Debatten über AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren", sagte … |

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Kaiser warnt vor Vernachlässigung von Schienenprojekten im Osten

15. Januar 2026

Politik

Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland unter Druck Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland."Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur … |

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Bas verteidigt neue Grundsicherung

15. Januar 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.Das Ziel der … |

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SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

15. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Cannabis-Rezepte im Fokus Berlin () - Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife … |

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DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge "kontraproduktiv"

15. Januar 2026

Politik

Integration geflüchteter Ukrainer in Deutschland Berlin () - Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen."Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete … |

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Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: SED-Vermögen und PDS Berlin () - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des … |

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Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes

15. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Medizinal-Cannabis auf dem Prüfstand Berlin () - Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die … |

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Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur

15. Januar 2026

Politik

Politik: SPD-Fokus auf Reformen und Regierung Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. "Das ist nicht ambitionslos, … |

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Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie

15. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Aufklärung in Berlin Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius … |

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CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte über Grundsicherung Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden … |

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Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

15. Januar 2026

Politik

Digitalisierung der Beschaffung im Verteidigungsbereich Berlin () - Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei … |

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Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin

15. Januar 2026

Politik

Politik: Söder fordert Finanzreform für Berlin München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und … |

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US-Drohungen: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland

14. Januar 2026

Politik

Militärische Kooperation in Grönland: Deutschland und Dänemark Berlin/Nuuk () - Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland … |

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Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab

14. Januar 2026

Politik

Abschiebungen aus Deutschland: Politische Maßnahme in der Kritik Berlin () - Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) … |

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Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise

14. Januar 2026

Politik

Zugangskontrollen im Bundestag: AfD-Mitarbeiter betroffen Berlin () - Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben … |

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CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen

14. Januar 2026

Politik

Klimapolitik und Wirtschaft in Berlin Berlin () - In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und … |

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Merz wettert vor Unternehmern gegen "Work-Life-Balance"

14. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Halle (Saale) Halle (Saale) () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert. "Mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche lässt sich der … |

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US-Sondergesandter verkündet zweite Phase des Gaza-Plans

14. Januar 2026

Politik

Politik im Gazastreifen: Fortschritte und Herausforderungen Gaza () - Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die zweite Phase des Gaza-Plans nun starten soll."Heute geben … |

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Bericht: Dänemark schickt militärische Vorhut nach Grönland

14. Januar 2026

Politik

Militärische Entwicklungen in Grönland Nuuk () - Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und militärische Mittel nicht ausschließt, ist eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer … |

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Warken startet Forschungsinitiative zur Frauengesundheit

14. Januar 2026

Politik

Gesundheitsforschung für Frauen in Berlin Berlin () - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative für eine Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet. Ab sofort können sich Interessierte mit ihren Forschungsvorhaben um … |

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Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter

14. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Stromsteuersenkung gefordert Berlin () - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für … |

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Rehlinger wehrt sich gegen Zusammenlegung von Bundesländern

14. Januar 2026

Politik

Politik im Saarland: Argumente gegen Zusammenlegungen Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen."Die saarländische Landesregierung, sie hat … |

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Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden

14. Januar 2026

Politik

Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () - Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er … |

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Ex-Nato-Strategin fordert gemeinsame EU-Handlungslinie zu Grönland

14. Januar 2026

Politik

Europäische Außenpolitik im Kontext Trump Berlin () - Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine … |

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Trump bekräftigt erneut US-Anspruch auf Grönland

14. Januar 2026

Politik

US-amerikanische Geopolitik in Grönland Washington () - Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten … |

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Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik

14. Januar 2026

Politik

Rechtsdebatte über Wahlrecht in Deutschland Berlin () - Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht … |

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Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau

14. Januar 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Finanzierungsengpass für Bahnprojekte Berlin () - Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der … |

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SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran

14. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: Unterstützung für Iran-Demonstrierende Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen."Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und … |

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Bundeskabinett beschließt Reform des Steuerberatungsrechts

14. Januar 2026

Politik

Steuerrecht Reform in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das … |

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Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen

14. Januar 2026

Politik

Sozialpolitik: Jobcenter und Jugendamt in Berlin Berlin () - Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage … |

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Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur

14. Januar 2026

Politik

Politik: Bärbel Bas schließt Kanzlerkandidatur aus Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD … |

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Bericht: Japans Premierministerin plant vorgezogene Neuwahlen

14. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Japan Tokio () - Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der … |

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Grüne erhöhen vor Ausschusssitzung Druck auf Reiche

14. Januar 2026

Politik

Druck auf Ministerin Reiche in Berlin Berlin () - Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die … |

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Wehrbeauftragter fordert schärfere Bundeswehr-Dienstaufsicht

14. Januar 2026

Politik

Bundeswehr: Herausforderungen in Zweibrücken Berlin () - Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung … |

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Reichinnek nennt SPD-Erbschaftsteuerreform "wenig glaubwürdig"

14. Januar 2026

Politik

Politik: Erbschaftsteuer-Diskussion in Berlin Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig". "Es ist schön, dass wir als Linke … |

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Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes

14. Januar 2026

Politik

Politik: Forderung nach Gesetzesverschärfung in Berlin Berlin () - Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung … |

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Tierschutzbund wirft Regierung "Rückwärtsgang" beim Tierschutz vor

14. Januar 2026

Politik

Tierschutzpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister … |

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Bas fordert grundlegende Rentenreform und kritisiert Söder

14. Januar 2026

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Rentenreform: Politische Diskussion in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst … |

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Bundesregierung rechnet "Vulkangruppen" 13 Sabotageakte zu

14. Januar 2026

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Sicherheitslage in Berlin: Linksextremismus und Sabotageakte Berlin () - Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums … |

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Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen

14. Januar 2026

Politik

Politik: SPD will klare Positionen in Berlin Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen."Die SPD muss … |

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Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung

13. Januar 2026

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Außenpolitik: Deutschlands Antwort auf Trump Berlin () - Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die … |

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Schulze weist Vorstoß zur Zusammenlegung von Bundesländern zurück

13. Januar 2026

Politik

Politik: Sachsen-Anhalt und Bayerische Einwände Magdeburg () - Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren … |

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Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

13. Januar 2026

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Politische Proteste im Iran 2023 Berlin () - Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag … |

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Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief

13. Januar 2026

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Politische Stimmung in Berlin 2026 Berlin () - Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der … |

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Anklage wegen Spionage für Russland gegen zwei Ukrainer erhoben

13. Januar 2026

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Sicherheit und Geheimdienste in Stuttgart Stuttgart () - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die … |

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Anwerbung indischer Pflegekräfte soll vereinfacht werden

13. Januar 2026

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Pflegekräfte-Anwerbung: Deutschland und Indien Berlin () - Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra … |

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Röttgen fordert mehr Unterstützung für iranische Opposition

13. Januar 2026

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Unterstützung für Iranische Opposition in Berlin Berlin () - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran."Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere … |

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USA und Dänemark planen Grönland-Treffen am Mittwoch

13. Januar 2026

Politik

Politik: Treffen über Grönland in Washington Washington () - Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden.Wie dänische Medien am … |

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