Politik- Seite 23

Demo vor dem Bundestag gegen Kürzungen für Psychotherapeuten

15. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Proteste gegen Gesundheitskürzungen in Berlin Berlin () - Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu … |

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Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht

15. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitische Maßnahmen in Berlin diskutiert Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch … |

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Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus

15. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro … |

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Vatikanexperte sieht Papst als Gegengewicht zu Trump

15. April 2026

Politik

Vatican und US-Politik im Konflikt Rom () - Der italienische Vatikanexperte Piero Schiavazzi sieht Papst Leo XIV. als politisches Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Der Papst habe sich "zu einem politischen … |

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UN-Nothilfekoordinator kritisiert aktuelle "Kriegslust"

15. April 2026

Politik

Internationale Politik und humanitäre Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert eine Atmosphäre der Straflosigkeit in der internationalen Politik. Es gebe derzeit ein Gefühl, dass niemand … |

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Kabinett beschließt Reform des Vereinsgesetzes

15. April 2026

Politik

Politik: Reform des Vereinsrechts in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu … |

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Kabinett beschließt Entlastung für Länder und Kommunen

15. April 2026

Politik

Finanzielle Entlastung für Kommunen in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 … |

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Spahn stärkt Reiche demonstrativ den Rücken

15. April 2026

Politik

Energiepolitik: Unterstützung für Katherina Reiche in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. … |

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Winkel macht bei Rente Druck auf Merz

15. April 2026

Politik

Gesellschaft in Deutschland: Lebensarbeitszeit im Fokus Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. "Mittlerweile ist es fast common … |

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Landkreistag warnt vor Milliardenkosten durch Entlastungsprämie

15. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Bedenken zur Entlastungsprämie in Berlin Berlin () - In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der … |

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SoVD kritisiert Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

15. April 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Krankenkassenreform in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert."Die Quasi-Abschaffung der … |

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DGB ruft Merz zu Benzingipfel mit Ölkonzernen auf

15. April 2026

Politik

Wirtschaft: DGB fordert Ölpreisgipfel in Berlin Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen … |

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Studie: Mehrwertsteuererhöhungen treffen Geringverdiener stärker

15. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung in Berlin Berlin () - Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener. Das gilt selbst für … |

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Dobrindt plant 3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr

14. April 2026

Politik

Beamtenbesoldung und Haushaltsauswirkungen in Berlin Berlin () - Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das … |

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Spitzentreffen in Villa Borsig drohte ohne Ergebnis zu enden

14. April 2026

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. … |

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Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union

14. April 2026

Politik

Politik: Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstag für ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union ausgesprochen.Die Europäische Union sei "der wichtigste … |

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Grüne kritisieren Gesundheitsreform als Belastung für Arbeitnehmer

14. April 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Gesundheitsministerin in Berlin Berlin () - Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt."Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind … |

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GKV-Spitzenverband lehnt Reduzierung von Krankenkassen ab

14. April 2026

Politik

Politikdiskussion zur Gesundheitsreform in Berlin Berlin () - Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherungen drastisch zusammenzustreichen, sorgt in der Gesundheitsbranche für heftige Kritik."Hier wird mal … |

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Forsa: AfD wieder vor Union

14. April 2026

Politik

Politischer Umbruch in Deutschland: Umfragewerte Berlin () - Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … |

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Studie zeigt positive Effekte des Deutschlandtickets

14. April 2026

Politik

Verkehrspolitik und Umwelt: Deutschlandticket-Evaluation Berlin () - Das Deutschlandticket hat laut einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Verkehr positive Effekte auf den öffentlichen Verkehr und die Umwelt.Der dritte Zwischenbericht zur … |

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Warken stellt GKV-Sparpaket vor

14. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Sparpaket von Berlin vorgestellt Berlin () - Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina … |

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Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten

14. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () - Deutschland und die Ukraine wollen künftig digitale Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme untereinander teilen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Dienstag im Rahmen … |

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Deutschland und Ukraine vereinbaren "strategische Partnerschaft"

14. April 2026

Politik

Politik: Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () - Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren habe … |

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SPD stellt sich in Baden-Württemberg neu auf

14. April 2026

Politik

Politische Neuorientierung der SPD in Baden-Württemberg Stuttgart () - Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori … |

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EU genehmigt deutsche Beihilfen für Moorwiedervernässung

14. April 2026

Politik

EU-Förderung für Moorrenaturierung in Deutschland Brüssel () - Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen konzentriert. … |

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17-Cent-Senkung auch bei deutlich sinkenden Spritpreisen

14. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Spritpreisentlastung in Berlin Berlin () - Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer … |

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Rehlinger offen für Sondersitzung des Bundesrates

14. April 2026

Politik

Politik im Saarland: Steuerentlastungsgespräche Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der … |

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Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine

14. April 2026

Politik

Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr … |

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CDU-Wirtschaftsrat will Beamtenpensionen kürzen

14. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen zur Staatsverschuldung in Berlin Berlin () - In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die "impliziten" Schulden durch … |

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Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen

14. April 2026

Politik

Politik: Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt empfangen worden. … |

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Linnemann fordert Tankrabatt zum 1. Mai

14. April 2026

Politik

Politik Berlin: Forderung nach schnellerem Tankrabatt Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an den … |

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Bericht vorgestellt: Hohe Subventionen haben kaum Wachstumseffekte

14. April 2026

Politik

Wirtschaft: Subventionsbericht 2026 in Berlin Berlin () - Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 insgesamt 321 Milliarden Euro an Subventionen bereit. Diese Summe entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und … |

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CDU-Generalsekretär fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen

14. April 2026

Politik

Gesundheitsreform in Deutschland: Kassenstruktur unter Kritik Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen", sagte Linnemann den … |

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Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet

14. April 2026

Politik

Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und verschiedene ukrainische Minister werden am heutigen Dienstag zu deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Das teilte ein Regierungssprecher … |

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SPD-Fraktionsvize Möller gegen neue Taurus-Debatte

14. April 2026

Politik

Unterstützung für die Ukraine: Politische Lage in Berlin Berlin () - Die stellvertretende Fraktionsvize der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert und zugleich eine … |

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TK-Chef Baas vermisst Mut in der Politik

14. April 2026

Politik

Reformbedarf im deutschen Gesundheitssystem Berlin () - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems. "Wir haben mehr als genug Geld im System, kein anderes … |

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Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung

14. April 2026

Politik

Umweltpolitische Kontroversen in Berlin Berlin () - Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf."Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin … |

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Wildberger kündigt "zweites Entlastungskabinett" an

14. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsmaßnahmen angekündigt Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres "Entlastungspaket" für Unternehmen angekündigt."Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen … |

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Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft humanitäre Krise im Sudan

14. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen im Sudan Bonn () - Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt."Seit der Blockade der Straße von … |

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Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer

14. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung Berlin () - Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für … |

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Frei sieht in Beschlüssen "Startpunkt" für umfassende Reformen

14. April 2026

Politik

Politische Reformen in Deutschland Berlin Berlin () - Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen.Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ist … |

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Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend

14. April 2026

Politik

Politische Maßnahmen gegen Energiepreise in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld … |

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Ischinger: Weg für EU-Milliarden an Ukraine nach Orbans Abwahl frei

13. April 2026

Politik

Politische Veränderungen in Ungarn 2026 München () - Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische … |

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Merz "ermutigt" Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon

13. April 2026

Politik

Politik: Diplomatische Gespräche zwischen Deutschland und Israel Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, … |

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Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus

13. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Ungerechtfertigte Gewinne im Fokus Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der … |

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Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen "gute Grundlage"

13. April 2026

Politik

Politik: Entlastungsentscheidungen in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin … |

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Berichte: Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD tritt zurück

13. April 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt.Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montag unter Berufung auf ein Schreiben … |

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US-Blockade in Kraft: Trump droht iranischen Schnellbooten

13. April 2026

Politik

Geopolitik im Persischen Golf Washington () - US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn der Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine dem Iran erneut gedroht.Trump sagte am Montag, dass … |

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VdK wirft Schwarz-Rot Missachtung von Geringverdienern vor

13. April 2026

Politik

Soziale Gerechtigkeit in der Energiepolitik Berlin Berlin () - Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert.Erneut setze die Politik darauf, dass … |

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DIW-Präsident wertet Orban-Abwahl als Signal gegen Rechtspopulismus

13. April 2026

Politik

Politik in Ungarn: Wechsel der Macht Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in … |

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Auswärtiges Amt: Diplomatische Beziehungen zum Iran weiter intakt

13. April 2026

Politik

Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Iran Berlin () - Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt."Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland … |

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Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss zu Krisenprämie

13. April 2026

Politik

Kritik an Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert."Die geplante steuer- und … |

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Bundesregierung feiert "historisches" Wahlergebnis in Ungarn

13. April 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Ungarn 2026 Berlin () - Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert."Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, … |

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Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition

13. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel … |

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Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses

13. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert."Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich … |

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Politologe sieht Chance für FDP in Öffnung zum Rechtspopulismus

13. April 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki "in doppelter Hinsicht gute Chancen", die FDP wieder in die Parlamente zu führen."Kubicki … |

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Bundesregierung kündigt "Energiesofortprogramm" an

13. April 2026

Politik

Energiepolitik und Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein "Energiesofortprogramm" geeinigt.Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe … |

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Hofreiter sieht in Magyar-Sieg Rückschlag für Putin

13. April 2026

Politik

Politik in Europa: Orbáns Niederlage und Konsequenzen Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar … |

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Widerstand aus SPD gegen Karenzzeit bei Krankheitstagen

13. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Lohnfortzahlung im Fokus Berlin () - Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag.Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte Fraktionsvize … |

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SPD-Fraktionsvize erwartet Entlastungspaket von Koalitionsspitzen

13. April 2026

Politik

Politik: Entlastungspaket für Spritpreise gefordert Berlin () - Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise gefordert."Es braucht keine … |

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Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als "geopolitisches Zeichen"

13. April 2026

Politik

Politische Veränderungen in Ungarn und Europa Brüssel () - Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als Signal an die ganze Welt."Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, … |

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Ungarn: Magyar dankt Wählern für klaren Sieg bei Parlamentswahl

12. April 2026

Politik

Politische Wende in Ungarn 2026 Budapest () - Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten."Ungarn, wir haben es geschafft. Die Tisza-Partei … |

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Ungarn-Wahl: Merz bietet Magyar Zusammenarbeit für starkes Europa an

12. April 2026

Politik

Politische Veränderungen in Ungarn 2026 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. "Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg", … |

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Weber sieht Wahl in Ungarn als Signal gegen Europas Rechtspopulisten

12. April 2026

Politik

Ungarn: Politischer Wandel und Wahlergebnisse Brüssel () - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei ein … |

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Von der Leyen und Macron gratulieren Magyar zu Wahlsieg in Ungarn

12. April 2026

Politik

Ungarn: Politische Wende nach Wahlen Budapest () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem … |

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Ungarn: Orbán gesteht Niederlage gegen Magyar bei Parlamentswahl ein

12. April 2026

Politik

Politische Wende in Budapest 2026 Budapest () - Ungarns bisheriger Ministerpräsident Victor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Das Wahlergebnis sei "eindeutig und schmerzhaft", so der … |

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Parlamentswahl in Ungarn: Magyar spricht von "historischem Tag"

12. April 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Ungarn 2026 Budapest () - Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza optimistisch gezeigt.Dies sei ein "historischer Tag", sagte … |

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Wahllokale in Ungarn schließen – Umfragen sehen Tisza vorn

12. April 2026

Politik

Politik in Ungarn: Parlamentswahl Ergebnisse Budapest () - Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahllokale um 19 Uhr geschlossen.Die im Laufe des Tages gemessene Wahlbeteiligung lag nach Angaben des … |

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Brantner wirft Merz und Klingbeil mangelnde Führungsbereitschaft vor

12. April 2026

Politik

Politische Verantwortung in Berlin gefordert Berlin () - Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung "Verantwortungslosigkeit" vor.Sie sieht Bundeskanzler … |

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Röttgen hält US-Seeblockade der Straße von Hormus für "überfällig"

12. April 2026

Politik

Außenpolitik: Seeblockade der Straße von Hormus Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus durch die US-Marine für überfällig."Für … |

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Wahl in Ungarn: Orbáns Sprecher wittert schon Betrug

12. April 2026

Politik

Parlamentswahl in Ungarn: Fidesz und Tisza im Fokus Budapest () - Bei der Parlamentswahl in Ungarn bereitet sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar schon auf eine mögliche … |

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Stegner kritisiert "irrlichternde Haltung" Trumps im Irankrieg

12. April 2026

Politik

Außenpolitik: Kritik an US-Iran-Strategie Berlin () - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran scharf kritisiert.Er sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ankündigungen, Drohungen, Ultimaten, Schmähungen, … |

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Trump kündigt US-Blockade der Straße von Hormus an

12. April 2026

Politik

Geopolitik im Nahen Osten: US-Blockade angekündigt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die US-Marine alle Schiffe blockieren soll, die versuchen, die Straße von Hormus zu passieren.Die Blockade … |

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Rekordwahlbeteiligung in Ungarn bis zum Mittag

12. April 2026

Politik

Ungarn: Rekordwahlbeteiligung bei Parlamentswahlen Budapest () - Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag bereits einen Rekordwert verzeichnet.Das nationale Wahlbüro teilte mit, dass bis 13 Uhr … |

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Spritpreise: Grüne werfen Merz Führungsversagen vor

12. April 2026

Politik

Politik Berlin: Führungsversagen in der Energiekrise Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor."Mitten … |

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SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein

12. April 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Maßnahmen und Vorschläge Berlin () - Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels … |

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Laut US-Vizepräsident keine Einigung mit Iran

12. April 2026

Politik

Internationale Politik: Iran-Gespräche ohne Einigung Islamabad () - Laut US-Vizepräsident JD Vance hat es bei den Gesprächen mit dem Iran in Pakistan keine Einigung gegeben."Die einfache Tatsache ist, dass wir … |

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Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht im nächsten Januar

12. April 2026

Politik

Politische Debatte zur Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon im kommenden Januar gefordert.‚Wir diskutieren seit Jahren, dass … |

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Niedrigster Pflege-Eigenanteil fast so hoch wie Durchschnittsrente

12. April 2026

Politik

Pflegekosten und Altersarmut in Deutschland Berlin () - Der minimale Eigenanteil, den Bewohner von Pflegeheimen mindestens bezahlen müssen - der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) - ist nur unwesentlich geringer als … |

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Berichte: Verhandlungen zwischen Iran und USA stocken

11. April 2026

Politik

Diplomatische Bemühungen in Islamabad: USA und Iran Islamabad () - Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad haben bisher keine offiziellen Ergebnisse hervorgebracht und scheinen bislang zu … |

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Neue Umfrage: Merz und Schwarz-Rot unbeliebt wie nie

11. April 2026

Politik

Politik in Deutschland: Unbeliebtheit der Regierung Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt im Mai … |

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MIT-Chefin Connemann warnt vor Markteingriffen

11. April 2026

Politik

Wirtschaft: Entlastungen für den Mittelstand in Berlin Berlin () - Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über … |

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Familienunternehmer-Chefin unterstellt Merz Führungsschwäche

11. April 2026

Politik

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren … |

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Trump wirbt für Öl und Gas aus den USA

11. April 2026

Politik

Energiepolitik in den USA: Trump wirbt für Exporte Washington () - US-Präsident Donald Trump wirbt für Öl und Gas aus den USA. "Unzählige leere Öltanker, darunter einige der größten der … |

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JU-Vorsitzender Winkel stärkt Reiche den Rücken

11. April 2026

Politik

Politik: Streit um Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und … |

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Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen "Sondervermögen" gut möglich

11. April 2026

Politik

Verfassungsrechtliche Bedenken in Karlsruhe Karlsruhe () - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen" für Infrastruktur und Klimaschutz … |

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Forschungsministerin Bär sieht Deutschland als "Raumfahrtnation"

11. April 2026

Politik

Raumfahrtpolitik in Deutschland: Erfolge und Perspektiven Berlin () - Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), hat sich hochzufrieden über die geglückte Landung der Artemis II Mission … |

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Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung

11. April 2026

Politik

Wirtschaft: Schuldenbremse in Berlin gescheitert Berlin () - Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf … |

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Krisengipfel-Streit: Audretsch wirft Merz Kontrollverlust vor

11. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Krisenmanagement gefordert Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen und die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln angesichts … |

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Klingbeil gegen Steuerzuschuss für Bürgergeld-Gesundheitskosten

11. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzielle Herausforderungen Berlin () - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus … |

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Woidke verlangt von SPD mehr Einsatz für Arbeitnehmer

10. April 2026

Politik

Politik in Brandenburg: Arbeitnehmerinteressen im Fokus Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll.Sie müsse "wieder stärker … |

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Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch

10. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Russische Feuerpause im Ukraine-Konflikt Berlin () - Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", sagte … |

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Papier sieht Wehrpflichtgesetz als "eindeutig verfassungswidrig"

10. April 2026

Politik

Politische Kontroversen um Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe Karlsruhe () - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form."Das ist für mich … |

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DRK-Präsident Gröhe fürchtet humanitäre Katastrophe im Libanon

10. April 2026

Politik

Humanitäre Krise im Libanon Berlin () - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels.DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" … |

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CDU-Sozialflügel fordert Entlastungssignal am Wochenende

10. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Forderung nach Entlastungen Berlin () - Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf."Ich würde mir … |

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Ende der Mit-Versicherung für Ehepartner: Koalition plant Ausnahmen

10. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Mitversicherung im Fokus Berlin () - Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant … |

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Schulz sieht Ende der Ära Orban in Ungarn nahen

10. April 2026

Politik

Politische Prognosen zur Ungarn-Wahl Berlin () - Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag. … |

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Ukraine-Krieg: Putin kündigt 32-stündige Feuerpause an

9. April 2026

Politik

Politik: Feuerpause zu orthodoxen Ostertagen in Russland Moskau () - Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg Russlands gegen die Ukraine verkündet. … |

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Telefonat: Merz dankt Sharif für Vermittlung zwischen USA und Iran

9. April 2026

Politik

Diplomatie im Nahen Osten: Berlin im Fokus Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der … |

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Iran-Krieg: Merz will Kontakt zu Teheran wieder aufnehmen

9. April 2026

Politik

Politik: Merz spricht über internationale Beziehungen Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen."Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende … |

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Liminski rät zu Einbeziehung von Grünen bei Reformdebatte

9. April 2026

Politik

Nordrhein-Westfalen: Reformen und politische Zusammenarbeit Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen."Wir haben beim Sondervermögen die … |

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Banaszak fordert Tempolimit statt höherer Pendlerpauschale

9. April 2026

Politik

Politik Berlin: Banaszak fordert Tempolimit statt Pendlerpauschale Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung … |

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Bericht: Trump stellt Europäern neues Hormus-Ultimatum

9. April 2026

Politik

Politik: Trump erhöht Druck auf Europa Washington () - Im Streit um die militärische Absicherung der Straße von Hormus erhöht US-Präsident Donald Trump offenbar weiter den Druck auf Europa.Wie der … |

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Pläne zu höherer Pendlerpauschale stoßen auf Kritik

9. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte zur Pendlerpauschale in Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher … |

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Bundesregierung will Umstieg auf Wärmepumpen erleichtern

9. April 2026

Politik

Politik: Klarheit für Hauseigentümer in Berlin Berlin () - Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang Tausende Euro kosten. … |

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Linke gegen deutsche Beteiligung an Sicherung der Straße von Hormus

9. April 2026

Politik

Außenpolitik und Sicherheit: Deutschland und Hormus Berlin () - Linksfraktionschef Sören Pellmann lehnt eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung der Straße von Hormus ab. "Ich halte insbesondere mit Blick auf … |

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SPD kontert Reiche-Kritik an Energiewende

9. April 2026

Politik

Debatte zur Energiewende in Deutschland Berlin () - Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt … |

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Verfassungsschutz warnt neue Rüstungsunternehmen vor Spionage

9. April 2026

Politik

Wirtschaft: Sicherheitswarnungen für Rüstungsfirmen in Deutschland Berlin () - Mehrere Verfassungsschutzbehörden warnen derzeit Firmen, die neu in die Rüstungsindustrie einsteigen wollen, vor drastischen Sicherheitsgefahren, vor allem durch Russland. Das berichtet … |

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SPD kritisiert mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

9. April 2026

Politik

Politik: Kritische Stimmen zur Pendlerpauschale in Berlin Berlin () - Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise kritisch. "Die … |

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Scholz soll Leo-Baeck-Medaille erhalten

9. April 2026

Politik

Auszeichnung für Engagement in New York New York () - Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet werden. Er … |

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Nouripour will Rolle Deutschlands bei Friedenssicherung in Nahost

9. April 2026

Politik

Nahostpolitik: Deutschlands Rolle im Frieden Berlin () - Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost."Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit … |

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Reiche: Gasspeicher werden im Winter "gut gefüllt" sein

9. April 2026

Politik

Wirtschaft: Gasspeicher und Versorgungssicherheit in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an."Die deutschen Gasspeicher füllen sich … |

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Reiche gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer

9. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt."Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir … |

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Deutschland und Partner fordern dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs

8. April 2026

Politik

Diplomatische Bemühungen im Nahen Osten Berlin () - Deutschland und mehrere Partnerstaaten drängen nach dem vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand im Nahen Osten auf eine dauerhafte Lösung."Das Ziel muss nun sein, in … |

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Trump droht bei Waffenlieferungen an den Iran mit Zöllen

8. April 2026

Politik

Politik: Waffenlieferungen und Zollpolitik in Washington Washington () - US-Präsident Donald Trump warnt vor Waffenlieferungen an den Iran und droht mit neuen Zöllen."Jedes Land, das militärische Güter an den Iran … |

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Nouripour befürchtet Hinrichtungswelle im Iran

8. April 2026

Politik

Politische Lage im Iran: Herausforderungen und Ausblick Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. "Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, … |

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Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen

8. April 2026

Politik

Kommunale Finanzen in Berlin unter Druck Berlin () - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend."Der vorliegende Gesetzentwurf … |

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CDU und SPD verhandeln in Rheinland-Pfalz über Koalition

8. April 2026

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Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsgespräche begonnen Berlin () - Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man … |

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SPD fordert von Mineralölkonzernen sofortige Spritpreissenkung

8. April 2026

Politik

Politik: SPD fordert Senkung der Spritpreise Berlin () - Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich auch die Spritpreise zu senken. … |

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Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius

8. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Auslandsreisen in Berlin Berlin () - Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern … |

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