Energiepolitik in Berlin: Maßnahmen und Vorschläge
Berlin () – Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa und fordert einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher.
„Wir sind inmitten eines innereuropäischen Überbietungswettbewerbs im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss“, schreibt Scheer in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet. Bei einer physischen Knappheit von Kraftstoffen drohten „größte innereuropäische Verwerfungen“ warnt die Energiepolitikerin. Deutschland müsse alles unterlassen, was ein europäisches Auseinanderdriften befördern könne.
Statt eines Tankrabatts fordert Scheer daher einen „Energiewende-Gutschein“. Dieser solle unterhalb einer noch zu bestimmenden Einkommensgrenze zur Verfügung gestellt und flexibel eingesetzt werden können. Denkbar sei etwa, den Gutschein-Wert für einen zinslosen KfW-Kredit zu verwenden, so Scheer. Das Darlehen könnte dem Kauf eines Elektroautos, der energetischen Sanierung von Wohngebäuden oder der Installation von Solaranlagen oder Energiespeichern dienen.
Aber auch für billigere Bahn- und Bus-Tickets soll der Gutschein nach Scheers Vorstellungen genutzt werden können. Ein solcher Gutschein entspräche sowohl dem akuten politischen Handlungsbedarf als auch den langfristig zu erreichenden Zielen, argumentiert sie.
Als zweite Sofortmaßnahme plädiert Scheer für eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent. Dadurch würden Stromkunden nicht nur Geld sparen, es würde auch der Umstieg auf Elektromobilität, Wärmepumpen und Wasserstofftechnologien angereizt, schreibt sie. „Bereits der Koalitionsvertrag sieht diese Maßnahme vor. Sie sollte nun für alle und sofort umgesetzt werden“, fordert Scheer. Außerdem schlägt sie vor, den milliardenschweren Aus- und Umbau der Stromnetze aus Steuermitteln zu finanzieren und dadurch die Netzentgelte zu senken.
Im vergangenen Sommer hatte die Koalition die Stromsteuer aus Kostengründen nicht, wie ursprünglich angekündigt, für sämtliche Verbraucher gesenkt, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) hatten sich zuletzt offen für eine generelle Senkung zur Dämpfung der Energiekosten gezeigt. Aus dem Bundesfinanzministerium hatte es hingegen skeptische Stimmen gegeben – auch weil Hausherr und SPD-Chef Lars Klingbeil bereits jetzt mit milliardenschweren Finanzlöchern konfrontiert ist.
