Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: EU-Asylsystem und deutsche Anforderungen
Düsseldorf () – Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.
„Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich kontrolliert und entsprechend Druck ausübt“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Ein Weiter-So in neuer Verpackung dürfe es nicht geben.
GEAS müsse von allen Mitgliedstaaten gelebt werden. „Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird die Einhaltung der Dublin-Regeln durch die anderen Mitgliedstaaten sein“, sagte Throm.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Throm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Union warnt vor einem Weiter-So nach Inkrafttreten der GEAS-Reform.
- Innenpolitischer Sprecher Alexander Throm fordert Kontrolle der Regel-Einhaltung durch die EU-Kommission.
- Einhaltung der Dublin-Regeln ist entscheidend für Deutschland.
Warum ist das wichtig?
- Kontrolle der Einhaltung der GEAS-Regeln ist entscheidend für die Mitgliedstaaten
- Gefahr eines ineffektiven "Weiter-So" nach Reform
- Dublin-Regeln sind zentral für die deutsche Asylpolitik
Wer ist betroffen?
- Union
- EU-Kommission
- Mitgliedstaaten
Zahlen/Fakten?
- Keine Angabe
Wie geht’s weiter?
- EU-Kommission soll Einhaltung der GEAS-Regeln kontrollieren
- Druck auf Mitgliedstaaten muss ausgeübt werden
- Einhaltung der Dublin-Regeln ist entscheidend für Deutschland
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