Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Tankrabatt-Debatte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat.
„Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Kraftstoffpreise seien weiter hoch. Sie würden noch weiter ansteigen, wenn der Tankrabatt einfach so auslaufe.
Die Bürger und auch die Wirtschaft bräuchten weitere Entlastungen, sagte Schwesig weiter. Mit der „Übergewinnsteuer“ gebe es auch eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung, bei der auch die Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisten würden.
Auch einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild würde Schwesig befürworten. Der „könnte die Kraftstoffpreise auch langfristig drücken“, glaubt die SPD-Politikerin.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte ebenfalls eine Verlängerung des Tankrabatts. „Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise – und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien – über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte er den Zeitungen.
Viele Menschen wüssten mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Deshalb brauche es dringend Entlastung bei den Energiepreisen. „Noch besser“ als eine Verlängerung des Tankrabatts wäre aus Wegners Sicht „eine Aussetzung der CO2-Steuer“. Auch einen Spritpreisdeckel halte er für eine „gute Möglichkeit“, um zu entlasten.
Der Begriff Tankrabatt meint eine temporäre Senkung der Spritsteuer um 17 Cent, die die Koalition als Reaktion auf die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise beschlossen hatte. Die Senkung läuft Ende Juni aus und soll laut den Fraktionen von Union und SPD auch nicht verlängert werden. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wird im Herbst gewählt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Berlins Regierender Bürgermeister sprechen sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts aus.
- Sie fordern eine Verlängerung des Rabatts aufgrund hoher Kraftstoffpreise und Notwendigkeit von Entlastungen.
- Beide Politiker schlagen zudem Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder einen Preisdeckel vor.
Warum ist das wichtig?
- Entlastung für Bürger und Wirtschaft dringend erforderlich wegen hoher Kraftstoffpreise
- Möglichkeit zur Gegenfinanzierung durch Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
- Politische Relevanz durch bevorstehende Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Wer ist betroffen?
- Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
- Regierender Bürgermeister von Berlin
- Bürger und Wirtschaft
Zahlen/Fakten?
- Tankrabatt senkt Spritsteuer um 17 Cent.
- Auslaufen des Rabatts Ende Juni 2023.
- Hohe Kraftstoffpreise und steigende Energiekosten.
Wie geht’s weiter?
- Fortdauernde Diskussion über eine Verlängerung des Tankrabatts
- Mögliche Einführung eines Preisdeckels für Kraftstoffe
- Vorschlag zur Aussetzung der CO2-Steuer
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