Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Menschenrechte im Westjordanland: Amnesty kritisiert Israel
Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine „ethnische Säuberung“ voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, die den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen vorantreibe, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Unterstützung für Siedlungen sei finanziell und logistisch erhöht worden, während Siedler bewaffnet würden.
Die Gewalt von Siedlern sei ein zentraler Bestandteil der „staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung“, so Amnesty. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, Palästinenser aus dem C-Gebiet zu vertreiben, welches mehr als 60 Prozent des besetzten Westjordanlands umfasst. Amnesty International untersuchte für den Bericht 27 Gemeinschaften, die von Vertreibung bedroht sind, und führte Interviews mit Betroffenen und Experten.
„Erst im März erklärte Bundeskanzler Merz, es dürfe keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben“, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Doch diese Schritte gebe es längst. „Es gibt sie seit Jahrzehnten. Und seit Amtsantritt der aktuellen israelischen Regierung sind aus Schritten Sprünge geworden.“
„Die Bundesregierung muss zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte für sie mehr sind als reine Lippenbekenntnisse“, so Duchrow. Es mangele nicht an konkreten politischen Maßnahmen, die es zu ergreifen gelte. Was fehle, sei der politische Wille, sie umzusetzen. “Vor allem muss die Bundesregierung ihre Blockade gegen die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufgeben. Am 15. Juni tagen die EU-Außenminister dazu. Ob es zur Aussetzung kommt, hängt wesentlich an zwei Ländern: Italien und Deutschland.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jorch, Callamard, Hassan, Duchrow am 10.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Amnesty International wirft Israel ethnische Säuberung im Westjordanland vor.
- Israelische Regierung treibt den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen voran.
- Gewalt von Siedlern wird als Teil einer staatlich gebilligten Kampagne gesehen.
Warum ist das wichtig?
- Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland sind ein dringendes Anliegen.
- Notwendigkeit, internationale Standards und Völkerrecht durchzusetzen.
Wer ist betroffen?
- Palästinenser im C-Gebiet des Westjordanlands
- Bewohner von 27 Gemeinschaften, die von Vertreibung bedroht sind
- Regierung und Siedler in Israel
Zahlen/Fakten?
- Mehr als 60 Prozent des besetzten Westjordanlands sind das C-Gebiet.
- Amnesty International hat 27 Gemeinschaften untersucht, die von Vertreibung bedroht sind.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Blockade gegen die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufzugeben.
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung muss politische Maßnahmen umsetzen
- Blockade gegen Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens aufgeben
- Entscheidung der EU-Außenminister am 15. Juni beeinflusst durch Deutschland und Italien
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