Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Reaktionen auf Siedlergewalt in Israel
Berlin () – Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, „zur Kenntnis“ genommen. Auf die Frage, ob Deutschland im Vorfeld angeboten wurde, sich auch an diesen Sanktionen zu beteiligen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der , dass man den Schritt der Länder „nicht weiter bewerten oder kommentieren“ werde.
Die Bundesregierung lehne Gewalttaten extremistischer Siedler sehr klar ab. „Und unsere Haltung dazu ist völlig klar. Deswegen haben wir vor einigen Wochen im Rahmen der EU auch Sanktionen gegen extremistische Siedler und Siedlerorganisationen beschlossen. Und in diese Diskussion bringen wir uns auch konstruktiv ein.“ Deutschland setze in dem Komplex auf die Europäische Union und die EU-Sanktionen. „Und dazu stehen wir“, so der Sprecher.
Am Vortag hatten Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Finanzströme zu unterbrechen, die es extremistischen Siedlergruppen ermöglicht haben, im Westjordanland ungestraft zu agieren. Ziel der Sanktionen sind mehrere Organisationen und Einzelpersonen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesregierung hat neue Sanktionen gegen Israel "zur Kenntnis" genommen.
- Deutschland lehnt Gewalttaten extremistischer Siedler ab und setzt auf EU-Sanktionen.
- Koordinierte Sanktionen von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland gegen israelische Siedler angekündigt.
Warum ist das wichtig?
- Deutschlands Ablehnung von Gewalt ist wichtig für die politische Stabilität in der Region.
- EU-Sanktionen zeigen ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Extremismus.
- Koordinierte Sanktionen anderer Länder erhöhen den Druck auf extremistisches Verhalten.
Wer ist betroffen?
- Extremistische Siedler
- Israel
- Siedlerorganisationen
Zahlen/Fakten?
- Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland verhängen neue Sanktionen gegen israelische Siedler.
- Sanktionen zielen darauf ab, Finanzströme extremistischer Siedlergruppen zu unterbrechen.
- Deutschland lehnt Gewalttaten extremistischer Siedler ab und unterstützt EU-Sanktionen.
Wie geht’s weiter?
- Deutschland bleibt bei seiner Haltung und lehnt Gewalttaten ab
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