Linken-Schiedsgericht lehnt Ramelow-Antrag zu Gehaltsdeckel ab

9. Juni 2026
1 min Lesezeit

Linken-Schiedsgericht lehnt Ramelow-Antrag zu Gehaltsdeckel ab

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Auseinandersetzung in Berlin: Abgeordnetengehälter

() – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen.

Wie die FAZ berichtet, hatte Ramelow bei der Bundesschiedskommission der Linken eine „vorläufige Maßnahme“ beantragt, um zu erreichen, dass auf dem Bundesparteitag nicht über den Antrag abgestimmt werden darf. Der Vorstand möchte die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken dazu verpflichten, ihr Gehalt in der Regel auf die Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Ramelow hält das Vorhaben des Vorstands für verfassungswidrig.

Bei den ehrenamtlichen Parteirichtern hatte er damit keinen Erfolg. Die Richter schreiben in ihrem Beschluss, aus dem die FAZ zitiert, dass „nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage“ Ramelows Antrag auf ein gerichtliches Einschreiten „bereits unzulässig sein dürfte“. Dem früheren Thüringer Ministerpräsidenten fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, da der Antrag zum Gehaltsdeckel noch nicht vom Parteitag beschlossen sei.

Ramelow schreibt in seiner Erwiderung an das Gericht, sein Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich daraus, dass der Antrag des Parteivorstands bereits parteiinterne Wahlen beeinflusse. Die Annahme, Kandidaten müssten sich dazu noch nicht positionieren, sei „realitätsfremd“. Ramelow hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bodo Ramelow (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Bodo Ramelow ist mit seinem Antrag vor dem Schiedsgericht der Linken gescheitert.
  • Er wollte verbieten lassen, dass auf dem Bundesparteitag über die Deckelung von Abgeordnetengehältern abgestimmt wird.
  • Ramelow hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt.

Warum ist das wichtig?

  • Einfluss auf künftige Parteiwahlen und Kandidatenpositionierungen
  • Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich Gehaltsdeckel
  • Entscheidung hat Auswirkungen auf innerparteiliche Demokratie und

Keine Angabe

Wer ist betroffen?

  • Bodo Ramelow
  • Bundesvorstand der Linken
  • Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken

Zahlen/Fakten?

  • Bodo Ramelow hat vor dem Schiedsgericht der Linken einen Antrag auf eine vorläufige Maßnahme gestellt.
  • Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern soll auf Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns begrenzt werden.
  • Ramelow hält das Vorhaben für verfassungswidrig und hat Beschwerde eingelegt.

Wie geht’s weiter?

  • Bodo Ramelow legt Beschwerde gegen Entscheidung des Schiedsgerichts ein
  • Weitere Diskussion über den Antrag zur Gehaltsdeckelung auf dem Bundesparteitag möglich
  • Beobachtung der Auswirkungen auf parteiinterne Wahlen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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