Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der Regierungskoalition Kritik.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte T-Online, jeder müsse selbst wissen, wessen Nähe er suche, das gelte auch für Jens Spahn. „In diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners.“
Peter Thiel und sein Netzwerk stehen laut Stegner für ein Demokratieverständnis, das nichts gemein habe mit den Vorstellungen einer freiheitlichen und pluralistischen repräsentativen Demokratie und den im Grundgesetz verankerten Grundwerten des Rechtsstaats und der Menschenwürde.
Stegner sagte, was immer Spahn diesbezüglich interessieren möge, er müsse wissen, dass nichts davon jemals gemeinsame Politik in einer Koalition mit der deutschen Sozialdemokratie werden könne. „Im Gegenteil: All das wird von der SPD mit Entschiedenheit bekämpft.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, wird noch deutlicher. „Solche Treffen sind eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig“, sagte Emmerich T-Online. Die Treffen mit „Thiels Macht-Zirkel“ würfen die Frage auf: „Für wen macht Jens Spahn eigentlich Politik? Für dieses Land, oder ist er lieber der Türöffner für die Interessen eines antidemokratischen und radikal-elitären Tech-Milliardärs?“
Peter Thiel möchte laut Emmerich eine Herrschaft der Milliardäre, in der die Belange der Menschen egal sind. Sein Weltbild orientiere sich an faschistischem Gedankengut und sei damit unvereinbar mit den Werten einer offenen Gesellschaft. „Spahn muss die Frage beantworten, auf welcher Seite er steht, was dort besprochen wurde und ob er den Kontakt halten möchte.“
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Janis Ehling, kritisiert Jens Spahn grundsätzlich und direkt. „Wir haben es mit der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten zu tun, und Spahn verkörpert dabei Intransparenz und Kungelei von machtgeilen Politikern, wie kein anderer“, sagte Ehling T-Online. „Der Mann ist wirklich eine Zumutung.“
Während Millionen Menschen mit dem Alltag und den hohen Preisen kämpften, treffe sich Jens Spahn seit Jahren mit Milliardären und Tech-Eliten hinter verschlossenen Türen, kritisierte Ehling. „Das ist genau die Art von Politik, die viele Menschen zu Recht frustriert.“
