Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsüberlegungen der Linken
Berlin () – Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, wenn nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden kann.
„Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dafür werde die Linke alles tun. Alles bedeute eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition gehe.
Pantisano fügte hinzu, dafür müsse die Linke aber nicht unbedingt mit der CDU koalieren. Man habe heute bereits in Thüringen und in Sachsen Modelle von Konsultationen, in denen mit ihrer Hilfe Mehrheiten zustande kämen, ohne dass die Linke Teil einer Regierung sei. Eine CDU-Linken-Koalition berge die Gefahr, das Narrativ der AfD zu bedienen, wonach alle anderen Parteien gleich seien – und könnte ihr beim nächsten Mal erst recht eine absolute Mehrheit bescheren. „In diesem Dilemma stecken wir.“
Die AfD liegt vor der Landtagswahl am 6. September in Umfragen weit vor der CDU, während die Linke auf Platz drei rangiert. Je nach Abschneiden der anderen Parteien könnte es sein, dass an einer Kooperation zwischen CDU und Linkspartei kein Weg vorbeiführt, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.
Pantisano betonte zugleich, dass die Linke ansonsten nur dann für Regierungsbeteiligungen zur Verfügung stehe, wenn sie ihre Inhalte durchsetzen könne. „Unser Motto zur Bundestagswahl war: `Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.` Das gilt weiterhin“, sagte er dem RND.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Luigi Pantisano (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Luigi Pantisano, Kandidat für den Linken-Vorsitz, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
- Es gibt Bedenken, dass eine CDU-Linken-Koalition das Narrativ der AfD stärken könnte.
- Die Linke wird nur für Regierungsbeteiligungen offenstehen, wenn sie ihre Inhalte durchsetzen kann.
Warum ist das wichtig?
- Verhindern von Faschismus in Sachsen-Anhalt als prioritäres Ziel der Linken
- Notwendigkeit strategischer Kooperationen zur Abwehr der AfD
- Risiko einer CDU-Linken-Koalition, die das AfD-Narrativ stärkt
Wer ist betroffen?
- Luigi Pantisano
- Linke Partei
- AfD
Zahlen/Fakten?
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.
- AfD liegt in Umfragen weit vor der CDU.
- Die Linke rangiert auf Platz drei in Umfragen.
Wie geht’s weiter?
- Kooperation mit CDU nach Landtagswahl zur Verhinderung von AfD-Regierungsbeteiligung prüfen
- Modelle von Konsultationen in Thüringen und Sachsen nutzen
- Linke nur bei Durchsetzung eigener Inhalte für Regierungsbeteiligungen bereit
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