Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Entwicklungen in Brüssel
Brüssel () – Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt.
„Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel. „Der Haushalt muss ausgeglichen sein und deswegen werden wir eine große Kraftanstrengung noch im zweiten Halbjahr unternehmen müssen, um den Haushalt für die Jahre dann ab 2028 zu beschließen.“ Zur Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU soll es am Freitag unter den europäischen Staats- und Regierungschefs eine Orientierungsdebatte geben.
Der CDU-Politiker erklärte zudem, er wolle „systematisch die europäische Bürokratie zurückentwickeln, zurückbauen“. Das gelinge Schritt für Schritt und dauere lange. „Aber es gelingt und wir werden über die Wettbewerbssituation mit der gesamten Welt sprechen“, kündigte Merz an.
Mit Blick auf Vorwürfe, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angeblich hinter verschlossenen Türen Israels Umgang mit den Palästinensergebieten mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll, sagte Merz, er teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht. „Wir werden auch darüber zu sprechen haben, aber das ist ein Thema, das noch im Europäischen Rat ausführlich diskutiert werden muss“, sagte der Kanzler. „Aber noch einmal: Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 18.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundeskanzler Friedrich Merz erteilt neuen europäischen Schulden eine Absage.
- Merz kündigt an, die europäische Bürokratie zurückzubauen.
- Er distanziert sich von der Wortwahl der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu Israel.
Warum ist das wichtig?
- Merz betont die Wichtigkeit eines ausgeglichenen EU-Haushalts und verhindert neue Schulden.
- Die Rückentwicklung europäischer Bürokratie soll Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
- Kritik an EU-Außenbeauftragter zeigt Merz' Positionierung in Deutschland und Europa.
Wer ist betroffen?
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
- europäische Staats- und Regierungschefs
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
Zahlen/Fakten?
- Neue europäische Schulden werden abgelehnt
- Haushalt soll bis 2028 ausgeglichen sein
- Zurückentwicklung der europäischen Bürokratie erfolgt schrittweise
Wie geht’s weiter?
- Haushalt muss ausgeglichen sein, Kraftanstrengung für Beschluss ab 2028 notwendig
- Orientierungsdebatte über mehrjährigen Finanzrahmen am Freitag
- Diskussion über europäische Bürokratie und Wettbewerbssituation mit der Welt
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