Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Berlin: Steuererhöhung gefordert
Berlin () – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.
Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler „immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht“, sagte Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.
„Wer Tabak, hochprozentigen Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum wirksam eindämmt, stärkt die Gesundheit der Menschen und schafft zugleich Spielräume, um versicherungsfremde Leistungen gerechter zu finanzieren und die GKV zu stabilisieren“, sagte Pantazis. Auch die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner hatte sich im „Spiegel“ für eine stärkere Erhöhung der sogenannten Lenkungssteuern ausgesprochen.
Bei den Grünen stoßen Zeulner und Pantazis mit ihrem Vorstoß auf Unterstützung. „Die Forderung nach deutlich konsequenteren Lenkungssteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker ist richtig“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem „Spiegel“. „Es wäre töricht, weiter zuzulassen, dass einige wenige Konzerne mit hochprozentigem Alkohol, Nikotinprodukten und überzuckerten Getränken jedes Jahr Milliarden verdienen – während andere durch genau diese Produkte schwer krank werden und Beitragszahler wie auch Betriebe die Folgebehandlungskosten tragen müssen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mann mit Cocktail (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Christos Pantazis fordert schnellere Steuererhöhungen auf Spirituosen, Tabak und Zucker.
- Unterstützung von CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner und den Grünen für diese Forderung.
Warum ist das wichtig?
- Steigende volkswirtschaftliche Folgekosten durch gesundheitsschädlichen Konsum eindämmen
- Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen gerechter gestalten
- Gesundheitsrisiken bei der Bevölkerung reduzieren und GKV stabilisieren
Wer ist betroffen?
- Beitragszahler
- Menschen mit gesundheitlichen Problemen durch Alkohol, Tabak und Zucker
- Konzerne, die hochprozentigen Alkohol, Nikotinprodukte und zuckerhaltige Getränke vertreiben
Zahlen/Fakten?
- Erhöhung der Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke gefordert
- Gesundheitskosten in Milliardenhöhe durch gesundheitsschädlichen Konsum
- Unterstützung der Forderung nach Lenkungssteuern von Grünen und CSU
Wie geht’s weiter?
- Prüfung der Erhöhung der Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke
- Diskussion zur Stabilisierung der GKV durch Lenkungssteuern
- Unterstützung durch andere politische Akteure für strengere Maßnahmen
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