Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

18. Juni 2026
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Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik in Berlin: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz

() – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.

Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine schmerzhafte Niederlage. Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines ihrer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.

Das GModG würde nach Ansicht von Experten aber zu mehr Treibhausgasemissionen führen – und könnte deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern. In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen. Es erscheine jedoch „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“.

In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde – darunter das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ließ das Wirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heizung (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Wissenschaftlicher Dienst warnt vor möglichen Verstößen des Gebäudemodernisierungsgesetzes gegen das Grundgesetz.
  • Experten glauben, dass das Gesetz zu höheren Treibhausgasemissionen führen könnte und damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.
  • Das Gesetz könnte auch mit Europarecht in Konflikt stehen, da es Zielvorgaben zur Reduzierung fossiler Brennstoffe nicht einhält.

Warum ist das wichtig?

  • Möglicher Verstoß gegen das Grundgesetz
  • Gefahr einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Widersprüche mit Europarecht und Klimazielen

Wer ist betroffen?

  • Bundesregierung
  • jüngere Generationen
  • Bürger mit neuen Gas- und Ölheizungen

Zahlen/Fakten?

  • Gutachten warnt vor Verstoß des GModG gegen das Grundgesetz
  • Experten befürchten mehr Treibhausgasemissionen durch das Gesetz
  • Widerspruch zwischen GModG und EU-Recht bezüglich fossiler Brennstoffe bis 2040

Wie geht’s weiter?

  • Mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Grundgesetzverstößen.
  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG).
  • Widerspruch zu Europarecht und möglichen Konflikten mit Klimazielen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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