Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, der „Rheinischen Post“.
Der Koalitionsvertrag stehe hierzu glasklar fest: „Wer gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden.“ An diesem Ziel müsse man nun sehr konsequent arbeiten, so Krings. Das bedeute für ihn konkret die Ausweisung für antisemitische Straftäter ohne deutschen Pass und den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei eingebürgerten Extremisten. Auf den Verlust des Aufenthaltsrechts müsse unverzüglich die Abschiebung aus dem Bundesgebiet folgen.
Krings erwartet von den Bundesländern, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit solche Abschiebungen gerade in diesen Fällen nicht an vorgeschobenen humanitären Gründen scheitern.
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Günter Krings (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Unionsfraktion fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland
Günter Krings betont Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen und Abschiebungen
Abschiebung soll nicht an humanitären Gründen scheitern
Warum ist das wichtig?
Konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter erhöht die Sicherheit in Deutschland.
Missbrauch des Nahostkonflikts zur Legitimierung extremistischer Straftaten wird verhindert.
Klare rechtliche Rahmenbedingungen für Abschiebungen stärken den Rechtsstaat.
Wer ist betroffen?
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Bundesländer
Zahlen/Fakten?
Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland gefordert
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei eingebürgerten Extremisten
Abschiebung nach Verlust des Aufenthaltsrechts soll unverzüglich erfolgen
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