Wadephul: Völkerrecht nicht einziger Maßstab für Außenpolitik
20. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Außenpolitik im Fokus: Deutschland und Völkerrecht
Osnabrück () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. Außenpolitik sei bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nütze, erklärte der Minister.
Immer wieder wird der Bundesregierung unter anderem im Hinblick auf das Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon vorgeworfen, bei der Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe im Vergleich zum Ukraine-Krieg mit zweierlei Maß zu messen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul betont die Notwendigkeit, neben dem Völkerrecht auch Wirtschaftsinteressen und Bündnissysteme in der Außenpolitik zu berücksichtigen.
Es gibt Kritik an der Bundesregierung wegen unterschiedlicher Maßstäbe bei völkerrechtlichen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Israel und dem Ukraine-Krieg.
Wadephul äußert, dass Außenpolitik auch pragmatische Entscheidungen zum Nutzen Deutschlands und Europas erfordere.
Warum ist das wichtig?
Berücksichtigung vielfältiger Aspekte in der Außenpolitik
Verhinderung von einseitiger und dogmatischer Politik
Stärkung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands und Europas
Wer ist betroffen?
Bundesregierung
Außenminister Johann Wadephul
Deutschland und Europa
Zahlen/Fakten?
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) befürwortet eine Außenpolitik, die über das Völkerrecht hinausgeht.
Berücksichtigt werden auch Wirtschaftsinteressen und Bündnissysteme.
Es gibt Vorwürfe wegen einer unterschiedlichen Handhabung völkerrechtlicher Maßstäbe im Vergleich zwischen Israel und dem Ukraine-Krieg.
