Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Krankschreibungsgesetz
Berlin () – Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem „Spiegel“: „In einer Zeit, in der die Koalition das Gesundheitswesen mit ihrer Kürzungspolitik in den Würgegriff nimmt, schickt sie gleichzeitig Millionen zusätzlicher Patienten für reine Zettelwirtschaft in die Arztpraxen.“
Menschen mit Erkältungen oder Magen-Darm-Infekt gehörten zur Erholung nach Hause, so Dahmen weiter – nicht für eine Kurzzeit-Krankschreibung ins überfüllte Wartezimmer. Das binde ärztliche Kapazitäten, verschlechtere den Infektionsschutz und sei das genaue Gegenteil einer modernen Primärversorgung.
Mit Blick auf Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, zu denen im Beschluss der Koalitionsspitzen nichts steht, kritisierte Dahmen: „Der Koalitionsausschuss hat sich in der Gesundheitspolitik offensichtlich statt mit der Lösung großer Probleme mit der Erschaffung neuer befasst.“ Die Konflikte bei den Krankenkassenfinanzen und der Pflegereform habe die Spitzenrunde ausgeblendet und stattdessen „ein neues, gesundheitspolitisches, Bürokratisierungs- und Belastungsprogramm vereinbart“.
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